Verfahren

Der zweite Strafprozess rund um den Skandal um das Bonner World Conference Center (WCCB) ist mit Einstellungen gegen Geldauflage zu Ende gegangen. Der inzwischen pensionierte frühere Stadtdirektor Arno Hübner soll demnach 20.000 Euro, die ehemalige Projektleiterin für das WCCB Eva-Maria Zwiebler 15.000 Euro zahlen. Die Stadt Bonn übernimmt die Anwaltskosten in Höhe von knapp 850.000 Euro.

Einige der bekanntesten deutschen Handelskonzerne und eine Reihe von Produzenten müssen wegen verbotener Ladenpreisbindungen bei Markenprodukten Bußgelder in Höhe von 151,6 Millionen Euro zahlen. Diese verhängte das Bundeskartellamt nach seiner bisher größten Untersuchung. Es ging um die Warengruppen Süßigkeiten, Kaffee, Tiernahrung, Bier und Körperpflege. Einige Unternehmen kooperierten mit dem Kartellamt.

Müssen Tariflohnerhöhungen Arbeitnehmern auch nach einem Betriebsübergang gezahlt werden? Über die Reichweite solcher dynamischen Bezugnahmeklauseln, die nach einem Betriebsübergang zu oft sehr unterschiedlichen Arbeitsbedingungen beim Neuerwerber führen können, hatte das Bundesarbeitsgericht in mehreren Fällen zu entscheiden. Doch die Richter setzten die Verfahren aus und gaben die Frage zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof.

Eine Gruppe deutscher Investoren und Solarenergiefirmen hat weitere Schiedsgerichtsklagen gegen Spanien eingebracht. Wie andere Kläger auch wenden sie sich dagegen, dass das Land die Ökostromförderung kurzfristig eingestellt hat. Bemerkenswert ist, dass eine Sammelklage dabei ist.

Die Europäische Zentralbank darf Staatsanleihen von Krisenländern kaufen, um die Währungsstabilität zu gewährleisten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Das umstrittene 'Outright Monetary Transactions' ist damit rechtmäßig. Es überschreite nicht die Kompetenzen der EZB, so die Richter. Allerdings dürfe die EZB solche Ankäufe nicht ankündigen und müsse eine Mindestfrist einhalten.

Was auf einer Lebensmittelverpackung beworben wird, muss auch drin sein. Das hat Anfang Juni der Europäische Gerichtshof in einer Auseinandersetzung um den Früchtetee 'Felix-Himbeer-Vanille-Abenteuer' der Firma Teekanne entschieden. Danach darf die Verpackung eines Lebensmittels den Verbraucher nicht über die Zutaten in die Irre führen. Das Urteil dürfte weitreichende Folgen für die Gestaltung von Verpackungen haben.

Die Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben ist verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) entschieden. Das Gesetz, das die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform regelt, sei hingegen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es ist die erste Entscheidung von insgesamt neun anhängigen Verfahren beim VGH.

Die Frage, unter welchen Bedingungen Kabelnetzbetreiber öffentlich-rechtliche Programme verbreiten dürfen, ist wieder offen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit zwischen Kabel Deutschland und dem Bayerischen Rundfunk (BR) sowie dem Südwestrundfunk (SWR) zwei Urteile gegen den Kabelkonzern aufgehoben und an die Vorinstanzen zurück verwiesen (Az. KZR 83/13 und KZR 3/14). Sie müssen nun auch prüfen, ob die Sender sich abgesprochen haben, Nutzungsentgelte nicht mehr zu zahlen.

Nun geht auch ein Großteil der deutschen Landesbanken gegen die HETA Asset Resolution vor. Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), HSH Nordbank, NordLB und Berlin Hyp haben am 5. Juni beim Landgericht Frankfurt gemeinsam Klage wegen der Nichtrückzahlung einer Anleihe der früheren Hypo Alpe-Adria International eingereicht. Zudem haben die Deutsche Pfandbriefbank und einen Monat zuvor bereits die Commerzbank geklagt.

Der Hamburger Investor ACP Axos Capital hat beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington Klage gegen den Staat Kosovo eingereicht. Axos hatte sich in dem Balkanstaat 2013 mit 75 Prozent am staatlichen Betreiber Post und Telekommunikation (PTK) beteiligt. Die kosovarische Regierung trat aber noch im gleichen Jahr vom Anteilsverkauf zurück, nachdem das Parlament nicht zustimmte.