Preisauszeichnungspflicht

Graf von Westphalen-Mandantin Geers setzt sich vor dem BGH durch

Hörgeräte dürfen auch ohne Preisauszeichnung im Schaufenster ausliegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Damit gewinnt die Fachhandelskette Geers Hörakustik einen langwierigen Streit mit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Diese hatte Revision gegen ein Urteil des OLG Düsseldorf eingelegt, das ebenfalls dem Händler Recht gegeben hatte.

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Mulch_Joachim
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Demnach gehören Hörgeräte nicht zu den Waren, die der Preisauszeichnungspflicht unterliegen. Diese Pflicht ist in einer eigenen Verordnung geregelt. Waren, die sichtbar ausgestellt werden und vom Verbraucher unmittelbar entnommen werden können, sind durch Preisschilder oder Beschriftung der Ware auszuzeichnen, heißt es darin.

Das Gericht ging in seinem Urteil aber davon aus, dass diese Regelung auf Hörgeräte nicht angewendet werden muss, da sich der Verbraucher bei diesem Produkt nicht ausschließlich aufgrund der Schaufensterauslage entscheide. Anders als etwa bei Brillen, wo die Optik bei der Kaufentscheidung eine größere Rolle spiele, stehe bei Hörgeräten der Nutzen im Vordergrund, hatte schon das OLG in der Vorinstanz festgestellt.

Der 1. Zivilsenat des BGH bestätigte nun diese Sichtweise. Hörgeräte, die ohne Hersteller- oder Produktnamen im Schaufenster gezeigt würden, stellten kein Angebot im Sinne der Preisangabenverordnung dar.

Vertreter Geers
Graf von Westphalen (Düsseldorf): Dr. Joachim Mulch (Marken- und Wettbewerbsrecht)
Dr. Brunhilde Ackermann (Karlsruhe; BGH-Vertretung)

Vertreter Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
Klaka (Düsseldorf): Dr. Constantin Kurtz (Wettbewerbsrecht)
von Gierke & Rohnke (Karlsruhe): Cornelie von Gierke (BGH-Vertretung)

Bundesgerichtshof, 1. Zivilsenat
Dr. Wolfgang Büscher (Vorsitzender Richter), Prof. Dr. Wolfgang Schaffert, Christian Löffler, Dr. Martina Schwonke, Dr. Jörn Feddersen

Hintergrund: Geers arbeitet seit vielen Jahren mit Mulch zusammen. Der Graf von Westphalen-Partner hatte den Hörgeräte-Spezialisten bereits 2014 im Streit über die Anzeige „2 Hörgeräte zum Preis von 1“ vertreten. Dabei war es um die Frage gegangen, ob diese Aussage mit einem Sternchenvermerk einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Auch in diesem Verfahren stand auf der Gegenseite die Wettbewerbszentrale, vertreten von Klaka-Partner Kurtz. Dieser war für die Institution bereits tätig, als er noch Teil des Münchner Klaka-Büros war.

Graf von Westphalen hat bei Verfahren im Marken- und Wettbewerbsrecht bereits häufiger mit der BGH-Anwältin Dr. Brunhilde Ackermann zusammengearbeitet. Sie gilt auf diesem Gebiet als sehr erfahren. 

Das gilt auch für Cornelie von Gierke, von der sich die Wettbewerbszentrale seit Jahren vor dem BGH vertreten lässt. Deren Kanzlei von Gierke & Rohnke löst sich zum Jahreswechsel auf. Ihr Partner Prof. Dr. Christian Rohnke gründet eine neue BGH-Kanzlei mit Dr. Thomas Winter, bisher Partner der BGH-Kanzlei Krämer Winter.

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