Verfahren

Das Festival "Rock im Revier" ist am Wochenende in Gelsenkirchen über die Bühne gegangen – doch der Rechtsstreit um die Großveranstaltung, die ursprünglich am Nürburgring stattfinden sollte, hat gerade erst…

Der Hamburger Rechtsanwalt und Kleinaktionär der Catoil Carsten Grau hat beim Handelsgericht Wien Anfechtungsklage gegen die außerordentliche Hauptversammlung des österreichischen Ölbohrunternehmens vom vergangenen Februar eingereicht (37 Cg 16/15d). Er kritisiert…

Der Investor der Yachthafen-Residenz Hohe Düne, Per Løkkevik, hat wegen Sozialversicherungsbetrugs, Steuerhinterziehung und illegaler Beschäftigung von polnischen Arbeitnehmern eine Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung erhalten. Dazu verurteilte ihn das…

Immer mehr Gläubiger des Nachfolgeinstituts der Hypo Alpe-Adria International wollen sich beim Land Kärnten und der Kärntner Landesholding schadlos halten. Sie sind der Auffassung, dass Land und Holding als Bürgen…

Der Sal. Oppenheim-Prozess vor dem Landgericht Köln (LG) ist auf der Zielgeraden: In ihren gestrigen Plädoyers kritisierte die Staatsanwaltschaft die Ex-Führungsriege der früheren Privatbank scharf und forderte teils mehrjährige Haftstrafen…

Die ÖBB Infrastruktur darf den ,Semmering-Basistunnel neu' bauen. Das Bundesverwaltungsgericht Wien hat alle bisherigen Beschwerden gegen das Milliardenprojekt zurückgewiesen und die ordentliche Revision gegen dieses Urteil für unzulässig erklärt. Die…

Das Vorgehen der Bundeswettbewerbsbehörde bei Hausdurchsuchungen in den Geschäftsräumen von Spar im August 2013 war von den Hausdurchsuchungsbefehlen gedeckt. Das hat nun der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Auch dürfe bei der Sicherstellung…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vergangene Woche eine weitere Grundsatzfrage im Bleichmittelkartellverfahren entschieden. Das Landgericht Dortmund bleibt laut EuGH für die Klage zuständig, auch wenn nur noch im Ausland ansässige…

Für sieben frühere Manager von ThyssenKrupp und Voestalpine hat der Strafprozess vor dem Landgericht Bochum (LG) am Montag ein schnelles Ende gefunden. Im Verfahren um das sogenannte Schienenkartell hat das…