Verfahren

Der BGH hat den Streit um die Rückerstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Der Fall ist deshalb so brisant, weil sich das Urteil auf…

Die Pleitewelle in der Immobilienbranche zieht weitere Kreise: Mit Schulden in Höhe von 604 Millionen Euro trifft es nun den Wiener Immobilienentwickler Imfarr. Am Dienstag eröffnete das dortige Handelsgericht ein…

Der stark angeschlagene Batteriekonzern Varta will im Kampf ums Überleben die Altaktionäre aus dem Unternehmen drängen. Zudem sollen Gläubiger auf einen Großteil ihres Geldes und ihrer Ansprüche verzichten – unter…

Das Amtsgericht Aschaffenburg hat ein Schutzschirmverfahren für das Einzelhandelsunternehmen Depot bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Martin Kaltwasser von der Kanzlei Lieser zum vorläufigen Sachwalter bestellt.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Schadensersatzklage einer Frau gegen BioNTech wegen des Corona-Impfstoffes Comirnaty abgewiesen. Der Senat sei von einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des mRNA-Impfstoffs überzeugt.

Im EuGH-Verfahren zum Fremdbesitzverbot in Deutschland hat Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona seine Schlussanträge vorgelegt. Aus seiner Sicht sind die deutschen Regeln zwar grundsätzlich akzeptabel, in der Gesamtschau allerdings nicht stimmig…

Gut 200 Euro Nachschlag pro Aktie im Spruchverfahren – das gibt es nicht alle Tage. Bezahlen soll das der Volkswagen-Konzern. Und zwar nicht nur den 100 ehemaligen Audi-Aktionären, die mit…

Öffentliche Auftraggeber dürfen auch in Thüringen Rettungsdienstleistungen ohne Berücksichtigung des Vergaberechts vergeben – wenn der Auftrag an gemeinnützige Anbieter geht. Das hat das Thüringer Oberlandesgericht entschieden und damit die Entscheidung…

Schon wieder ist eine Modekette pleite. Diesmal trifft es die deutsche Tochter des bereits insolventen niederländischen Unternehmens Scotch & Soda. Für den Markeninhaber ist neben einer Amsterdamer Top-Adresse die Kölner…

Das Oberlandesgericht Köln hat ein Urteil mit Sprengkraft für den Bund gefällt: Es gab einem Lieferanten von Corona-Masken Recht. Es ist das erste Urteil in der zweiten Instanz und kann…

Die Räume des Münchner Büros von Poellath sollen am Mittwoch durchsucht worden sein. Hintergrund ist laut ‚Handelsblatt‘ die steuerrechtliche Beratung des russisch-usbekischen Geschäftsmanns Alischer Usmanow. Demnach wird auch gegen einen…