Riesenaufgebot an Anwälten

CIF und DSL-Branche beenden Patentstreit

Die General Electrics Tochter CIF Licencing LLP hat im Streit um DSL-Patente einen Vergleich mit der Deutschen Telekom und der DSL-Branche geschlossen. Damit ging einer der größten Patentprozesskomplexe Deutschlands nach vier Jahren zu Ende.

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Axel Verhauwen
Axel Verhauwen

Die General Electrics-Tochter CIF Licensing LLP hat im Streit um DSL-Patente einen Vergleich mit der Deutschen Telekom und der DSL-Branche geschlossen. Damit ging einer der größten Patentprozesskomplexe Deutschlands nach vier Jahren zu Ende.

Die Vereinbarung sieht vor, dass CIF alle anhängigen Patentverletzungsklagen vollständig zurück nimmt. Der Großteil der Verfahrensbeteiligten erhält eine weltweit gültige Lizenz an den vier streitigen Patenten, ohne einen finanziellen Ausgleich zu leisten. Der Vergleich gestattet allen Parteien nachträglich, die Patente zu nutzen.
Seit Oktober 2007 hatte CIF in mehreren Verfahren zunächst die Deutsche Telekom AG vor dem Düsseldorfer Landgericht auf Patentverletzung verklagt, später auch Infineon, Arcor (heute Vodafone), die United Internet AG und Hansenet (heute Telefonica Germany). Diese hatten ihrerseits diversen Modemherstellern sowie deren Zuliefern den Streit verkündet.

Insgesamt waren zwischenzeitlich 32 Unternehmen an dem Prozess beteiligt. Ein Großteil der Prozessbeteiligten hatte sich zu einer Verteidigungsgemeinschaft zusammengeschlossen. Zur Verteidigung klagten sie auf Nichtigkeit der vier Patente vor dem Bundespatentgericht (BPatG). Parallel verhandelten die Parteien nach JUVE-Informationen laufend über einen möglichen Vergleich.

Jutta Haenle
Jutta Haenle

Die entscheidende Wendung erfuhr der Streit im Januar dieses Jahres, als das BPatG zwei der streitigen Patente erstinstanzlich für nichtig erklärte. Obwohl CIF dagegen vor dem Bundesgerichtshof in Berufung ging, gab die Entscheidung den Vergleichsverhandlungen laut Prozessbeobachtern einen neuen Schub. Mittlerweile sind alle vier Patente erloschen. Ob letztlich tatsächlich eine Verletzung der Patente vorlag, wie von CIF behauptet, wurde gerichtlich nicht entschieden.

CIF war es in dem Streit angesichts der noch kurzen Lebensdauer ihrer Patente nicht um Unterlassung, sondern um Schadensersatz für die Vergangenheit gegangen. Dieses Ziel erreichte die Verwertungsgesellschaft nicht, konnte aber die Prozesse weitestgehend kostenneutral beenden.

Aus der großen Gruppe der beklagten Unternehmen beteiligten sich nicht alle an dem Vergleich. So beendete etwa Nokia Siemens Network bereits frühzeitig den Streit mit CIF durch eine individuelle Regelung.

Vertreter CIF/General Electric
Krieger Mes Graf v. der Groeben (Düsseldorf): Axel Verhauwen, Prof. Dr. Peter Mes
Cohausz & Florack (Düsseldorf): Gottfried Schüll, Dr. Thomas Rox, Dr. Christoph Walke (Patentanwälte)

Vertreter Deutsche Telekom
Blumbach Zinngrebe (Wiesbaden): Martin Schick, Klaus Kampfenkel (Patentanwalt) – aus dem Markt bekannt
Schweiger & Partner (München): Dr. Horst Schaefer (Patentanwalt) – aus dem Markt bekannt
Patentship (München): Robert Klinski (Patentanwalt) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Bonn): Helmuth Bernet, Dr. Stephan Altmeyer – aus dem Markt bekannt

Vertreter Telefonica O2/HanseNet
Harmsen Utescher (Hamburg): Dr. Karsten Königer, Rainer Kaase
Maikowski & Ninnemann (Berlin): Dr. Gunnar Baumgärtel (Patentanwalt)

Vertreter United Internet
Taylor Wessing (München): Christoph de Coster, Sabine Rojahn
Betten & Resch (München): Dr. Alexander Esslinger (Patentanwalt)
Inhouse (Montabaur): Stefan Herrmle (Head of Legal)

Vertreter Vodafone/Arcor
Rospatt Osten Pross (Düsseldorf): Max von Rospatt
Bosch Jehle (München): Tilmann Taruttis (Patentanwalt)
Inhouse (Düsseldorf): Jochen Meyer (Leiter IP)

Vertreter Alcatel-Lucent
Reimann Osterrieth Köhler Haft (Düsseldorf): Dr. Martin Köhler
Inhouse (Stuttgart): Albin Schätzle

Vertreter AVM
Klaka (München): Dr. Wolfgang Götz
Inhouse (Berlin): Nicht bekannt

Vertreter BuS Elektronik
Günther & Cramer (Dresden): Nicht bekannt

Vertreter Cisco
Bardehle Pagenberg (München): Johannes Lang (Patentanwalt), Christof Karl

Vertreter Conexant
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Wolfgang Kellenter

Vertreter ECI Telecom
Grünecker Kinkeldey Stockmair & Schwanhäusser (München): Dr. Ulrich Blumenröder, Dietmar Kuhl (Patentanwalt)
Inhouse (Oberursel): Dr. Gil Ingel

