Qimonda-Patente

Krieger Mes und Bardehle sorgen für ausgeglichene Bilanz bei Insolvenzverwalter Jaffé

Im Streit um die Insolvenzfestigkeit von Patentlizenzen der Qimonda AG mit verschiedenen Herstellern von Computern und Speichermedien hat das Landgericht Düsseldorf fünf Urteile verkündet. Alle Entscheidungen ergingen in der Auseinandersetzung zwischen dem Qimonda-Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé (mehr…) und Hewlett-Packard um verschiedene Computerspeicher.

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Axel Verhauwen
Axel Verhauwen

Bereits vergangenen Donnerstag entschieden die Düsseldorfer Patentrichter in zwei Fällen (4b O 39/12 und 4b O 86/12) zugunsten von Hewlett-Packard, weil sie wegen fehlender Benutzung von Anwendungen keine Patentverletzung gegeben sahen.

Gestern nun entschieden die gleichen Richter in zwei Verfahren zugunsten von Jaffé und Qimonda (4b O 87/12 und 4b O 88/12). Hewlett-Packard selbst ist als Endproduzent von Computern nicht im Besitz von Lizenzen, sondern beruft sich auf seine Zulieferer. In beiden Fällen befanden die Richter Hewlett-Packard grundsätzlich der Patentverletzung schuldig und entschieden, dass sich der Computerhersteller nicht auf die Lizenz seiner Zulieferer berufen kann.

Auch im fünften und letzten Fall befanden die Richter Hewlett-Packard grundsätzlich der Patentverletzung schuldig, setzten das Verfahren aber aus (4b O 85/12). Aufgrund des Patentanspruchs sahen sie hier die Möglichkeit, dass sich die Lizenz für den Speicher auch auf die gesamte Baugruppe erstreckt. Insofern kommt es auf die Frage der Insolvenzfestigkeit der Lizenzen an, die derzeit dem Bundesgerichtshof zur Klärung vorliegt.

Auslöser für die Klagen war die Insolvenz von Qimonda 2009 (mehr…). Das Unternehmen war drei Jahre zuvor von Infineon ausgegründet worden. Infineon hatte ihrer ehemaligen Speicherchip-Sparte 15.000 Patente übertragen und vereinbart, dass alle Lizenzen an den übertragenen Patenten ihre Gültigkeit behalten sollten. Im Zuge der Insolvenz kündigte Insolvenzverwalter Jaffé jedoch alle Lizenzen, die Qimonda und Infineon an verschiedene Speicher-und Chip-Hersteller vergeben hatte.

Daraufhin erhob Infineon Klage gegen den Insolvenzverwalter, um die Lizenzen zu schützen. Inzwischen hat Jaffé in zwei Instanzen Niederlagen erlitten. Das Pilotverfahren ist derzeit beim BGH anhängig.

Vertreter Insolvenzverwalter Qimonda
Krieger Mes & Graf von der Groeben (Düsseldorf): Axel Verhauwen
Bardehle Pagenberg (München): Peter Hess (Patentanwalt), Dr. Christoph Karl (Rechts- und Patentanwalt)
Jaffé Rechtsanwälte (München): Dr. Michael Jaffé (Insolvenzverwalter), Dr. Michael Schuster
Inhouse (München): Dr. Gerhard Müller, Florian Boegel (Patentabteilung)

Vertreter Hewlett-Packard
White & Case (Hamburg): Daniel Hoppe-Jänisch (Rechtsanwalt, Federführung), Prof. Dr. Stefan Sasse (Patentanwalt) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Infineon
McDermott Will & Emery (München): Freiherr Dr. Wolfgang Raitz von Frentz (Federführung), Dr. Alexander Harguth, Dr. Christian Masch; Associate: Oliver Fischer – aus dem Markt bekannt
Klaka: Olaf Giebe (Düsseldorf), Dr. Michael Nieder (München, beide Patentrecht)

Landgericht Düsseldorf, Zivilkammer 4b
Dr. Daniel Voß (Vorsitzender Richter)

Daniel Hoppe-Jänisch
Daniel Hoppe-Jänisch

Hintergrund: Die Zusammenarbeit von Krieger Mes und Bardehle für Jaffé in diesem Streit ist ungewöhnlich. Beide führenden Kanzleien im Patentprozessgeschäft treten meist für unterschiedliche Beteiligte auf. Die Aufgaben zwischen Krieger Mes-Partner Verhauwen und den beiden Bardehle-Patentanwälten Peter Hess und Christoph Karl sind klar verteilt. Verhauwen führt die Prozesse, die Bardehle-Anwälte sind für die technischen Belange zuständig, unterstützt von der Qimonda-Patentabteilung.

Hewlett-Packard und White & Case verbindet in Patentsachen seit 2008 eine längere Beziehung. Das Hamburger IP-Team vertrat das US-Unternehmen etwa in einer Auseinandersetzung mit der Verwertungsgesellschaft iiinovation. Die jetzigen Entscheidungen kamen für das Team zu einem günstigen Zeitpunkt, denn der führende Partner Prof. Dr. Christian Rohnke ist künftig als BGH-Anwalt tätig (mehr…).

Infineon trat in dem Patentstreit als Streitverkündete bei. Das Unternehmen vertraut auf mehrere Kanzleien. Das Verfahren führte hauptsächlich ein McDermott-Team um den Partner von Frentz. Er ist auch federführend für das Pilotverfahren um die Insolvenzfestigkeit der Patentlizenzen verantwortlich. Die patentrechtliche Expertise steuern jeweils die beiden Klaka-Partner Giebe und Nieder bei. Qimonda führte das Pilotverfahren, das inzwischen beim BGH anhängig ist, mit Dr. Truiken Heydn von TCI Rechtsanwälte.

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