Verfahren

Ob die milliardenschwere Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) im Mai 2010 rechtmäßig war, ist weiter offen. Das Bundesverwaltungsgericht verwies eine Klage des Mobilfunkanbieters E-Plus an die Vorinstanz zurück.

Die Deutsche Post muss ihr Verfahren für eine gesicherte Identifikation von Personen auch Konkurrenten zur Verfügung stellen. Dies hat das Landgericht Köln entschieden und damit im Wettstreit um die Entwicklung neuer E-Mail-Angebote einer Klage des zur United Internet-Gruppe gehörenden Post-Wettbewerbers 1&1 statt gegeben.

Fünf ehemalige Vorstände der Corealcredit Bank, ehemals Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden AG (AHBR), haften nicht für angebliche Pflichtverstöße aus Zinsgeschäften. Der 5. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat eine entsprechende Schadensersatz- und Feststellungsklage der CorealCredit Bank in der vergangenen Woche abgewiesen.

In Deutschlands umfangreichstem Patentprozess zwischen dem Rechteverwerter IPcom und der Mobilfunkbranche – allen voran Nokia – ist ein Urteil zur Lizenzgebühr weiter nicht in Sicht. In einem grundlegenden Urteil sah das OLG Karlsruhe nun aber keine Hinweise für einen gegenseitigen Anspruch auf einen Lizenzvertrag zwischen Nokia und der Robert Bosch GmbH.

Die Stadt Dresden verklagt den Immobilienkonzern Gagfah auf Zahlung von bis zu gut einer Milliarde Euro Vertragsstrafe. Das Unternehmen, hinter dem der US-Investor Fortress steht, hat nach Ansicht der Stadt in etlichen Fällen gegen die beim Verkauf städtischer Wohnungen vereinbarte Sozialcharta verstoßen.

Erstmals hat ein OLG eine Bank zu Schadensersatz verurteilt, weil sie einem Kunden vorsätzlich sogenannte Kick-back-Provisionszahlungen verschwiegen hat. Die Entscheidung ist wegweisend, weil mit dem Vorsatz die Verjährungsfrist von drei Jahren ausgehebelt wird. So können auch viele Jahre zurückliegende Fälle neu aufgerollt werden.

Der Insolvenzverwalter eines Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft kann von Anlegern des Fonds die Rückzahlung ihrer Ausschüttungen aus dem abgetretenen Recht der Treuhandkommanditistin verlangen. Das entschied der BGH in acht parallelen Fällen.

Bei der Elektronikmarktkette Media-Saturn ist ein Streit um die künftigen Machtverhältnisse im Konzern ausgebrochen. Media-Saturn-Gründer Erich Kellerhals hat vor dem Landgericht Ingolstadt eine Anfechtungs-, Nichtigkeits- und Feststellungsklage gegen den Mehrheitseigener Metro eingereicht.

Der Bundesgerichtshof hat erstmals zu den so genannten Zinswetten entschieden. Nach dem Urteil muss die Deutsche Bank dem mittelständischen Hygieneartikelhersteller IllePapier den gesamten Verlust ausgleichen, den er mit hochriskanten Investments erlitt. Diese hatte das Geldhaus vermittelt.

Auf den Strecken der Nord-Ostsee-Bahn (NOB) wird es vorerst keinen Lokführerstreik geben. Die NOB sowie die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) vereinbarten heute in einem Eilverfahren vor dem Kieler Arbeitsgericht die Aufnahme von Verhandlungen über einen Haustarif.