Verfahren

Eine Apotheke mit Versandhandelserlaubnis im eigenen Einzugsgebiet darf eine Station zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen betreiben und die Medikamente durch eigene Boten ausliefern lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in…

Porsche darf seinen Händlern nicht pauschal die Belieferung von Tunern mit Ersatzteilen verbieten. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in der zähen und langwierigen Auseinandersetzung zwischen dem Autohersteller und Fahrzeugtunern und…

Ohne Zulassung keine Dosierung: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Dosierungsangaben bei registrierten homöopathischen Arzneimitteln unzulässig sind. Damit fehlt zukünftig für Anwender solcher Präparate eine Orientierung – Hinweise zur Dosierung…

Ein halbes Jahr, nachdem das Bundeskartellamt die Übernahme des Grünen Punktes durch Remondis untersagt hat, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf über den Fall geurteilt. Ergebnis: Die Untersagung war rechtmäßig. Der Senat…

Das Verwaltungsgericht Hamburg kassiert die 800-Quadratmeter-Regelung der aktuellen Hamburger Corona-Verordnung. Damit gibt das Gericht einer Klage von Sport Scheck statt, deren Muttergesellschaft Karstadt Kaufhof in allen Bundesländern gegen die Beschränkungen…

Im Streit zwischen dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall und der Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) gibt es erneut eine Unterbrechung: Deutschland hat einen Befangenheitsantrag gegen das Tribunal gestellt, vor…

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen Sky und DAZN wegen ihres Champions-League-Kooperationsvertrages eingestellt. Dabei ging es um geteilte Übertragungsrechte für die Champions-League bis 2021. Die Vereinbarung sei auf den ersten…

Der Stopp der UPC-Ratifizierung durch das Bundesverfassungsgericht könnte das endgültige Aus für das europäische Patentgericht bedeuten. JUVE sprach mit führenden europäischen Technologiekonzernen darüber. Sie fordern von der Politik, weiter an…

Im Streit um einstweilige Verfügungen setzten sich zuletzt die Fahrtenvermittler Uber und Bolt durch, politisch bleibt die Zukunft des Taxi- und Mietwagengewerbes brisant. Denn die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes fasst ab…

Der Europäische Gerichtshof hat die Verantwortung von Online-Plattformen wie Amazon bei Markenrechtsverletzungen durch Händler deutlich eingeschränkt. Wenn eine Plattform für einen Dritten unwissentlich Ware lagert, die gegen Markenrechte verstößt, begeht…

Springer gegen Google, Vorwurf Marktmachtmissbrauch, Streitwert mindestens 500 Millionen Euro: In dieser aufsehenerregenden Schadensersatzklage gibt es einen Vertreterwechsel auf Klägerseite. Freshfields Bruckhaus Deringer, die gemeinsam mit Hausfeld die Springer-Tochter Idealo…