Verfahren

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil die Position von Plattformbetreibern wie YouTube gestärkt. Sie sind grundsätzlich nicht dafür verantwortlich, wenn Nutzerinnen und Nutzer rechtlich geschützte Inhalte hochladen, so das Gericht. Ganz schadlos können sie sich jedoch nicht halten, wenn sie wissen, dass es rechtswidrig hochgeladener Content ist.

Beim Bundesgerichtshof wird heute über den Vertragsgenerator Smartlaw verhandelt. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer fordert ein Verbot von Smartlaw. Der Betreiber Wolters Kluwer erbringe damit Rechtsdienstleistungen, für die er keine Zulassung habe. Eine Entscheidung zu dem Thema hat das Potenzial, die Trennlinie zwischen klassischer Anwaltsberatung und techbasierter Rechtsdienstleistung weiter aufzuweichen.

Die Bundeswehr durfte die Flensburger Schiffbau Gesellschaft von einem Beschaffungsverfahren für Flottendienstboote ausschließen. Das hat das Landgericht Mainz entschieden und damit die Entscheidung der Bundeswehr bestätigt. Das Beschaffungsprojekt unterliegt Brancheninformationen zufolge wegen seiner Aufklärungsausstattung besonderem Geheimnisschutz.

Längst laufen großangelegte Ermittlungen und erste Prozesse, aber ein höchstrichterliches Urteil steht zu den Cum-Ex-Aktiengeschäften noch aus. Am 15. Juni erreichte das erste Verfahren die obersten Strafrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Die Richter wollen sich am 28. Juli dazu äußern, ob diese Form der Erstattung von Kapitalertragssteuern strafbar war und ob die Warburg-Bank solche umfänglich zurückzahlen muss.

Die Bundeswehr hat den bisherigen Lieferanten Heckler & Koch korrekt für die Beschaffung von 120.000 Sturmgewehren ausgewählt. Ein Nachprüfungsantrag von Wettbewerberin C.G. Haenel wies die Vergabekammer des Bundes zurück. Doch dies bedeutet voraussichtlich nicht das Ende des Streits.

Der Hamburger Hafen darf weiter wachsen. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss zur Westerweiterung bestätigt. Damit bekräftigte das Gericht ein Urteil der Vorinstanz aus dem Jahr 2019, das die Klage von Anwohnenden gegen das Vorhaben bereits zurückgewiesen hatte. 

Es ist eine Rekordsumme, angesichts der Dimension der Dieselkrise aber gleichzeitig nur ein eher symbolischer Betrag: Volkswagen erhält von Ex-Konzernchef Martin Winterkorn, drei weiteren früheren Topmanagern und Haftpflichtversicherungen fast 288 Millionen Euro Schadenersatz. So soll zumindest ein Teil der Mitverantwortung für die Abgasaffäre abgegolten werden, die 2015 ans Licht kam.

Nach einer längeren Corona-Pause wurde wieder verhandelt: Vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ging es im großen Kapitalanleger-Prozess gegen Volkswagen vor allem um die sogenannte Kursrelevanz. Hier verbuchten die Kläger einen Punktsieg. Insgesamt verlangen Anleger fast zehn Milliarden Euro. Für reichlich Gesprächsstoff sorgte nicht nur der Fall selbst, sondern auch ein Beraterwechsel: Für VW führt das Verfahren seit diesem Jahr Hengeler Mueller statt SZA Schilling Zutt & Anschütz.

Der Weltfußballverband Fifa und die Kreuzfahrtgesellscharft Tui Cruises haben sich im Streit um die Free-TV-Übertragung von Fußballspielen auf Kreuzfahrtschiffen geeinigt. In dem Vergleich erkennt Tui die Rechte der Fifa an und muss künftig sogenannte In-Ship-Rechte erwerben. Lizenzvermarkter IMG streitet weiter vor Gericht um Schadensersatz. In dem Verfahren geht es noch um die ungeklärte Frage, ob IMG einen eigenen urheberrechtlichen Anspruch geltend machen kann.

Erstmals hat ein Gericht den sogenannten Tipping-Paragrafen im neuen Kartellgesetz angewendet. Er soll verhindern, dass ein digitaler Markt unwiderruflich kippt, weil ein Plattformgigant alle Konkurrenten an die Wand drückt. Im einstweiligen Verfahren verbot das Landgericht Berlin dem Marktführer Immoscout ein Rabattsystem. Zwar dürfte das letzte Wort längst nicht gesprochen sein, aber das Urteil zeigt: Der Tiger Tipping-Paragraf hat Zähne. Das dürften auch Amazon, Facebook und Co. aufmerksam registrieren.

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal drohen den ehemaligen VW-Vorständen umfangreiche Schadensersatzforderungen wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht. Medienberichten zufolge steht nun eine Einigung im Streit um den Schadensersatz zwischen Volkswagen und den Konfliktparteien kurz bevor. Ein Großteil soll dabei auf Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn entfallen. Einen Vergleich soll es auch mit dem Managementhaftpflichtversicherer Zurich geben.