Verfahren

Etappensieg für den größten Vermieter Berlins: Das Bußgeld über 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung muss die Deutsche Wohnen nun doch nicht zahlen. Das Landgericht Berlin stellte gestern…

Am neuen Commercial Court in Mannheim wird ab heute der facettenreiche Streit der Unternehmerfamilie Weidenhammer verhandelt, der schon seit einigen Jahren gärt. Es ist unter anderem zu klären, wie weit…

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gab es eine Premiere: Erstmals wurde ein Verfahren, das nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) verlief, mit einem Vergleich abgeschlossen. Die Verhandlungen zwischen den früheren Corealcredit-Aktionären und der…

Bei Wettbewerbsverstößen im Internet und anderen Telemedien kann sich der Antragsteller den Gerichtsstand nicht aussuchen. Das machte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Streit zwischen zwei Telefonanbietern deutlich. Das OLG verweist…

Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken heißen, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wurde. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor, der am Dienstag veröffentlicht…

Niemand darf öffentlich behaupten, der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung hätten für das Ibiza-Video Geld bezahlt. Nachdem bereits die Vorinstanzen dem österreichischen Nachrichtenportal oe24.at diese Behauptung im Eilverfahren untersagt hatten,…

Das Landgericht Hannover hat im Prozess um Schadensersatzforderungen gegen die Zuckerproduzenten Pfeifer & Langen, Nordzucker und Südzucker erneut einer Klagebündelung eine Absage erteilt. Die Klägerin Cartel Damage Claims (CDC) hatte…

Wer im Vergaberecht einen Nachprüfungsantrag stellen möchte, muss erst eine Rüge beim öffentlichen Auftraggeber einreichen. So sieht es der Ablauf im Vergaberecht vor. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied zuletzt jedoch, dass…

Wer haftet für Verspätungen oder Zugausfälle? Die DB Netz und die privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen streiten seit einigen Jahren über Schadensersatzansprüche wegen unpünktlicher Trassenbereitstellung. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte entschieden, dass die Gesamtkonstellation…

Eine Datenaffäre und der Kampf um das Sagen in den Führungsetagen belasten seit Monaten den VfB Stuttgart. Inzwischen läuft ein Bußgeldverfahren wegen möglicher Datenschutzverstöße, außerdem wurde die Staatsanwaltschaft wegen Geheimnisverrats…

Kleine Ursache, große Wirkung: Der Bundesgerichtshof hat den Wirecard-Untersuchungsausschuss genutzt, um Grundsätzliches zu entscheiden. In einem heute veröffentlichten Beschluss stellte der BGH klar, dass eine Schweigepflichtentbindung von Mandatsträgern durch den…