Verfahren

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof setzt die Axt an den Kronzeugenstatus in kartellrechtlichen Verfahren. In seinem Schlussantrag gelangte er zu dem Schluss, dass das EU-Wettbewerbsrecht eine Amtshilfe zwischen der Wiener Bundeswettbewerbsbehörde und der Staatsanwaltschaft nicht einschränke. Diese sei im nationalen Recht zu regeln. Die Vorabentscheidung des EuGH steht aus.

Die Immobilienkrise zieht weiter ihre Kreise: Das Handelsgericht Wien hat über das Vermögen des Wiener Immobilienentwicklers Lukas Neugebauer ein Konkursverfahren eröffnet. Die Höhe der Verbindlichkeiten liegt deutlich über 90 Millionen Euro.

Die Euram Bank in Wien steht vor dem Aus. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde hat dem Institut den Geschäftsbetrieb untersagt und den Anwalt Dr. Gerd Konezny als Regierungskommissär eingesetzt. Die Einlagensicherung Austria wird voraussichtlich nur für einen kleinen Teil der Einlagen einspringen müssen.

Lebensmittelhersteller aus Drittstaaten dürfen das EU-Bio-Logo nur dann verwenden, wenn sie sich vollständig an Unionsrecht halten. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Verfahren aus Bayern entschieden.

Die Rücknahme der Tariferhöhungen bei VW trifft alle, auch die außertariflich Beschäftigten im Vorruhestand. Das Arbeitsgericht Braunschweig wies nun die Klagen ehemaliger VW-Manager auf Gehaltserhöhungen überwiegend ab.

Die europäische Regulierungsbehörde Acer muss ihre Methodik zur Kostenberechnung beim grenzüberschreitenden Engpassmanagement in Stromübertragungsnetzen womöglich neu aufsetzen. Das im November 2020 präsentierte Modell ist nicht europarechtskonform. Dies hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) jetzt festgestellt.

Die börsennotierte Schumag AG hatte infolge des schwierigen Wettbewerbsumfelds bereits eine Restrukturierung eingeleitet. Nun brachte ein Hackerangriff den Aachener Spezialisten für Feinmechanik so ins Wanken, dass nur der Gang zum Insolvenzgericht blieb.

Die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts haben zwei Patente von Novo Nordisk widerrufen, die für die Verabreichung des Diabetes- und Gewichtsreduktionsmittels Semaglutid in Tablettenform wichtig sind.

Das Bundeskartellamt hat das 2019 eingeleitete Verfahren gegen Facebook abgeschlossen. Nach einem gerichtlichen Instanzenweg bis hin zum EuGH führte letztlich ein „intensiver Diskussionsprozess“ zwischen dem Kartellamt und Meta zu einer Entscheidung und einer Einstellung „auf dem Ermessenswege“. Der Streit gilt als Pionierfall in der Frage, ob das Kartellamt auch datenschutzrechtliche Normen zugrunde legen darf.

Soziale Netzwerke dürfen personenbezogene Daten nur eingeschränkt für zielgerichtete Werbung verwenden. Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Vorabentscheidung klar. Konkrete Vorgaben zu Fristen oder zum Charakter der Daten machte der Gerichtshof jedoch nicht.

Automobilzulieferer WKW hat Insolvenz angemeldet. Nachdem zunächst die beiden Dachgesellschaften Walter Klein GmbH & Co. KG in Wuppertal sowie die WKW Aktiengesellschaft in Velbert den Weg zum Amtsgericht gegangen waren, zogen weitere vier operative Gesellschaften nach. Betroffen sind rund 1.800 Mitarbeitende in Deutschland.