Verfahren

Das Landgericht München hat eine Kooperation zwischen dem Bund und Google zu einem Gesundheitsportal vorläufig untersagt. Die Richter gaben zwei Anträgen auf einstweilige Verfügungen gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesgesundheitsministerium, und den US-Konzern im Wesentlichen statt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Geklagt hatte die Burda-Tochter Netdoktor.

Mehr als elf Jahre nach der Verstaatlichung der Münchner Hypo Real Estate ist im Streit um die Schadensersatzansprüche der Aktionäre kein Ende in Sicht. Nach dem umstrittenen Urteil des Münchner Oberlandesgerichts von 2014 hat der Bundesgerichtshof das Kapitalanleger-Musterverfahren teilweise zurückverwiesen. Nun muss sich das OLG mit neuer Besetzung den Fall wieder vornehmen.

Das Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ erringt einen späten Sieg gegen Johannes B. Kerner. Der Moderator hatte das Hamburger Magazin zu einer Gegendarstellung verklagt und Recht bekommen. Das Bundesverfassungsgericht ist nun der Ansicht, dass es für eine Gegendarstellung keinen Anlass gab, denn der Verlag habe über steuerliche Motive des Fernsehmoderators nur gemutmaßt.

Eine Datenaffäre und der Kampf um das Sagen in den Führungsetagen belasten seit Monaten den VfB Stuttgart. Inzwischen muss sich der Fußball-Bundesligist nicht nur mit einem Bußgeldverfahren des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Stefan Brink, auseinandersetzen. Wie gestern bekannt wurde, hat Präsident Claus Vogt außerdem die Staatsanwaltschaft informiert – über möglichen „Geheimnisverrat“. Auch die Rolle von Gleiss Lutz wird im Zuge der Affäre hinterfragt.

Im Fall der zusammengebrochenen Commerzialbank Mattersburg steht die Republik vor einer Amtshaftungsklage des größten Einzelgläubigers: Die Einlagensicherung Austria fordert vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien 490 Millionen Euro vom Staat. Denn verschiedene Aufsichts- und Ermittlungsbehörden seien ihren Aufgaben nur mangelhaft nachgekommen.

Der Bund streitet weiterhin mit zahlreichen Lieferanten von medizinischen Atemschutzmasken. Nach JUVE-Informationen sind aktuell rund 80 Verfahren beim Landgericht Bonn anhängig, viele weitere Lieferanten befinden sich in Vergleichsverhandlungen mit dem Bund. Die Streitigkeiten haben ihren Ursprung in der ersten Phase der Pandemie, als medizinische Ausrüstung knapp war. Der Streitwert soll bei ingesamt rund 140 Millionen Euro liegen. Doch das ist möglicherweise nicht das Ende der Fahnenstange.

Die Bundesnetzagentur hat den Produktivitätsfaktor für Gasnetzbetreiber korrekt ermittelt. Das bestätigt der Bundesgerichtshof und korrigierte damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Das Urteil trifft nicht nur die Netzbetreiber, die nun deutlich weniger Anreiz haben, sich zu beschweren. Auch  Anwälte könnten ihr Geschäftsmodell verlieren, denn sie haben die Netzagentur und die Justiz mit Prozesskostengemeinschaften auf Trab gehalten.

Nach Wiesbaden ist eine weitere Anklage gegen Dr. Hanno Berger in Sachen Cum-Ex zur Hauptverhandlung zugelassen. Das hat das Bonner Landgericht mitgeteilt. Die Staatsanwaltschaft Köln beschuldigt Berger der besonders schweren Steuerhinterziehung. Wie nun bekannt wurde, setzt Berger in beiden Verfahrenskomplexen nicht mehr auf Prof. Dr. Gerson Trüg.

Ganze elf Jahre dauerte der Prozess gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seine Geschäftsfreunde. Ausgestanden ist er noch lange nicht, denn die Urteile sind nicht rechtskräftig. Das Buwog-Verfahren und alle Berater im Überblick.

Auch bei Daimler haben die Streitigkeiten mit Dieselkunden den Bundesgerichtshof (BGH) erreicht. Allerdings geht es direkt zurück zum Oberlandesgericht (OLG) Köln. Die Richter dort müssen das Verfahren um einen Schadensersatzanspruch gegen Daimler neu aufrollen. Das OLG hatte die Klage eines Mercedes-C-Klasse-Fahrers zunächst abgewiesen. Es geht darum, ob die Abschalteinrichtung von Daimler, das sogenannte Thermofenster, zulässig ist.