Verfahren Archive

Markenrecht

Salans und Hogan Lovells erwirken BGH-Urteile zu Beweislastumkehr

Behauptet ein Markeninhaber, dass es sich bei bestimmten vertriebenen Waren um Produktfälschungen handelt, muss künftig der Händler und nicht der Markeninhaber selbst beweisen, dass es sich um Originalmarkenware handelt. Das geht unter anderem aus zwei Urteilen zu Fragen der Beweislast des Bundesgerichtshofes hervor.

Öffentlicher Dienst

DGB Rechtsschutz erstreitet mehr Urlaub für Jüngere

Ältere Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst dürfen nicht öfter frei bekommen als jüngere. Das hat das Bundesarbeitsgericht Erfurt (BAG) entschieden. Die jüngeren Beschäftigten hätten ebenso Anspruch auf 30 Urlaubstage wie die über 40-Jährigen.

Marke gelöscht

Deutsche Bahn verliert S-Bahn-Streit mit Lubberger Lehment

Die Wortmarke "S-Bahn" kann nicht eindeutig mit der Deutschen Bahn in Verbindung gebracht werden. Die Marke muss daher gelöscht werden. Das hat das Bundespatentgericht (BPatG) beschlossen, Damit ist der Begriff "S-Bahn" für die Nutzung im Nahverkehr freigegeben.

Meilenentwertung unwirksam

Vielflieger siegt mit Stratmann gegen Lufthansa

Die Lufthansa hätte das mit ihrem Vielflieger-Programm angesammelte Meilenkonto eines Fluggastes nicht entwerten dürfen. Das entschied heute das Kölner Landgericht.

Brennelementesteuer

Atomkonzerne erleiden mit Freshfields Rückschlag vor dem BFH

Die deutschen Energiekonzerne müssen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs die Brennelementesteuer vorerst entrichten. Die obersten Finanzrichter entschieden, dass es für die Anfang 2011 eingeführte Abgabe keinen Zahlungsaufschub gibt.

Ferrostaal

Ehemaliger Vorstandschef Mitscherlich wappnet sich mit Krause

Der ehemalige Vorstandschef der Ferrostaal AG, Matthias Mitscherlich, muss sich ebenso wie sechs weitere ehemalige Manager des Anlagenbauers vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft München reichte eine Anklage beim Landgericht ein. Der Vorwurf lautet auf Veruntreuung und Betriebsratsbegünstigung beziehungsweise Beihilfe dazu.

BWB

RWE und Veolia legen mit Freshfields Verfassungsbeschwerde ein

RWE und Veolia haben als private Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe (BWB) Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie richtet sich gegen das Gesetz zur Offenlegung der Wasserverträge.

Unzulässige Beihilfen für Boeing

EU und Airbus setzen sich mit Freshfields und Sidley Austin durch

Der US-amerikanische Flugzeugbauer Boeing hat mindestens 5,3 Milliarden US-Dollar an Beihilfen unrechtmäßig von der US-Regierung erhalten. Dies urteilte das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO). Damit findet eines der größten und komplexesten Streitverfahren der Wirtschaftsgeschichte sein juristisches Ende.

Vergleich

Dresden und Gagfah legen Wohnungsstreit mit Noerr und Hengeler bei

Die Stadt Dresden und der Immobilienkonzern Gagfah haben sich am vergangenen Freitag in ihrem Wohnungsstreit um den Privatisierungsvertrag für die Woba Dresden GmbH überraschend geeinigt und eine notarielle Vergleichsvereinbarung geschlossen. Die Woba-Gesellschaften der Gagfah zahlen demnach bis zum Jahr 2020 in jährlichen Tranchen 36 Millionen Euro an die Stadt.

Anklage

Ex-Porsche-Vorstand Härter setzt bei Verteidigung auf tdwe

Der ehemalige Porsche-Finanzvorstand Holger Härter und zwei weitere frühere Finanzmanager des Stuttgarter Sportwagenbauers müssen sich wegen des Vorwurfs des Kreditbetrugs vor Gericht verantworten.

Prepaid-Karten

Lycatel mit Osborne Clarke und Bungartz Tersteegen vor BGH erfolgreich

Ein Patent für ein Verfahren zur Durchführung von Telefongesprächen mit Prepaid-Karten ist nichtig. Dies hat der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) überraschend in der Nichtigkeitsbeschwerde festgestellt. Damit hat der Patentstreit um diese Technologie eine neue Wendung genommen.

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