Verfahren

Im Verfahren um eine Rekordgeldbuße der Datenschutzbehörde über 18 Millionen Euro hat die Österreichische Post einen Erfolg erzielt: Das Bundesverwaltungsgericht hob das Straferkenntnis vom Oktober 2019 auf. Ob die Post die zwischenzeitlich gelöschten Daten über eine Parteiaffinität von rund 2,2 Millionen Menschen verarbeiten durfte, ist dagegen weiter strittig.

Im Strafprozess um die Insolvenz des Windparkentwicklers Windreich ist Unternehmensgründer Willi Balz zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart sah es bei seinem Urteilsspruch als erwiesen an, dass Balz sich unter anderem der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung, des Betrugs und der Untreue schuldig gemacht hat. Die Verteidiger von Schork Kauffmann Wache hatten auf Freispruch plädiert.

Wer sein Geld als Mikrojobber über eine Auftragsplattform verdient, gilt nicht zwangsläufig als Soloselbstständiger ohne Arbeitnehmerrechte. Führt ein Crowdworker seine Aufträge weisungsgebunden und fremdbestimmt aus, besteht ein Arbeitsverhältnis. Das entschied das Bundesarbeitsgericht und stellt damit eine ganze Branche vor neue Herausforderungen.

Nach langer Diskussion hat das Europaparlament die EU-Sammelklage auf den Weg gebracht. In vielen Unternehmen geht das Schreckgespenst Klageindustrie um. Geht die Richtlinie zu weit oder nicht weit genug? Was bedeuten die Pläne für den Rechtsmarkt? JUVE hat führende Litigation-Experten um ihre Einschätzung gebeten.

Das Oberlandesgericht Hamburg muss den Streit um die Vermarktungspflicht des Radiovermarkters Radio Marketing Service neu aufrollen. Der Bundesgerichtshof überstimmte die OLG-Richter, denen die Klage von zwei Lokalradios nicht konkret genug war. Vorangegangen war dem Ganzen ein langjähriger Rechtsstreit darüber, ob RMS die beiden Lokalsradios von der Vermarktung ausschließen darf.

Im Wirecard-Untersuchungsausschuss sollen am Donnerstag drei aktuelle und ein ehemaliger Wirtschaftsprüfer von EY sowie jeweils ein Wirtschaftsprüfer von Baker Tilly und KPMG zur Wirecard-Pleite befragt werden. Der KPMG-Mitarbeiter hat eine Aussage angekündigt, die EY-Prüfer sowie der Partner von Baker Tilly berufen sich auf ihre Schweigepflicht.

Gut 70 Millionen Euro Kartellbußgeld verhängte die EU-Kommission im Sanitärkartell 2010 gegen Villeroy & Boch – nun scheiterte das Unternehmen mit dem Versuch, sich das Geld von ehemaligen Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern zurückzuholen. Das Landgericht Saarbrücken hat zwei Klagen abgewiesen, unter anderem gegen den früheren Vorstandschef Wendelin von Boch.

Das Infrastrukturunternehmen Duisburg Gateway Terminal darf das gleichnamige Terminal am Binnenhafen in Duisburg bauen und betreiben. Das entschied die Vergabekammer (VK) Rheinland. Das Besondere: Erstmals klärte eine Nachprüfungsinstanz, dass die Überlassung von Hafengrundstücken durch öffentliche Hafeninfrastrukturunternehmen nicht immer ausgeschrieben werden muss

Wird der Unterlagenschutz im Streit um Generikazulassungen zur neuen Kampfarena für IP-Rechtler in Deutschland? Bisher liegen diese Schutzrechte im Arzneimittelrecht und damit bei den Verwaltungsgerichten. In einem neuen Urteil sieht sich das Verwaltungsgericht in Köln auch weiter zuständig. Doch der Streit zwischen dem japanischen Pharmaunternehmen Daiichi Sankyo und den Generikaherstellern TAD Pharma und Ratiopharm könnte in höheren Instanzen grundsätzliche Bedeutung entfalten.

Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof mit einer Musterfeststellungsklage befasst. Das Ergebnis ist ernüchternd aus Klägersicht: Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden, die die Mercedes-Benz Bank und die Volkswagen Bank verklagt hatte, ist laut BGH gar nicht klagebefugt. Mit der inhaltlichen Frage, ob die Kreditverträge der Banken fehlerhafte Klauseln enthalten, befassten sich die Richter daher gar nicht erst.

Die Bundesregierung muss die Atomausstiegsentschädigung für Vattenfall neu regeln. Das hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargemacht und der Bundesregierung damit eine herbe Niederlage beschert. Die Entscheidung beeinflusst weitere Verfahren in dem Komplex.