Verfahren

Der Weg für generische Produkte zur Behandlung von Schizophrenie und schweren Depressionen mit dem Wirkstoff Quetiapin ist in Deutschland nun endgültig frei. Der BGH hat den deutschen Teil des Europäischen…

Rund 30 Fonds sowie der Insolvenzverwalter des Hamburger Emissionshauses Wölbern Invest, Tjark Thies aus der Kanzlei Reimer, verklagen Bird & Bird auf mindestens 130 Millionen Euro Schadensersatz. Weitere 1,5 Millionen…

Wichtige Weichenstellung im viel beachteten Streit zwischen ThyssenKrupp und dem ehemaligen Bereichsvorstand Uwe Sehlbach um Schadensersatz in Millionenhöhe. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf wies gestern die Schadensersatzforderungen gegenüber Sehlbach zurück.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich gestern mit seinem bislang zweiten Urteil zu Swap-Geschäften auf die Seite der Finanzinstitute gestellt – und damit deren Aufklärungspflicht beim Verkauf von Währungsswap-Verträgen deutlich begrenzt…

Wichtiges Urteil im seit Langem schwelenden Streit um den Bestand der Marke ,Kornspitz': Die Firma Pfahnl erreichte vor dem Oberlandesgericht Wien (OLG) eine Löschung der Marke für bestimmte Waren der…

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat im Swap-Prozess den Einspruch der Stadt Linz gegen Prof. Uwe Wystup als Sachverständigen zurückgewiesen. Die Stadt Linz gab Presseberichten zufolge bekannt, keine Berufung einzulegen. Sie…

Im Rechtsstreit zwischen Stefan Mappus und seinen früheren Beratern von Gleiss Lutz hat das Landgericht Stuttgart den ursprünglich für kommenden Dienstag geplanten Verkündungstermin auf den 24. Februar verschoben. Als Begründung…

Ein Patent von Grundig zum schnellen Umschalten von Fernsehprogrammen ist nichtig. Mit dieser Entscheidung gab der Bundesgerichtshof (BGH) einer Nichtigkeitsberufung von Topfields statt.

Es ist ein Urteil, das in der Sportgerichtsbarkeit einem Erdbeben gleichkommt: Das Münchner Oberlandesgericht hat die Schadensersatzklage der Eisschnelläuferin Claudia Pechstein gegen den Eislauf Weltverband ISU angenommen.

Richtet ein Unternehmen eine Seite bei Facebook ein, steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht zu. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gab einer Beschwerde vom DRK Blutspendedienst West statt und begründete seinen Beschluss vor…

Der Kleinaktionär Armbrust Anlageberatung GmbH hat beim Landesgericht Wels Anfechtungsklage gegen den Hauptversammlungsbeschluss der börsenotierten Brain Force eingereicht. Der Kläger kritisiert einem Gerichtssprecher zufolge "wesentliche Informationsmängel" im Zusammenhang mit dem…