Verfahren

Drei Jahre nach dem Atom-Moratorium der Bundesregierung fordert auch der Energiekonzern EnBW Schadenersatz für die Abschaltung seiner Atomkraftwerke. EnBW reichte heute eine entsprechende Klage beim Landgericht Bonn ein. Damit kommt…

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die Berufung zweier US-amerikanischen Fonds der Firma Acorn zurückgewiesen. Die Treuhänder der Fonds wollten Beamte des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) persönlich auf Schadensersatz in Anspruch…

Die zivilrechtliche Aufarbeitung der Formel-1-Rechte vor deutschen und britischen Gerichten nimmt rasant an Fahrt auf. Heute kündigte die BayernLB eine Klage über 345 Millionen Euro samt Zinsen vor dem Landgericht…

Hans Barlach dürfte den Streit um Suhrkamp endgültig verloren haben. Das Bundesverfassungsgericht wies heute seinen Eilantrag ab, mit dem er den Insolvenzplan und damit die Umwandlung des Verlags in eine…

Die für die Wiener Kanzlei Lansky Ganzger + Partner tätige russische Anwältin Anna Zeitlinger ist mit ihrer Privatklage gegen Rechtsanwalt Manfred Ainedter vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen gescheitert. Das…

Vor dem Landgericht Lüneburg hat der viel beachtete Strafprozess gegen den früheren Richter Jörg L. wegen Bestechlichkeit begonnen. Ihm wird vorgeworfen Klausurthemen und Lösungen für das zweite juristische Staatsexamen in…

Das Patent des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim auf den Antidiabetikum-Wirkstoff Repaglinid ist nichtig. Das hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) vor Kurzem entschieden.

Die BayernLB hat im seit 2011 laufenden sogenannten MAPS-Prozess gegen die Mitarbeiterstiftung der früheren Hypo Alpe-Adria eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Das Handelsgericht Wien wies die Klage wegen Irrtumsanfechtung nach…

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hält das Versteigerungsprozedere zu den Frequenzen für die vierte Mobilfunkgeneration LTE für angemessen. Der VwGH lehnte damit eine Beschwerde von T-Mobile ab, das sich gegen die Ausschreibungsbedingungen,…

Der Flughafenbetreiber Fraport bleibt in einem missglückten Terminalbauprojekt auf den Philippinen möglicherweise auf einem dreistelligen Millionenschaden sitzen. Ein Schiedsgericht der Weltbankorganisation ICSID hat sich in dem erneut aufgerollten Fall nun…