Verfahren

Das Münchner Sozialunternehmen Augustinum will Schadensersatz von seinem ehemaligen Management eintreiben. Es geht um einen fehlgeschlagenen Immobiliendeal. Der Fall führt zu Prozesslawinen an vielen Gerichten.

Eine Nutzenbewertung eines Arzneimittels mit einem neuen Wirkstoff ist unwirksam, wenn es keine zweckmäßige Vergleichstherapie gibt, weil das Produkt das einzige im Anwendungsgebiet zugelassene Arzneimittel (‚Solist‘) ist. Das hat das…

Der Schuheinzelhandel kommt nicht zur Ruhe: Nur sechs Monate nach einem Eigentümerwechsel hat Reno Insolvenz angemeldet. Zuvor hatte es bereits die Wettbewerber Görtz, Salamander und Klauser erwischt.    

Der österreichische Gesetzgeber muss das Recht auf Gegendarstellung im Mediengesetz neu regeln. Denn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass Paragraf 17 eine Regelung vorsieht, die Betroffene einem hohen wirtschaftlichen Risiko…

Die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas greift durch: Bei der Prüfung der Abschlüsse von Wirecard in den Jahren 2016 bis 2018 sieht sie Berufspflichtverletzungen durch Prüfer von Ernst & Young (EY) als erwiesen…

Oberwasser für Obergäriges – und für die Prozessvertreter im Kölsch-Kartell: Die Brauer haben in letzter Instanz gegen das Bundeskartellamt gewonnen. Sie müssen kein Bußgeld zahlen, weil es das vom Amt…

Zwei Milliarden Euro Schadensersatz fordert die Stuttgarter Airdata von der Bundesnetzagentur. Ausgangspunkt des Streits, dessen Anfänge Ende des letzten Jahrtausends liegen, ist die unterlassene Verlängerung von Rundfunkfrequenzen. Das Oberlandesgericht Stuttgart…

Der digitale Rechtsdienstleister Helpcheck darf Kunden von Lebensversicherungen weiterhin dabei unterstützen, bestimmte Altverträge zu widerrufen und dabei ein Erfolgshonorar kassieren. Die Inkassolizenz, über die Helpcheck verfügt, reicht dafür aus, urteilte…

Das Bundeskartellamt erlaubt den Verlagshäusern Funke und Burda, die Medienvermarktung zu bündeln. Die Freigabe kommt erst nach intensiver Prüfung und mit einem Vorbehalt – sowie gegen den Widerstand anderer Verlage.…

Im Streit um Soforthilfen, die Kleinunternehmen vom Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen während der Pandemie erhalten hatten, hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt fehlerhafte Verwaltungsbescheide aufgehoben.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) senkt die Hürden für Schadensersatzklagen von Dieselkäufern bei unzulässiger Abgastechnik. Die Autobauer könnten auch dann haften, wenn sie ohne Betrugsabsicht einfach nur fahrlässig gehandelt hätten, urteilten…