Verfahren

Die BKK vor Ort  muss an das Homecare-Unternehmen PubliCare Schadensersatz zahlen. Das hat das Sozialgericht in Düsseldorf entschieden (Az. S11 KR 763/12). PubliCare versorgt Patienten bundesweit mit medizinischen Hilfsmitteln. Die…

Wer E-Books oder Hörbücher aus dem Internet herunterlädt, darf sie nicht weiterverkaufen. Mit dieser Entscheidung hat das Hanseatischen Oberlandesgerichts die Rechte von Online-Buchhändlern gestärkt. Nach JUVE-Informationen handelt es sich bei…

Die zentrale Aufsicht der Banken in der Eurozone durch die Europäische Zentralbank ist erst wenige Monate in Kraft und sorgt bereits für juristischen Ärger. Die staatliche Landeskreditbank Baden-Württemberg Förderbank (L-Bank)…

Standardessenzielle Patente (SEP) sind nicht automatisch marktbeherrschend. Das hat Ende März das Landgericht Düsseldorf in einer Auseinandersetzung zwischen France Brevets und HTC festgestellt. Das Gericht gab dem auf ein SEP…

Das Landgericht Hamburg hat im einstweiligen Verfügungsverfahren die Generikahersteller Ratiopharm, Hexal, 1A Pharma, Glenmark und Aliud Pharma wegen mittelbarer Patentverletzung eines Second-Medical-Use-Patents verurteilt. Es wird erwartet, dass die Entscheidung in…

Das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen hat nach dem ersten Verhandlungstag der Sammelklage gegen Facebook den Prozess vertagt. Geklagt hat der 27-jährige Student Maximilian Schrems, dem sich weltweit mehr als 20.000…

Die 'Pudel'-Parodie eines Hamburger Künstlers auf das 'Puma'-Logo verletzt die Markenrechte des Sportartikelherstellers. Das hat der Bundesgerichtshof kurz vor Ostern entschieden. Der Kläger, der Modedesigner Thomas Horn, muss seine Marke…

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die Individualanträge gegen das Gesetz über Sanierungsmaßnahmen für die Hypo Alpe-Adria Bank International (HaaSanG) beziehungsweise die entsprechende Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) aus formalen Gründen…

Das Bundeskartellamt hat dem Hotelbuchungsportal Booking.com eine kartellrechtliche Abmahnung wegen sogenannter Bestpreisklauseln in ihren Verträgen erteilt. Die Wettbewerbshüter hatten solche Klauseln schon bei der Konkurrentin HRS beanstandet und durchgesetzt, dass…

Der Mineralwasserabfüller Vöslauer muss wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens eine Geldbuße in Höhe von 653.775 Euro zahlen. Das hat das Kartellgericht entschieden, das damit dem Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) folgte.