Verfahren

146 Seiten Textbausteine, die kaum auf das angegriffene Urteil eingehen – Berufung abgelehnt. Mit diesem Kuriosum machte vor Kurzem das OLG Köln Schlagzeilen. Der Beschluss ist in Zeiten stark automatisierter…

Das Landgericht Braunschweig hat fünf Jahre nach dem Auffliegen der Abgasaffäre bei Volkswagen das Hauptsacheverfahren gegen Dr. Martin Winterkorn zugelassen. Der frühere VW-Chef muss sich gegen den Vorwurf des „bandenmäßigen…

Der Lebensmittelhersteller Speyer & Grund darf seine Produktreihe ‚Surig Essigspray' nicht gleichzeitig als Reiniger und als Lebensmittel bewerben. Laut Oberlandesgericht Frankfurt handelt es sich in erster Linie um ein Reinigungsmittel.…

Über das Kartellrecht sollen Privatbahnen Bahnentgelte aus den 2000er Jahren zurückerstattet bekommen. Diese Linie untermauerte der Bundesgerichtshof nun in einem Verfahren, das er zu diesem Zweck wieder aufgenommen hatte. Doch…

Seit über zehn Jahren streitet die Deutsche Bahn mit den Privatbahnen über bereits gezahlte Trassen- und Stationsentgelte im Gegenwert mehrerer hundert Millionen Euro. Insgesamt dürften rund 20 Verfahren dazu bei…

Corona stellt die Verwaltungsgerichte weiterhin vor große Herausforderungen. Nach JUVE-Informationen steigt nach einer kurzen Phase der Beruhigung die Zahl der Corona-Verfahren wieder. In Nordrhein-Westfalen sind demnach rund 300 Normenkontrollanträge inklusive…

Die Güteverhandlung um eine millionenschwere Strafzahlung des Klinikbetreibers Asklepios an den Landkreis Goslar ist vor dem Braunschweiger Landgericht gescheitert. Der Landkreis wirft dem Konzern vor, das Krankenhaus in Clausthal-Zellerfeld nicht…

Mecklenburg-Vorpommerns früherer Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) ist im Prozess um angeblichen Subventionsbetrug beim Bau des Hotelkomplexes ‚Yachthafenresidenz Hohe Düne‘ in Rostock freigesprochen worden. Die Richter am Landgericht Schwerin kamen zu…

Investitionen in fremden Ländern sind häufig durch internationale Verträge geschützt. Aber was genau zählt eigentlich als Investition? Das WestLB-Nachfolgeinstitut Portigon hat dazu im Streit mit Spanien einen Etappensieg errungen: Erstmals…

Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschwerden mehrerer Windpark-Projektentwickler gegen das Windenergie-auf-See-Gesetz zum Teil recht gegeben, darunter wpd, Strabag, PNE und Mainstream. Auf den Bund kommen nun Entschädigungszahlungen im dreistelligen Millionenbereich zu.

Im Patentstreit um die Mobilfunktechnik im Auto hat der Netzwerkausrüster Nokia vor Gericht eines von zehn sogenannten Connected-Cars-Verfahren gegen Daimler gewonnen. Das Landgericht Mannheim entschied, dass der Stuttgarter Autobauer mit…