Verfahren

Der IX. Senat des höchsten deutschen Finanzgerichts hat entschieden, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlages für die Jahre 2020 und 2021 verfassungskonform ist. Geklagt hatte ein Ehepaar aus Aschaffenburg mit Unterstützung…

Düsseldorf ist Gerichtsstand der Galapagos-Insolvenz, nicht London. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit den Streit zwischen dem Galapagos-Gesellschafter Triton und dem Insolvenzverwalter Dr. Frank Kebekus sowie einigen Gläubigern…

Der Skandal um Vetternwirtschaft beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zieht weitere Rechtsstreitigkeiten nach sich. Zuletzt hatte der Sender seine Juristische Direktorin Susann Lange fristlos entlassen, die bereits im Oktober von ihren…

Die Termine für die Klage von Rosneft gegen die Bundesrepublik Deutschland sind bekannt. Am 22. Februar verhandelt das Bundesverwaltungsgericht nach JUVE-Informationen den Fall (Az. 8a 2.22). Rosneft wehrt sich mit der…

Der Bundesfinanzhof (BFH) verhandelt aktuell darüber, ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß ist. Ein Ehepaar aus Bayern klagt mit Unterstützung seitens des Bundes der Steuerzahler (BdSt) gegen die Zusatzabgabe und argumentiert,…

Die bundesweit tätige Pflegegruppe Curata hat beim Amtsgericht Charlottenburg für einige Gesellschaften des Konzerns Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beantragt. Sie hat BBL-Partner Dr. Oliver Damerius als Generalbevollmächtigten berufen. Zum vorläufigen Sachwalter…

Starkoch Alfons Schuhbeck (73) macht es wieder spannend: Heute lief die Frist zur Begründung seines Antrags auf Revision aus. Diese hielt er ein – und überraschte mit einem neuen Verteidiger…

Das Familienunternehmen Ditter Plastic hat Anfang Januar einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Offenburg gestellt. Die Arbeitsplätze der rund 430 Mitarbeitenden bei insgesamt drei Standorten sollen gerettet werden.

Dürfen Unternehmen Wettbewerber wegen Verstößen gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verklagen? Diese Frage legt der Bundesgerichtshof in zwei Klageverfahren nun dem EuGH vor. 

Vor dem Frankfurter Landgericht beginnt in dieser Woche der Prozess gegen einen früheren Oberstaatsanwalt. Er hatte bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eine bundesweite Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im…

Eine der bisher größten Datenschutzstreitigkeiten endet mit einem Vergleich. Mastercard bietet 2.000 Kunden je 400 Euro Schadensersatz an. Der Pionierfall steht für eine Entwicklung, die den Rechtsmarkt zunehmend beschäftigt: Massenverfahren,…