Vertreter Ericsson
Bettinger Schneider Schramm (München): Dr. Michael Schramm
Hoffmann Eitle (München): Veit Frank (Patentanwalt) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Herzogenrath): Gabriele Mohsler – aus dem Markt bekannt

Vertreter Funkwerk Enterprise
CMS Hasche Sigle (Leipzig): Nicht bekannt

Vertreter Huawai
Inhouse (Düsseldorf): Nicht bekannt

Vertreter Infineon
Wildanger Kehrwald Graf v. Schwerin & Partner (Düsseldorf): Wolf Graf von Schwerin, Dr. Roland Kehrwald
Westphal Mussgnug & Partner (München): Bernhard Schmuckermaier (Patentanwalt)
Bird & Bird (Düsseldorf): Dr. Jörg Witting; Associate: Dr. Martin Jäger (Kartellrecht)
Inhouse (München): Tobias Mentzel, Dr. Dieter Joseph, Dr. Roderick McConnel

Vertreter Lantiq
Inhouse (München): Dr. Jutta Haenle, Dr. Benjamin Fechner

Vertreter Nokia Siemens Networks
Reimann Osterrieth Köhler Haft (Düsseldorf): Klaus Haft, Kay Kasper

Vertreter Plus Net
Inhouse (Köln): Nicht bekannt

Vertreter Siemens
Preu Bohlig & Partner (München): Dr. Stephan Gruber
Inhouse (München): Dr. Inga Gehring, Andrej Majdic

Vertreter Sphairon Technologies
Wolff Rapp (Dresden): Nicht bekannt

Vertreter Texas Instruments
Hogan Lovells (München): Dr. Steffen Steininger; Associates: Dr. Roland Böhler, Dr. Benjamin Schröer
MERH IP (München): Dr. Wolfgang Reichl (Patentanwalt)
Prinz & Partner (Hamburg): Dr. Bernhard Pfleiderer (Patentanwalt)
Inhouse (Waltham, USA): Larry Schroeder (Senior Patent Counsel)

Vertreter ZyXEL
Gramm Lins & Partner (Braunschweig): Joachim Gerstein (Patentanwalt) – aus dem Markt bekannt

Landgericht Düsseldorf, 4a. Zivilkammer
Dr. Tim Crummenerl (Vorsitzender Richter)

Landgericht Düsseldorf, 4b. Zivilkammer
Ulrike Voß (Vorsitzende Richterin)

Bundespatentgericht, 5. Senat, München
Wolfgang Gutermuth

Hintergrund: Prozessbeteiligte berichten, dass mehr als zwei Dutzend beklagte Unternehmen zur Wahrung ihrer Interessen eine Verteidigungsgemeinschaft (Joint Defense Group – JDG) gebildet haben. Solche Zusammenschlüsse sind bei Patentverletzungsprozessen in den USA eine gängige Form der Verteidigung. In Deutschland handelt es sich jedoch noch um ein recht neues Phänomen. Nach Meinung von Experten war die Verteidigungsgemeinschaft im CIF-Komplex die erste, die nach US-amerikanischem Vorbild gebildet wurde. Geführt wurde die JDG im CIF-Komplex von Infineon und der im Verlauf des Verfahrens ausgegliederten Wireline-Sparte des Unternehmens, die heute unter dem Namen Lantiq firmiert. Die Inhouse-Juristin Dr. Jutta Haenle, die die Verteidigungsgemeinschaft gemeinsam mit ihrem Kollegen Dr. Tobias Mentzel leitete, wechselte dabei von Infineon zu Lantiq, wodurch das Unternehmen ebenfalls als Prozessbeteiligter auftrat.

Absprachen zwischen Beklagten sind in Deutschland bislang bei Patentprozessen unter Pharmaherstellern üblich, vor allem unter Generikaherstellern. Anwälte berichten, dass Gerichte solche Absprachen sogar befürworten, um die Flut der Schriftsätze und rechtlichen Argumente überschaubar zu halten. Regelrechte Verteidigungsgemeinschaften sind aber auch in der Pharmaindustrie bislang unüblich. Mittlerweile sollen sie aber in anderen großen Patentprozessen, vor allem mit Bezug zur Mobilfunktechnik, gebildet worden sein. In ihrer Art und Intensität unterscheiden sie sich jedoch erheblich.

Obschon die Zahl der Rechts- und Patentanwälte im CIF-Komplex erheblich war, gab es wenige Überraschungen. Die beteiligten Unternehmen vertrauten überwiegend auf ihre Stammberater in Sachen Patente, einige zogen ihre lokalen Anwälte zu Rate.

Die Kläger-Vertreter Axel Verhauwen von Krieger Mes und Gottfried Schüll von Cohausz & Florack hatten CIF beziehungsweise GE zuvor in MPEG-2-Verfahren erfolgreich vertreten. Beide Kanzleien haben in der Vergangenheit rund 500 Verfahren für den MPEG-2-Pool geführt.

Eine ungewöhnliche Verteidigung wählte dagegen die Deutsche Telekom. Sie setzte von Prozessbeginn an auf Martin Schick. Dieser war zunächst noch für Danckelmann und Kerst tätig, die für ihre langjährige Beziehung zur Deutschen Telekom in Sachen Wettbewerbsrecht bekannt ist. Mit Schick wechselte das Mandat im Prozessverlauf jedoch zur Wiesbadener Patentkanzlei Blumbach Zinngrebe.

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