Verfahren

Der Rechtsdienstleister RightNow kauft Ansprüche von Fluggästen, um sie geltend zu machen. Gegen das Vorgehen kämpft Ryanair oft mit Verweis auf die Rechtswahlklausel. Das Flugunternehmen argumentiert dann, dass Abtretungsmodelle nach…

Das rechtliche Tauziehen um die Salzburgleitung ist beendet: Der Verwaltungsgerichtshof wies letzte Rechtsmittel gegen die Genehmigung der Starkstromtrasse von Oberösterreich ins Bundesland Salzburg zurück. Die 128 Kilometer lange Leitung der…

Die Kosten für die Verkehrspolizei dürfen nicht in die Berechnung der Lkw-Maut einfließen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Mittwoch entschieden. Eine polnische Spedition hatte die Bundesrepublik Deutschland auf die…

Der Fall ist außergewöhnlich, und die Mittel sind es auch: Mehrere Stadtwerke klagen gegen den großen Deal, mit dem sich die Energieriesen E.on und RWE neu sortieren – und werfen…

Die Auseinandersetzung um eine Betriebserweiterung des Fruchtsaftherstellers Rauch in Ludesch setzte der Verfassungsgerichtshof juristisch auf Start: Er erklärte eine Volksabstimmung vom November 2019 für nichtig, sodass dem Prozedere für eine…

Die Gesellschafter des Mischkonzerns Tengelmann treffen sich heute zu einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung. Damit soll mehr Bewegung in den seit Monaten mit harten Bandagen geführten Erbschaftsstreit kommen.

Der Streit um die Verwendung des berühmten Markennamens ‚Testarossa‘ hat eine weitere Runde vor dem EuGH gedreht. Die Luxemburger Richter sollten entscheiden, ob Ferrari die Marke Testarossa „ernsthaft“ nutzt. Oder…

Das Kartellverfahren gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln hat ein ungewöhnliches Nachspiel: Der Münchner Agrarhandelskonzern BayWa hat eine Amtshaftungsklage gegen das Bundeskartellamt eingereicht. Wegen der Verletzung von rechtsstaatlichen Verfahrensregeln und Grundrechten fordert…

Der Insolvenzverwalter der Maple Bank hat die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Ernst & Young auf 195 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Er wirft ihr falsche Beratung bei den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften zu Lasten…

Die deutsch-chinesische Automarke Borgward darf ihr Logo behalten. Das Borgward-Markenzeichen ist nicht mit dem des französischen Autokonzerns Renault zu verwechseln, auch wenn beide Logos eine Rautenform haben, entschied das Oberlandesgericht…

Das Bundesgesundheitsministerium hat bei der Beschaffung von Schutzmasken im Frühjahr dieses Jahres keine vergaberechtlichen Fehler gemacht. Dies hat die Bundesvergabekammer in einer Entscheidung detailliert ausgeführt. Eine Kanzlei aus Hanau und…