Verfahren

Schutzschirm und Eigenverwaltung organisierte Andreas Ziegenhagen von Salans für die Berliner Firma Geyer. Die Rolle des Sachwalters übernimmt seit Anfang November im Auftrag des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg Joachim Voigt-Salus von der gleichnamigen Kanzlei. 220 Arbeitsplätze in Berlin und 140 in Dessau sollen durch die Sanierung gerettet werden. Die wirtschaftlichen Probleme rühren dem Vernehmen nach noch aus dem Krisenjahr 2008.

In der an mehreren Fronten geführten Auseinandersetzung zwischen den beiden Gesellschaftern der Privatbrauerei Gaffel gibt es eine Entscheidung zugunsten Johannes Beckers. Der Minderheiteneigner wird nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln nicht aus der Gesellschaft ausgeschlossen.

Der Streit um das Bonner World Conference Center (WCCB) geht in eine nächste Runde. Die Sparkasse KölnBonn will die Stadt Bonn auf 80 Millionen Euro verklagen, um Forderungen aus einer städtischen Bürgschaft durchzusetzen.

Die Molkerei Gropper verletzt mit dem Pudding 'Flecki' kein Patent des Wettbewerbers Dr. Oetker. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Damit ist der Streit mit dem Lebensmittelkonzern Dr. Oetker um Puddinge wohl endgültig entschieden.

Vor dem Landgericht München hat in der vergangenen Woche der Prozess gegen die ehemalige Qimonda-Muttergesellschaft Infineon begonnen. Qimonda-Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé will mindestens 3,35 Milliarden Euro Schadenersatz von dem Halbleiter-Hersteller.

Der Streit zwischen der Siemens-Tochter Osram und LG Electronics um LED-Patente ist beendet. Beide Kontrahenten legten nun alle laufenden Patentverfahren bei, so Osram in einer Mitteilung.

Der spektakuläre Streit zwischen den Kirch-Erben und der Deutschen Bank und deren Ex-Vorstandschef Dr. Rolf Breuer geht auf die Zielgerade. Der Bank droht dabei eine herbe Niederlage. Heute sollen die Anwälte beider Parteien ihre jeweiligen Schlussanträge halten. Zuvor befasste sich das Gericht mit einem überraschenden Ansinnen des Ex-Finanzchefs von Kirch und schloss die Beweisaufnahme mit der Aussage des früheren Kirch-Geschäftsführers Dieter Hahn ab.

Der Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags darf Unterlagen auswerten, die die Staatsanwaltschaft Stuttgart bei Stefan Mappus sichergestellt hat. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies damit einen Antrag des ehemaligen Ministerpräsidenten zurück, der die Herausgabe der Unterlagen als rechtswidrig feststellen lassen wollte.

Die Investmentfirma Rajon des Immobilienunternehmers Rafael Roth zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Nachdem Rajon mit einem Eilantrag gegen die Rücknahme von Steueranrechnungen vor dem Hessische Finanzgericht (FG) gescheitert war (Az. 4 V 1661/11), legt die Firma nun Verfassungsbeschwerde gegen den FG-Beschluss ein

Peek & Cloppenburg Düsseldorf muss Schadensersatz an das italienische Luxuslabel Bottega Veneta zahlen und darf günstige Kopien von Handtaschen nicht mehr verkaufen. Das entschied der Bundesgerichtshof.