In dem Revisionsverfahren ging es um Betrugsvorwürfe. Die Staatsanwaltschaft hatte die Top-Manager beschuldigt, in einem Zivilprozess während der Dauerfehde zwischen der Bank und dem früheren Medienunternehmer Leo Kirch falsch ausgesagt zu haben, um die Deutsche Bank vor hohen Zahlungen zu bewahren. Das Landgericht München I hatte sich davon 2016 aber nicht überzeugen können.
Das angefochtene Urteil des LG enthält, so der BGH, keinen Rechtsfehler. Das Landgericht habe seine Entscheidung sorgfältig und eingehend begründet. Die Beweiswürdigung sei tragfähig. Die Entscheidungsgründe weisen keine Widersprüche, Lücken oder falschen rechtlichen Begründungsansätze auf.
Damit sind die Freisprüche rechtskräftig. Auch die Deutsche Bank ist damit in dieser Sache aus dem Schneider. Das Landgericht hatte das Institut als Nebenbeteiligte ebenfalls freigesprochen und keine Geldbuße aufgrund von Fehlverhalten ihrer Vorstandsmitglieder verhängt.
Vertreter Jürgen Fitschen
Widmaier Norouzi (Berlin): Dr. Ali Norouzi
Feigen Graf (Frankfurt): Hanns Feigen, Dr. Tilman Reichling
Livonius (Frankfurt): Dr. Barbara Livonius
Vertreter Josef Ackermann
Kempf Schilling (Frankfurt): Eberhard Kempf, Dr. Hellen Schilling
Trüg Habetha (Freiburg): Prof. Dr. Gerson Trüg
Vertreter Rolf Breuer
Grub Brugger & Partner (München): Dr. Norbert Scharf; Associate: Dr. Andreas Weitzell
Heiß & Leppla (München): Dr. Maximilian Heiß
Vertreter Deutsche Bank als Nebenbeteiligte
Ufer Knauer: Prof. Dr. Christoph Knauer (München), Sören Schomburg (Berlin)
Leitner & Partner (München): Prof. Dr. Werner Leitner
Bundesanwaltschaft Karlsruhe
Dr. Andreas Hornick
Bundesgerichtshof Karlsruhe, 1. Strafsenat
Rolf Raum (Vorsitzender Richter), Thomas Bellay (Berichterstatter)
Hintergrund: Fast alle Verteidiger stehen, mit Ausnahme des Berliner Revisionsspeziialisten Norouzi, ihren jeweiligen Mandanten schon seit Jahren zur Seite.
