Die Münchner Richter deuteten am Ende des Verhandlungstages an, wie der Prozess Mitte Dezember ausgehen könnte. Die Äußerungen von Breuer im Fernsehinterview seien eine „öffentliche Bloßstellung“ gewesen, so der Vorsitzende Richter Guido Kotschy. Den möglichen Schaden bezifferte das Gericht auf 120 Millionen bis hin zu 1,5 Milliarden Euro. Eine Verschwörung, wie sie die Kirch-Seite anführte, sieht das Gericht aber nicht.
Zum Hintergrund: Der inzwischen verstorbene Leo Kirch und seine Gesellschaft KGL Pool machten die Deutsche Bank und deren früheren Vorstandssprecher Breuer für die Insolvenz seiner Unternehmensgruppe im April 2002 verantwortlich. Damals hatte sich Breuer in einem Interview kritisch über die Finanzlage der Kirch-Gruppe geäußert. Daraufhin überzog Kirch, teilweise als persönlicher Kläger, sowie einige seiner Tochtergesellschaften, die Deutsche Bank mit Prozessen und verlangte zwei Milliarden Euro Schadensersatz. In dem erbittert geführten Streit hatte es zwischenzeitlich nach einem Vergleich ausgesehen (mehr…), der dann aber im Frühjahr dieses Jahres scheiterte (mehr…).
Nach einem knapp zweijährigen Berufungsprozess will das OLG alle entscheidenden Fragen klären und sich dann über den Fortgang des Verfahrens äußern. Die Position der Bankenseite hat sich im Prozessverlauf verschlechtert. Dass der 5. Zivilsenat die Auffassung vertritt, die Deutsche Bank und Breuer träfe eine Schadensersatzpflicht gegenüber der Kirch-Seite, zeigt ein entsprechender Gerichtsbeschluss von Anfang September.
Das Gericht versucht indes weiterhin, beide Parteien zu einem Vergleich zu bewegen. Diese Entwicklung hatte sich bereits in Medienberichten dieser Woche angedeutet, welche umgehend von der Deutschen Bank dementiert wurden. Dennoch haben die beiden Inhouse-Juristen, die in München den vorgeladenen Vorstandschef Fitschen vertreten, laut einem Bericht der ,Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘ die Ermächtigung zu einen Vergleichsabschluss. Jedoch müsste eine solche Lösung noch vom Vorstand und Aufsichtsrat genehmigt werden. Dann könnte die Bank ihren einstigen Vorstandssprecher Breuer in Regress nehmen, ansonsten drohen dem aktuellen Vorstand und Aufsichtsrat ebenfalls Aktionärsklagen und mögliche Strafanzeigen.
Zum Abschluss der Beweisaufnahme äußerte sich der frühere Kirch-Geschäftsführer Hahn zu dem gescheiterten Verkauf von ProSiebenSat.1 an Disney. Hahn hatte bereits im Oktober ausgesagt und musste aufgrund neuer Beweismittel aus den USA nochmals in den Zeugenstand. Der geplante und für die Kirch-Gruppe überlebensnotwendige Milliardendeal mit Disney sei demnach wesentlich durch das damalige Interview torpediert worden, so die Kirch-Seite.
Ex-Kirch-Finanzchef will Deutscher Bank helfen und scheitert
In dem Zusammenhang wollte sich heute der frühere Finanzchef des Kirch-Konzerns, Brian Cook, als Streithelfer auf die Seite der Deutschen Bank schlagen. Er hatte in einem Schriftsatz deutlich gemacht, dass er in dem damaligen Interview Breuers nicht die Ursache für die Kirch-Pleite sehe und wollte als Nebenintervenient zugelassen werden. Das Gericht lehnte den Antrag aber ab. Sie sahen kein rechtliches Interesse, das für eine Beteiligung Cooks an dem Verfahren erforderlich gewesen wäre.
