Juve Plus Patentstreit

SLC siegt mit Wildanger und Bosch Jehle gegen Telekom und HTC

Die Deutsche Telekom und HTC dürfen zumindest vorerst keine Mobilfunkgeräte herstellen und vertreiben, die Patente zur Sprachübertragung der Verwertungsgesellschaft Saint Lawrence Communications verletzen. Das hat das LG Mannheim entschieden und legte damit erstmals ein richtungsweisendes Urteil des EuGH zum sogenannten Zwangslizenzeinwand aus. Sowohl die Telekom als auch HTC konnten sich nicht auf eine Zwangslizenz berufen.

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Peter-Michael Weisse
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