Verfahren

Verlangt die Europäische Chemikalien-Agentur ECHA Aktualisierungen von Registrierungsdossiers, muss sie in dem Verfahren Transparenz gegenüber den betroffenen Unternehmen wahren. Dies ist das Ergebnis eines Verfahrens vor der Widerspruchskammer der ECHA, das der Chemieproduzent Thor aus Speyer angestrengt hatte.

Das Landgericht München hat nach mehr als zwei Jahren die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen mehrere Ex-Vorstände der BayernLB zugelassen. Es geht um Vorwürfe rund um den Kauf der österreichischen HGAA. Allerdings konnte die Münchner Staatsanwaltschaft das Gericht in einem wesentlichen Punkt nicht überzeugen.

Österreichs Universitäten dürfen nicht eigenständig Studiengebühren erheben. Dies hat der Verfassungsgerichtshof in Wien entschieden. Auch wenn noch keine Entscheidung über das konkrete Vorgehen der Unis gefallen ist, müssen sich die Rektoren wohl darauf einstellen, den Studenten ihr Geld zurückzuzahlen.

Die Ergo-Versicherungsgruppe darf nicht mehr mit ihren sogenannten Kundenanwalt werben. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden und damit der Klage der Rechtsanwaltskammer Berlin statt gegeben. Sie hatte die Werbung angegriffen, weil diese den Eindruck vermittle, der ,Kundenanwalt' vertrete wie ein Rechtsanwalt allein das Interesse der Versicherungsnehmer.

Zwei IT-Spezialisten, die auf Basis von Werkverträgen bei Daimler beschäftigt waren, sind als Arbeitnehmer anzusehen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.

Energieversorger dürfen Gaspreise nicht erhöhen, indem sie sich auf Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen berufen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte diese Klauseln in einem gestern veröffentlichten Urteil für nicht transparent genug und somit unwirksam (VIII ZR 162/09). Der BGH setzte damit ein Urteil um, das der Europäische Gerichtshof (EuGH) im März gefällt hatte.

Am vergangenen Freitag hat Bundespräsident Joachim Gauck das Zweite Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (NABEG) unterzeichnet. Einen Tag später trat es in Kraft und umgehend legte die Stadt Meerbusch dagegen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Die Stadt sieht sich durch das Gesetz in ihrer kommunalen Planungshoheit verletzt.

Die Staatsanwaltschaft München II hat entschieden, Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung anzuklagen. Damit muss nun die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München entscheiden, ob es zu einem Gerichtsverfahren kommt.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers ist nicht dafür verantwortlich, dass der LASK in der Saison 2012/13 keine Bundesliga-Lizenz erhalten hat. Das entschied das Landesgericht Linz und wies die Schadensersatzklage des Fußball-Regionalligisten aus Linz in Höhe von mehr als 885.000 Euro ab.

Kontroverse um die Arbeitnehmervertretung beim Gerätehersteller Kärcher: Der Betriebsrat am schwäbischen Stammsitz Winnenden muss aufgelöst werden, weil er zu wenige Betriebsversammlungen abgehalten hat. Das hat das Arbeitsgericht Stuttgart entschieden.