Dass Cook nun auf den Plan trat, könnte nach Ansicht von Prozessbeteiligten auch daran liegen, dass er in dem Verfahren gegen ihn bessere Karten haben könnte, wenn sich die Deutsche Bank sich mit ihrer Sicht durchsetzt. Denn Cook, Ex-Manager der Kirch-Dachholding Taurus wird in einem anderen Prozess vom Insolvenzverwalter der Kirch-Gruppe verklagt.
Für den Fall einer Niederlage hat die Deutsche Bank zwischenzeitlich Rücklagen von 750 Millionen Euro gebildet. Dies teilte sie bereits Ende Oktober mit. Zu möglichen Prozessrisiken äußerte sich das Institut nicht, um laufende Verfahren nicht zu beeinträchtigen. Vor dem OLG ist eine weitere Milliardenklage einer Kirch-Printbeteiligung anhängig. In erster Instanz waren beide Klagen gescheitert.
Vertreter Kirch-Erben/KGL Pool
Bub Gauweiler & Partner (München): Dr. Peter Gauweiler, Franz Enderle, Dr. Stefanie Rabenau, Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bub
Hans Erl (Geschäftsführer KGL Pool; München)
Vertreter Deutsche Bank
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Peter Heckel, Dr. Markus Meier; Associates: Dr. Anabel Harting, Dr. Philipp Hanfland (alle Dispute Resolution)
Gleiss Lutz (München): Dr. Luidger Röckrath (Dispute Resolution)
Inhouse (Frankfurt): Dr. Mathias Otto, Peter Lindt
Vertreter Brian Cook als Nebenintervenient
Orrick Hölters & Elsing (München): Dr. Jörg Ritter, Dr. Timo Holzborn
Oberlandesgericht München, 5. Zivilsenat
Guido Kotschy (Vorsitzender Richter)
Hintergrund: Die Prozessvertreter sind seit Jahren bekannt, so vertritt Hengeler die Interessen der Deutschen Bank und Bub Gauweiler die der Kirch-Gruppe von Beginn an. Überraschend tauchte nun Orrick aufseiten von Cook auf, dem Ex-Finanzvorstand von Kirchs Dachholding Taurus.
Auch ansonsten ist es ein großes Anwaltstreffen vor dem OLG. Neben den Prozessvertretern saßen etwa der BGH-Vertreter der Deutschen Bank, Dr. Reiner Hall von Jordan & Hall, sowie Anwälte von Cleary Gottlieb Steen & Hamilton im Publikum. Die Kanzlei verfügt über enge Kontakte zu Deutschlands größter Bank, was zuletzt darin mündet, dass der hoch anerkannte Bankrechtler Christof von Dryander dort zum Jahresbeginn 2013 neuer Chefjurist wird (mehr…). Er folgt auf Arne Wittig, der kürzlich zu ThyssenKrupp wechselte (mehr…).
Der vorgeladene Deutsche Bank-Vorstandschef Fitschen ließ sich durch zwei hochrangige Syndikus-Anwälte vertreten. Peter Lindt leitet den konzerninternen Litigation-Bereich und begleitet den Kirch-Komplex bereits seit Jahren. Neben ihm nahm mit Mathias Otto der aktuell ranghöchste Inhouse-Jurist der Deutschen Bank im Gerichtssaal Platz. Auch diverse Versicherungsrechtler und Inhouse-Juristen verfolgten das Verfahren mit Interesse.
Denn im Falle einer Niederlage der Bank könnten auf das D&O-Managerhaftpflicht-Konsortium unter Führung von Zurich und Allianz erhebliche Zahlungen zukommen. So beträgt die Deckung der Managerhaftungspolice rund 500 Millionen Euro. Vor wenigen Wochen war über einen Bericht der ,Süddeutschen Zeitung‘ bekannt geworden, dass die Deutsche Bank intern erneut einen Vergleich mit der Kirch-Seite sondiert hatte. Gegen eine einmalige Zahlung sollten alle Ansprüche der Kirch-Seite auf das Bankhaus übergehen, damit wäre für die Deutsche Bank der Weg zu einer Haftungsklage gegen Breuer selbst frei gewesen (mehr…). Dieses Gedankenspiel soll die Versicherungswirtschaft nachhaltig verärgert haben.
