Verfahren

Aus für den Berliner Mietendeckel: Das Bundesverfassungsgericht hat das 2020 in zwei Stufen in Kraft getretene Landesgesetz für nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das Gericht…

Trotz fehlender Zufahrtsstraße hat die Porr-Tochter Enzersdorfer Abfallverwertungsgesellschaft eine Genehmigung für eine Deponie im Bezirk Bruck an der Leitha durchgesetzt: Der Verwaltungsgerichtshof wies drei Revisionen gegen das Vorhaben als unzulässig…

Dem Umbau bei Rocket Internet steht nichts mehr entgegen: Ende März entschied das Kammergericht Berlin, dass die umfangreiche Kapitalherabsetzung erfolgen darf, die bei der Hauptversammlung 2020 beschlossen wurde. Über ein…

Anfang 2020 weckte ein Urteil des Bundesgerichtshofs Hoffnung bei Schiffsfondsanlegern. Nun macht ein neuer Beschluss die KapMug-Klagen gegen die Gründungsgesellschafter insolventer Schiffsfonds weitgehend aussichtslos. Ihre Entschädigungsforderungen stützten die Kläger auf…

Der finnische Telekommunikationsanbieter Teleste hat sich nach einem so genannten CEO-Fraud, einer Betrugsmasche mit geklauten Identitäten, nun mit seinen D&O-Versicherungen verglichen. 2019 war die deutsche Tochter des Unternehmens Opfer eines…

Wirecard-Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé will zwei Jahresabschlüsse für nichtig erklären lassen. Da er im Namen des Unternehmens handelt, aber nicht gleichzeitig dessen Organe vertreten kann, übernehmen vor dem Landgericht München…

Am Landgericht Wiesbaden hat heute ein weiterer Prozess zur strafrechtlichen Aufarbeitung von Cum-Ex-Aktiendeals begonnen. Die Justiz verhandelt über die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen den Anwalt Dr. Hanno Berger und…

Seit zwei Jahren kämpfen das Bundeskartellamt und Facebook mit wechselndem Schlachtenglück miteinander vor deutschen Gerichten. Heute hat Facebook vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einen Etappensieg errungen: Der Senat hält die Untersagung…

Die Klagen gegen die Corona-Schutzverordnungen bleiben für die Handelsgesellschaften deutschlandweit ein großes Thema. Zuletzt gab das Oberverwaltungsgericht Münster überraschenderweise dem Eilantrag von Media Markt Saturn statt. Die gleich lautenden Anträge…

Autohändler müssen nicht jedes Vertriebsmodell eines Herstellers schlucken: Der Oberste Gerichtshof wies den französischen Autobauer PSA, seit Januar Teil des Stellantis-Konzerns, in einem Marktmissbrauchsverfahren in die Schranken. Damit setzte er…

Die Drogeriemarktkette dm ist auch mit dem dritten Versuch gescheitert: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien urteilte erneut, dass es zulässig ist, den Verkauf rezeptfreier Medikamente auf Apotheken zu beschränken. Bereits…