Verfahren

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den früheren MAN-Ferrostaal-Vorstandschef Dr. Matthias Mitscherlich eingestellt. Ein Teil der Vorwürfe wurde fallen gelassen, für andere zahlt Mitscherlich ein Bußgeld in Höhe von 400.000 Euro.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ihre Ermittlungen rund um etwaige Steuerhinterziehung bei der Deutschen Bank ausgeweitet. Konkret geht es um Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit CO2-Zertifikaten in hoher dreistelliger Millionenhöhe. 500 Beamte durchkämmten verschiedene Gebäude der Bank, unter anderem die Zentrale. Fünf Steuerfachleute wurden festgenommen, auch gegen Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen wird ermittelt.

Zwischenstand im Machtkampf beim Suhrkamp-Verlag: In den gerichtlichen Auseinandersetzungen stehen sich die von Ulla Unseld-Berkéwicz geführte Unseld-Familienstiftung und die in der Schweiz ansässige Medienholding AG Winterthur des Hamburger Unternehmers Hans Barlach unversöhnlich gegenüber.

Die Razzia bei der HVB wegen umstrittener Steuertransaktionen zieht weitere Kreise: Die Staatsanwaltschaft beschuldigt nicht mehr nur sechs ehemalige und aktive HVB-Mitarbeiter, sondern auch den Investor Rafael Roth und dessen Anwalt Dr. Hanno Berger. Berger wehrt sich gegen den Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung massiv.

An der milliardenschweren Schadensersatzforderung des Hörgeräteherstellers GN Store Nord gegen die Bundesrepublik Deutschland bestehen deutliche Zweifel. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Köln zum Ende der mündlichen Verhandlung. GN Store Nord verlangt über eine Milliarde Euro Schadensersatz, weil das Bundeskartellamt dem Unternehmen 2007 eine Fusion untersagt hatte. Der Bundesgerichtshof hatte das Verbot aber im April 2010 für rechtswidrig erklärt.

Das Bundespatentgericht hat dem Pharmakonzern AstraZeneca das Patent für den Wirkstoff Quetiapinfumarat entzogen. Damit ist der Weg vorerst frei für generische Produkte. Der britische Pharmakonzern hatte mit seinem Präparat Seroquel Prolong lange das Monopol.

Die HypoVereinsbank (HVB) ist am gestrigen Mittwoch von mehr als 60 Staatsanwälten, Steuerfahndern und Kriminalpolizisten durchsucht worden. In dem von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt koordinierten Ermittlungsverfahren geht es um den Verdacht auf Steuerhinterziehung in großem Stil.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat sieben amtierende und ehemalige Vorstände der LBBW, zwei Mitarbeiter der Bank und zwei Abschlussprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) wegen unrichtiger Darstellung, der Beihilfe zur unrichtigen Darstellung und wegen Verletzung der Berichtspflichten angeklagt. Der ursprünglich im Raum stehende Vorwurf der Untreue wurde fallen gelassen.

Der Rechtsstreit zwischen dem Arcandor-Insolvenzverwalter Hans-Gerd Jauch und dem Ex-Vorstandschef Thomas Middelhoff setzt sich vor dem Landgericht Essen fort. Es geht um angeblich widerrechtliche Sonderboni und Abfindungen für Middelhoff und sieben weitere Beklagte.