Verfahren

Spanien wird voraussichtlich auch mit seiner zweiten Klage gegen das geplante einheitliche EU-Patent scheitern. Der Generalanwalt Yves Bot empfahl heute dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), diese abzuweisen (C-146/13 und C-147/13). Danach…

Thomas Middelhoff, Ex-Chef des insolventen Warenhauskonzerns Arcandor, ist wegen Untreue und Steuerhinterziehung vom Landgericht Essen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an,…

Der Küchenmöbel-Hersteller Alno hat im Streit mit seinem Ex-Chef Jörg Deisel einen Erfolg erzielt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies zwei Klagen Deisels in der vergangenen Woche ab. Laut der Entscheidung ist…

Der Journalist Heribert Schwan darf einen Großteil der Zitate von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl nicht mehr in seinem Buch "Das Vermächtnis – die Kohl-Protokolle" veröffentlichen. Das entschied das Landgericht Köln am…

Bei Clifford Chance gibt es eine altersdiskriminierende Sonderregelung über Ruhegeldansprüche. Deshalb muss die Kanzlei ihrem früheren langjährigen Partner Heinz-Günter Gondert umgerechnet bis zu 700.000 Euro mehr zahlen. Dies entschied das…

Der Zivilprozess gegen den Kunstberater Helge Achenbach hat gestern vor dem LG Düsseldorf begonnen. Achenbach wird von der Witwe des 2012 verstorbenen Aldi-Nord-Chefs Berthold Albrecht auf Schadensersatz verklagt.

Augenoptiker dürfen nicht damit werben, dass Kunden beim Kauf einer Brille eine "Kostenlose Zweitbrille dazu" bekommen. Ein solcher Hinweis verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe gegen das heilmittelwerberechtliche Zugabeverbot…

Die fünfmalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein hat im Streit mit dem Weltverband ISU wegen einer aus ihrer Sicht zu Unrecht verhängten Dopingsperre einen Teilerfolg verbucht. Der Kartellsenat des OLG München will…

Im Skandal um mutmaßlich verkaufte Jura-Klausuren in Niedersachsen hat die Staatsanwaltschaft Klage gegen den Richter Jörg L. erhoben. Sie wirft dem Ex-Referatsleiter im niedersächsischen Justizprüfungsamt auf 52 Seiten Bestechlichkeit im…

Diesmal dürfte die Entscheidung endgültig sein: Das Langericht Berlin (LG) hat dem Suhrkamp Verlag Ende Oktober grünes Licht für die geplante Umwandlung in eine Aktiengesellschaft erteilt. Das Berliner Gericht gab…