Verfahren

Ergänzende Schutzzertifikate dürfen auch mit einer negativen Laufzeit erteilt werden, vorausgesetzt der Antragssteller kann pädiatrische Studien nachweisen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Die drei Umweltverbände BUND, Nabu und Grüne Liga haben im Dauerstreit um den Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden einen Rückschlag hinnehmen müssen. Das sächsische Oberverwaltungsgericht wies ihre Klagen gegen den Bau zurück. Es ließ aber eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zu.

Die Zerschlagung der WestLB ist endgültig besiegelt. Die Europäische Kommission stimmte dem Plan zu, die einst größte deutsche Landesbank aufzuspalten. Dies hatten die Anteilseigner der schwer angeschlagenen Bank und der Bund vor Monaten beschlossen.

Krankenkassen, die Unternehmen das Mutterschaftsgeld nur in Höhe der Beitragsbemessungsgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung erstatten, handeln rechtswidrig. Das entschied das Bundessozialgericht . Es erklärte eine Regelung in der Satzung der BKK Landesverband Mitte für nichtig.

Die Kündigung eines minderjährigen Mitarbeiters während der Probezeit ist auch dann wirksam, wenn die Eltern bei der Zustellung im Urlaub sind und das Schreiben daher verspätet erhalten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

Beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 sind erneut wichtige Bauarbeiten vorerst gestoppt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) gab einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) statt und verhängte einen Stopp für Arbeiten zur Regulierung des Grundwassers bei dem Bau des Tiefbahnhofs.

Der Motorradzubehör-Händler Polo Expressversand mit Sitz im nordrhein-westfälischen Jüchen hat Insolvenz angemeldet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellte das Amtsgericht Mönchengladbach Horst Piepenburg von Piepenburg Gerling. Polo lässt sich von einem Taylor Wessing-Team, bestehend aus Restrukturierungs-Partner Matthias Kampshoff und Associate Dr. Marc Oberhardt, beraten.

Die Unitymedia-Eignerin Liberty Global kann den Kabelanbieter Kabel Baden-Württemberg unter harten Bedingungen und Auflagen übernehmen. Das Bundeskartellamt gab den Deal heute unter dieser Maßgabe frei.

Motorola hat Apple vor dem Landgericht Mannheim eine weitere empfindliche Niederlage beigebracht. Das Gericht verurteilte die Vertriebsgesellschaft des iPhone-Herstellers, Apple International Sales, wegen der Verletzung eines GPRS-Patents (Az. 7 O 122/11).