Verfahren

Die ukrainischen Profivereine aus Kharkiv und Lviv haben 2008 ein Spiel manipuliert. Der Court of Arbitration for Sport (CAS) in Lausanne hat die Sanktionen des nationalen Fußballverbands FFU bestätigt und verhängte Sperren sowie Geldstrafen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute die Fusion zwischen Kabel Baden-Württemberg und Liberty Global gestoppt. Der erste Kartellsenat hob eine Freigabeentscheidung des Bundeskartellamts auf und erklärte damit die Beschwerden der Deutschen Telekom und Netcologne für begründet.

Im Gerichtskrimi um den Suhrkamp-Verlag hat das Landgericht Frankfurt ein Machtwort gesprochen: In einer einstweiligen Verfügung verpflichtete das Gericht die Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung, die Forderungen an den Suhrkamp Verlag hinsichtlich der Gewinne für das Geschäftsjahre 2010 und 2011 bis Ende 2014 zu stunden und einen entsprechenden qualifizierten Rangrücktritt nach Paragraph 39 der Insolvenzordnung zu erklären. So will das Gericht die Rechte der klagende Medienholding Winterthur im Insolvenzverfahren schützen.

Im Streit zwischen dem ehemaligen Dekabank-Chef Franz Waas und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband, dem Eigentümer der Deka, hat es eine Einigung gegeben. Die Höhe der Abfindung ist jedoch unbekannt.

Der Generikahersteller Hexal darf sein rezeptfreies Omeprazol-Präparat nicht mehr mit dem Namenszusatz ,akut' versehen. Dies hatte das Verwaltunsgericht Köln bereits im Februar entschieden. Jedoch ist das Urteil ist nun rechtskräftig, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster einen Antrag von Hexal auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen hat.

Verlangt die Europäische Chemikalien-Agentur ECHA Aktualisierungen von Registrierungsdossiers, muss sie in dem Verfahren Transparenz gegenüber den betroffenen Unternehmen wahren. Dies ist das Ergebnis eines Verfahrens vor der Widerspruchskammer der ECHA, das der Chemieproduzent Thor aus Speyer angestrengt hatte.

Das Landgericht München hat nach mehr als zwei Jahren die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen mehrere Ex-Vorstände der BayernLB zugelassen. Es geht um Vorwürfe rund um den Kauf der österreichischen HGAA. Allerdings konnte die Münchner Staatsanwaltschaft das Gericht in einem wesentlichen Punkt nicht überzeugen.

Österreichs Universitäten dürfen nicht eigenständig Studiengebühren erheben. Dies hat der Verfassungsgerichtshof in Wien entschieden. Auch wenn noch keine Entscheidung über das konkrete Vorgehen der Unis gefallen ist, müssen sich die Rektoren wohl darauf einstellen, den Studenten ihr Geld zurückzuzahlen.

Die Ergo-Versicherungsgruppe darf nicht mehr mit ihren sogenannten Kundenanwalt werben. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden und damit der Klage der Rechtsanwaltskammer Berlin statt gegeben. Sie hatte die Werbung angegriffen, weil diese den Eindruck vermittle, der ,Kundenanwalt' vertrete wie ein Rechtsanwalt allein das Interesse der Versicherungsnehmer.

Zwei IT-Spezialisten, die auf Basis von Werkverträgen bei Daimler beschäftigt waren, sind als Arbeitnehmer anzusehen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.

Energieversorger dürfen Gaspreise nicht erhöhen, indem sie sich auf Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen berufen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte diese Klauseln in einem gestern veröffentlichten Urteil für nicht transparent genug und somit unwirksam (VIII ZR 162/09). Der BGH setzte damit ein Urteil um, das der Europäische Gerichtshof (EuGH) im März gefällt hatte.