Verfahren

Im Patentstreit um die Mobilfunktechnik im Auto hat der Netzwerkausrüster Nokia vor Gericht eines von zehn sogenannten Connected-Cars-Verfahren gegen Daimler gewonnen. Das Landgericht Mannheim entschied, dass der Stuttgarter Autobauer mit seinen Fahrzeugen ein bestimmtes Nokia-Patent verletze. Daimler müsse dies künftig unterlassen und sei zudem zu Schadensersatz verpflichtet, hieß es weiter.

Es bleibt dabei: DocMorris darf in Deutschland keine Apotheken-Automaten betreiben. Die Versandapotheke aus den Niederlanden wehrte sich bis zum Bundesgerichtshof gegen das Verbot ihres bundesweit ersten Automaten in dem baden-württembergischen Ort Hüffenhardt. Die Karlsruher Richter ließen jedoch keine Revision zu und wiesen mehrere Nichtzulassungsbeschwerden von DocMorris ab.

Hätte das Gesundheitsministerium einen Beratungsauftrag zur Schutzmaskenbeschaffung öffentlich ausschreiben müssen? Eine Kanzlei aus Hanau und eine Steuerberatungsgesellschaft meinen ja und greifen das Ministerium vor der Bundesvergabekammer an. Dieses hatte das Mandat im Wert von 9,5 Millionen Euro ohne Ausschreibung an Ernst & Young vergeben.

Der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli darf goldverpackte Schokohasen nicht exklusiv für sich beanspruchen. Das Oberlandesgericht München entschied in einem erneuten Streit um den Goldhasen, dass der Goldfarbton keine Benutzungsfarbmarke ist.

Eine der größten von Legal-Tech-Inkassogesellschaften betriebenen Sammelklagen im VW-Dieselskandal steht vor Problemen: Das Landgericht Ingolstadt sieht in den Geschäftsbedingungen von Myright einen Interessenkonflikt zwischen dem Dienstleister und seinen Kunden – und ließ die Klage von Myright gegen Audi abblitzen. Und das, obwohl der Bundesgerichtshof Legal-Tech-Rechtsdienstleistern im vergangenen Herbst die Tür weit aufgestoßen hatte.

Das Landgericht Berlin hat die Haftbefehle gegen Hartmut Fromm und einen weiteren Partner von Buse Heberer Fromm wieder in Kraft gesetzt. Die Haftbefehle bleiben jedoch gegen eine Kaution außer Vollzug. Wie aus einer Mitteilung hervorgeht, hat die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe noch erweitert und wirft den beiden außer Untreue nun auch schweren Parteiverrat vor. Fromm erklärte gegenüber JUVE, er werde sich mit weiteren juristischen Mitteln entschieden zur Wehr setzen.

Das Schweizer Bundesgericht hat die Bank J. Safra Sarasin zu Schadensersatz für Cum-Ex-Falschberatung verurteilt. Sarasin muss der Vermögensverwaltungsfirma von Clemens Tönnies knapp 900.000 Euro zuzüglich Zinsen zahlen. Tönnies' Kapitalgesellschaft hatte rund eine Million Euro in den Luxemburger Cum-Ex-Fonds Sheridan eingezahlt, nur ein Bruchteil floss zurück.

Ein Oberstaatsanwalt und Experte für Korruption im Gesundheitswesen soll selbst bestechlich gewesen sein und sitzt weiter in Untersuchungshaft. Der Frankfurter Fall zieht inzwischen immer weitere Kreise. Nun gelten nach JUVE-Informationen auch die Geschäftsführerin und ein Mitgesellschafter eines zweiten Dienstleisters als Beschuldigte und haben Verteidiger mandatiert.

Können Legal-Tech-Anbieter vorgerichtliche Anwaltskosten von der Gegenseite erstattet bekommen? Diese Frage war bislang streitig und wurde von den erstinstanzlichen Gerichten unterschiedlich bewertet. Nun sagt das Oberlandesgericht Düsseldorf: Wenn ein Legal-Tech-Unternehmen einen Anwalt beauftragt, um eine Forderung durchzusetzen, bevor der Fall vor Gericht geht, dann kann es die Kosten für den Anwalt von der Gegenseite ersetzt bekommen.

Die ATB Motorenwerke im steirischen Spielberg sind insolvent. Am Mittwoch eröffnete das Landesgericht Leoben das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung. Laut Gläubigerschutzverbänden ist das Unternehmen mit 37 Millionen Euro überschuldet.

Nach der Festnahme eines Frankfurter Oberstaatsanwaltes wegen Bestechlichkeitsvorwürfen herrscht unter Strafrechtlern Fassungslosigkeit. „Ein in der deutschen Justizgeschichte bislang einmaliger Vorgang“, sagte ein bekannter Strafverteidiger gegenüber JUVE. Der Oberstaatsanwalt arbeitet bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt und sitzt seit vergangenem Donnerstag in Untersuchungshaft. Der Haftrichter sah nach JUVE-Informationen Verdunklungsgefahr.