Verfahren

Es ist ein großer Erfolg für die Berliner Stadtreinigung (BSR), ihre Kanzlei Wuertenberger und die Ökonomen von Lademann & Associates: Erstmals hat ein deutsches Gericht im Lkw-Komplex auf Basis der ökonomischen Parteigutachten geschätzt, wie viel Schadensersatz einem Kartellopfer zusteht. Der Fall ist klein, dennoch dürfte das Urteil alle Lkw-Hersteller beunruhigen.

Der Insolvenzkomplex um die Galapagos-Holding wird auch künftig Gerichte und Beraterteams beschäftigen. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az. 8 O 303/20) bringt dem Anschein nach zwar einen Etappensieg der einen Seite, aber noch keine finale Niederlage der anderen Seite.

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur an Deutschlands Autobahnen verzögert sich weiter. Den von Tesla und dem niederländischen Ladesäulenbetreiber Fastned angefachten Vergabestreit mit der Autobahn GmbH des Bundes und Tank & Rast hat das Oberlandesgericht Düsseldorf dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Alfons Schuhbeck (74) war nach dem Urteilsspruch des Landgerichts München I vom 27. Oktober 2022 in Revision gegangen. Nun entschied der Bundesgerichtshof: Das Urteil ist „überwiegend rechtskräftig“ – der Starkoch…

Der Verpackungsdienstleister Deufol legt langjährige Rechtsstreitigkeiten mit ehemaligen Managern bei. Die früheren Verantwortlichen des Unternehmens aus Hofheim am Taunus zahlen nun insgesamt 11 Millionen Euro an den Konzern, außerdem überträgt ein Ex-Geschäftsführer der SE ein Deufol- Aktienpaket von mehr als 600.000 Stück.     

Die Schlüsselfigur im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal, Dr. Hanno Berger, zieht nach seiner Verurteilung zu mehr als acht Jahren Haft durch das Landgericht (LG) Wiesbaden vor den Bundesgerichtshof (BGH).

Der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli hat seine eingetragene abstrakte Farbmarke Gold erfolgreich verteidigt. Mit einer Entscheidung des Bundespatentgerichts, das einen Löschungsantrag der Confiserie Heilemann ablehnte, ist klar: Der Goldton bleibt Lindt & Sprüngli vorbehalten und die Allgäuer Konkurrentin darf keine goldenen Schokohasen vertreiben.

Einmal mehr steht eine Klinik in Schleswig-Holstein zur Restrukturierung an. Das Klinikum Bad Bramstedt begibt sich unter den Schutzschirm. In den vergangenen Monaten standen dort bereits die Imland-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde sowie die Diako in Flensburg im Zentrum von Verfahren. 

Heute nimmt das Einheitliche Patentgericht (UPC) endlich seine Arbeit auf. Nach exklusiven Informationen von JUVE Patent hat der Verwaltungsausschuss nun auch die letzten drei Richter ernannt – für die Zentralkammern…

Das Landgericht Frankfurt am Main hat Durchsuchungsbeschlüsse gegen den russisch-usbekischen Geschäftsmann Alischer Usmanow aufgehoben. Insgesamt vier Beschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt, die Ermittlungen wegen Geldwäscheverdachts stützen sollten, waren nach Auffassung der Richter rechtswidrig.

Das Landgericht Wiesbaden hat den Steueranwalt Dr. Hanno Berger zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Der 72-Jährige, eine Schlüsselfigur im Cum-Ex-Steuerskandal, sei wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen schuldig, entschied das Gericht am Dienstag.