Verfahren

Hersteller von Verpackungen dürfen auch dann den "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland GmbH (DSD) verwenden, wenn sie bei der Entsorgung mit Wettbewerbern zusammenarbeiten.Dafür darf das DSD allerdings eine angemessene Vergütung verlangen. Das EuG bestätigte jetzt eine dahingehende Entscheidung der Europäischen Kommission, die solche Verbote als kartellrechtswidrigen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gesehen hatte.

Der Architekt Prof. Dr. Meinhard von Gerkan darf nicht mehr behaupten, die Deutsche Bahn trage eine Mitschuld am Absturz eines Trägers des neuen Berliner Bahnhofs während des Sturms Kyrill, weil sie von ihm geplante Sicherungsschienen nicht einbauen ließ.

Der Zusammenschluss der Fernsehsender ProSieben und Sat.1 zur ProSiebenSat.1 Media AG im Jahr 2000 war rechtens. Mit diesem Beschluß hat das Oberlandesgericht München eine frühere Entscheidung des Landgerichts München I bestätigt. Damit steht auch fest, dass den ehemaligen Vorzugsaktionären der ProSieben Media AG keine weiteren Zahlungsansprüche zustehen.

„Die Renten sind sicher.“ Wohl kaum eine andere Behauptung wie die des ehemaligen Bundesarbeitsministers Norbert Blüm hat sich über die Jahre hinweg als falsch erwiesen. Gerade für Anwaltskanzleien bilden die Sozietätsverträge seit jeher das Rückgrat der privaten Rentenversorgung. Bei Leinen & Derichs, einer traditionellen Kölner Kanzlei, hatte man sich schon früh in den 1970er Jahren mit dem Thema auseinandergesetzt.

Das Hamburger Bürgerschaftswahlrecht ist in seinen wesentlichen Teilen verfassungsmäßig. Lediglich die mit dem neuen Wahlrecht geschaffene Relevanzschwelle für die Wahlkreiskandidaten bei der Bürgerschaftswahl wurde nun vom Hamburgischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Die Bürgerschaft hatte das in einem Volksentscheid 2004 beschlossene Wahlrecht für die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft und die Wahl zu den Bezirksversammlungen per Gesetz vom 19. Oktober 2006 mit dem Stimmen der CDU-Mehrheit geändert.

Die Kreissparkasse Steinfurt fordert von der Papierfabrik August Köhler Schadensersatz über 220.000 Euro. Der Grund seien überhöhte Preise, die sich aufgrund verbotener, kartellrechtswidriger Absprachen gebildet hatten.Die EU-Kommission hatte schon Anfang 2001 auf diese Absprachen reagiert und ein Bußgeld über 33 Millionen Euro verhängt. Ein Rechtsmittel gegen diese Strafe wies das Europäische Gericht Erster Instanz Mitte April ab. Über den parallel zu diesem Ordnungswidrigkeitenverfahren laufenden kartellrechtlichen Zivilprozess verhandelte - ebenfalls Mitte April - das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Die Gasnetzbetreiber müssen gegenüber der Bundesnetzagentur die Daten für ihre Gebührenkalkulation offen legen. Das entschied der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs Anfang der Woche. Die Karlsruher Richter urteilten damit erstmals über eine Entscheidung der Agentur. Die erhobenen Daten werden im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens für die geplante so genannte Anreizregulierung benötigt. Bislang liegt eine entsprechende Verordnung als Regierungsentwurf vor. Unmittelbar wirkt sich das Urteil jedoch nicht auf die Endverbraucher aus.

Der holländische Immobilieninvestor Fortress Participations macht Fortress Deutschland, einer Tochter der US-amerikanischen Fortress Investments, die Verwendung des Firmennamens "Fortress" für ihre deutsche Geschäftstätigkeit im Finanz- und Immobilienbereich streitig. Mitte Mai hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass die Holländer hier tatsächlich die älteren Rechte für sich beanspruchen können. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Güte fühlt sich anders an. Doch dass sie an diesem stürmischen Freitag Mitte Mai nicht Einzug ins Düsseldorfer Arbeitsgericht finden würde, war auch nicht zu erwarten. Schließlich ging es um angebliche Millionenverluste – und um das Image der WestLB.

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen drei Professoren und einen ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiter der Fachhochschule Gelsenkirchen wegen Subventionsbetrug.Auslöser des Verfahrens waren allerdings Betrugsermittlungen gegen den Mediziner Roland S. Die vier anderen Beschuldigten sollen Presseberichten zufolge seit dem Jahr 2002 insgesamt zwölf Millionen Euro Fördergelder des Landes Nordrhein-Westfalen und der EU für sich verwendet haben. Steuerfahndung und Landesrechnungshof haben sich ebenfalls in die Ermittlungen eingeschaltet.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (beide SPD) haben mit ihrer Äußerung, Arzte würden Patienten in "Geiselhaft" nehmen, nicht die Persönlichkeitsrechte einzelner Ärzte verletzt.Zu dieser Auffassung kam das Oberlandesgericht Karlsruhe. Der niedergelassene Facharzt Thomas Rossbach hatte sich am 4. Dezember 2006 am bundesweiten Protesttag gegen die geplante Gesundheitsreform beteiligt, an dem zahlreiche Arztpraxen und Apotheken geschlossen blieben.