Verfahren

Der Gesellschafterstreit beim ostwestfälischen Kunststoffverarbeiter Balda geht in die nächste Runde. Wie das Unternehmen vergangene Woche mitgeteilte, beantragte der Großaktionär, die Elector GmbH aus Berlin, die Einberufung einer außerordentliche Hauptversammlung. Dort will Elector dann den dreiköpfigen Aufsichtsrat von Balda mit eigenen Kandidaten besetzen.

Die US-Modekette Hollister wird die Taschen und Jacken ihrer Mitarbeiter vorerst nur noch nach dem Zufallsprinzip kontrollieren. Über eine Einigungsstelle legte die Hollister-Muttergesellschaft Abercrombie & Fitch einen arbeitsrechtlichen Streit bei, den der Betriebsrat der Frankfurter Hollister-Filiale bis vor das Hessische Landesarbeitsgericht angestrengt hatte.

Ausscheidende Mitarbeiter können verringerte Sozialplanleistungen erhalten, wenn sie unmittelbar nach der Kündigung zunächst Arbeitslosengeld und daran anschließend Rentenleistungen beziehen können. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht Erfurt.

Nach zwölf Jahren und insgesamt sieben Instanzen ist der bekannte Markenrechtsstreit um die Schokoladenosterhasen gestern endgültig beendet worden. Der Bundesgerichtshof wies eine Nichtzulassungsbeschwerde des Schweizer Schokoladenherstellers Lindt & Sprüngli zurück. Damit steht fest, dass der Schokoladenhase des fränkischen Wettbewerbers Hans Riegelein & Sohn nicht die Markenrechte des Lindt-Hasen verletzt.

Ehemalige Mitarbeiter und Berater von T-Systems und Mitarbeiter von Volkswagen müssen sich in einem Strafverfahren vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Die Angeklagten sollen versucht haben, einen Sponsoring-Vertrag für den VfL Wolfsburg mit einem Geschäft für T-Systems zu koppeln. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr.

Die DB Netz muss ihre Eisenbahninfrastruktur für den Ausbau des Telekommunikationsnetzes zur Verfügung stellen. Dies entschied die Bundesnetzagentur, die sich aufgrund einer Anfrage des dänischen Telekommunikationsnetzbetreibers Global Connect erstmals mit dem Nutzungskonflikt abschließend beschäftigte.

Die Ausschreibung des Landes Tirol um die Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes in Tirol ist korrekt abgelaufen. Das hat jetzt der Unabhängige Verwaltungssenat Tirol (UVS) entschieden und eine Beschwerde der im Bieterverfahren unterlegenen Falck Austria GmbH abgewiesen.

Der frühere Finanzchef von Nokia Siemens Networks (NSN), Marco Schröter, hat am Münchner Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung gegen seine Freistellung erwirkt. Schröter war vor knapp einem Monat von seinen Aufgaben entbunden worden. Damit muss NSN ihn vorläufig weiter beschäftigen.

Auf den Energiekonzern RWE kommen hohe Rückzahlungen an Verbraucher zu. Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Preisanpassungsklauseln in sogenannten Sonderkundenverträgen nicht mit EU-Recht vereinbar sind.

Die Auseinandersetzung zwischen Huawei und ZTE hat Rechtsgeschichte geschrieben. Die Düsseldorfer Patentkammer unter Vorsitz von Ulrike Voß setzte heute Vormittag eine von zwei Klagen von Huawei aus, um sie dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Damit will das Gericht klären lassen, ab wann ein Verletzungsgericht einen Zwangslizenzeinwand in einem Patentverletzungsverfahren berücksichtigen muss.

Die Aufarbeitung der Cum-Ex-Transaktionen bei der HypoVereinsbank (HVB) gewinnt an Dynamik. Die von der Bank mit der internen Aufklärung beauftragte Kanzlei Skadden Arps Slate Meagher & Flom hat einen Zwischenbericht erstellt, der detailliert aufzeigt, wie die Geschäfte abgelaufen sind und dass sich die Beteiligten eng abgestimmt haben.