Verfahren

Das Landgericht München hat eine Kooperation zwischen dem Bund und Google zu einem Gesundheitsportal vorläufig untersagt. Die Richter gaben zwei Anträgen auf einstweilige Verfügungen gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das…

Mehr als elf Jahre nach der Verstaatlichung der Münchner Hypo Real Estate ist im Streit um die Schadensersatzansprüche der Aktionäre kein Ende in Sicht. Nach dem umstrittenen Urteil des Münchner…

Das Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ erringt einen späten Sieg gegen Johannes B. Kerner. Der Moderator hatte das Hamburger Magazin zu einer Gegendarstellung verklagt und Recht bekommen. Das Bundesverfassungsgericht ist nun der…

Eine Datenaffäre und der Kampf um das Sagen in den Führungsetagen belasten seit Monaten den VfB Stuttgart. Inzwischen muss sich der Fußball-Bundesligist nicht nur mit einem Bußgeldverfahren des Landesbeauftragten für…

Im Fall der zusammengebrochenen Commerzialbank Mattersburg steht die Republik vor einer Amtshaftungsklage des größten Einzelgläubigers: Die Einlagensicherung Austria fordert vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien 490 Millionen Euro vom…

Der Bund streitet weiterhin mit zahlreichen Lieferanten von medizinischen Atemschutzmasken. Nach JUVE-Informationen sind aktuell rund 80 Verfahren beim Landgericht Bonn anhängig, viele weitere Lieferanten befinden sich in Vergleichsverhandlungen mit dem…

Die Bundesnetzagentur hat den Produktivitätsfaktor für Gasnetzbetreiber korrekt ermittelt. Das bestätigt der Bundesgerichtshof und korrigierte damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Das Urteil trifft nicht nur die Netzbetreiber, die nun deutlich…

Nach Wiesbaden ist eine weitere Anklage gegen Dr. Hanno Berger in Sachen Cum-Ex zur Hauptverhandlung zugelassen. Das hat das Bonner Landgericht mitgeteilt. Die Staatsanwaltschaft Köln beschuldigt Berger der besonders schweren…

Ganze elf Jahre dauerte der Prozess gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seine Geschäftsfreunde. Ausgestanden ist er noch lange nicht, denn die Urteile sind nicht rechtskräftig. Das Buwog-Verfahren und…

Auch bei Daimler haben die Streitigkeiten mit Dieselkunden den Bundesgerichtshof (BGH) erreicht. Allerdings geht es direkt zurück zum Oberlandesgericht (OLG) Köln. Die Richter dort müssen das Verfahren um einen Schadensersatzanspruch gegen…