Streit bei Breuninger

Binz-Mandant Blumers unterliegt vorm OLG

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  • JUVE

Im Erbstreit beim Kaufhaus Breuninger hat der Anwalt Wolfgang Blumers eine bittere Niederlage eingesteckt: Das Oberlandesgericht Stuttgart wies seine Klage auf eine Beteiligung an einer Holding der Breuninger-Gruppe im Wert von 220 Millionen Euro ab. Er habe nicht nachweisen können, dass er einen Anspruch auf ein Fünftel an der Breuninger-Unternehmensholding habe. Damit hob das OLG einen gegenteiligen Entscheid des Landesgerichts Stuttgart auf.

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Mark Binz
Mark Binz

Wolfgang Blumers, langjähriger Steuerchef von Gleiss Lutz und ehemals Stiftungsvorstand der Heinz-Breuninger-Stiftung, hatte gegen zwei seiner damaligen Mitvorstände geklagt. Er machte geltend, im Zuge der Auflösung der Stiftung im Jahr 2004 sei vereinbart worden, dass alle fünf Stiftungsvorstände eine Beteiligung von 20 Prozent an einer Holdinggesellschaft der Breuninger-Gruppe erhielten.

Während das Landesgericht Stuttgart ihm im Januar 2014 noch 10 Prozent der Anteile zusprach, sah das Oberlandesgericht nun keine Grundlage für die Anteilsübertragung. Auch wenn die Beteiligten seinerzeit darüber verhandelt hätten, so habe der Kläger den „Beweis nicht erbringen können, dass die Beklagten ihm eine konkrete und rechtsverbindliche Beteiligungszusage gegeben hätten“.

Zudem merkte das Oberlandesgericht deutlich an, dass es eine vollständige Beweisaufnahme sowie 15 Zeugenbefragungen durchgeführt habe, „nachdem die Beweisaufnahme und -würdigung in erster Instanz lückenhaft geblieben war und das Landgericht gebotene Hinweise nicht erteilt hatte“. Schon bei der Verfahrenseröffnung hatte die die Vorsitzende Richterin Agnes Aderhold massive Kritik an der Vorinstanz geübt.

Blumers hat nun auch die Kosten des Verfahrens für beide Instanzen zu tragen. Eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen, wogegen Blumers jedoch Nichtzulassungsbeschwerde einlegen könnte.

Vertreter Wolfgang Blumers
Binz & Partner (Stuttgart): Prof. Dr. Mark Binz (Gesellschaftsrecht), Dr. Alexander Burger (Prozessrecht)

Martin Vorsmann
Martin Vorsmann

Vertreter Wienand Meilicke
CMS Hasche Sigle (Köln): Dr. Martin Vorsmann
Meilicke Hoffmann & Partner (Bonn): Jürgen Hoffmann

Vertreter Willem van Agtmael
Thümmel Schütze & Partner (Stuttgart): Prof. Dr. Roderich Thümmel, Jens Haubold (beide Gesellschafts-/Prozessrecht)

Oberlandesgericht Stuttgart, 14. Zivilsenat
Agnes Aderhold (Vizepräsidentin)

Hintergrund: Der angesehene Stuttgarter Anwalt Binz ist auf die Beratung von Unternehmerfamilien spezialisiert und auch im Familienstreit bei Tönnies mandatiert. Er steht Blumers seit Beginn des Breuninger-Verfahrens vor etwa vier Jahren zur Seite.

Der Beklagte Wienand Meilicke, Namenspartner der Bonner Sozietät Meilicke Hoffmann & Partner, hatte zunächst Kanzleipartner Jürgen Hoffmann mandatiert, der auch in Schiedsverfahren als Parteivertreter und Schiedsrichter arbeitet. Wenig später kam CMS-Anwalt Vorsmann hinzu, der neben seiner Transaktionsarbeit auch Konfliktparteien in Corporate-Themen vertritt.

Willem van Agtmael, bis 2012 Chef der Bekleidungskette Breuninger, hatte gleich zu Beginn mit dem Thümmel-Namenspartner einen bekannten Experten für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten zu Rate gezogen. Das Duo Thümmel und Haubold ist auch in die rechtliche Aufarbeitung eines Familienstreits beim weltgrößten Gelatineproduzenten Gelita involviert.  (Sonja Behrens)

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