Eine Revision wurde nicht zugelassen, Dominant bleibt somit nur noch die Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH. Ob das Unternehmen diese einlegen wird, ist derzeit nicht bekannt. Das Urteil ist gegen eine Sicherheitsleistung von einer Million Euro vorläufig vollstreckbar.
Osram hatte eigene Patente verletzt gesehen und geklagt. Bei den Patenten ging es unter anderem um eine LED-Technologie, die es ermöglicht, aus der Zusammenführung von blauem und gelben Licht weißes Licht zu machen. Sie werden zum Beispiel in der Automobilindustrie genutzt.
Ursprünglich hatte Osram vor dem LG Mannheim aus mehreren Schutzrechten geklagt, später wurden noch weitere in das Verfahren eingeführt. Vor dem LG Mannheim hatte die Siemens-Tochter bereits für einen Großteil der Patente Recht bekommen, Dominant war daraufhin in Berufung gegangen, und auch Osram wollte den Status der nicht gewonnenen Patente geklärt haben.
Für Osram ist das jetzige Urteil ein Teilerfolg in einem größeren Streitkomplex um LED-Patente. Die Siemens-Tochter liegt in Sachen LED-Technologie neben Dominant auch mit den Wettbewerbern LG und Samsung über Kreuz. Der Streit hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, als LG angekündigt hatte, den Komplex in Korea auch auf BMW und Audi auszuweiten, die die streitige LED-Technik von Osram in ihren Autos benutzen.
Vertreter Osram
Clifford Chance (Frankfurt): Dr. Thorsten Vormann, Dr. Anette Gärtner
Epping Hermann Fischer (München): Richard Schachtner, Frank Heidrich (Patentanwälte) – aus dem Markt bekannt
Vertreter Dominant
HML Alexander Holtz (München): Alexander Holtz
Dr. Reinhold Martin (Patentanwalt; München) – aus dem Markt bekannt
Oberlandesgericht Karlsruhe, 6. Zivilsenat
Detlef Schmukle (Vorsitzender Richter)
Hintergrund: Die Patentanwaltskanzlei Epping Hermann Fischer entstand seinerzeit aus der Patentabteilung von Siemens und ist umfassend in Patentfragen für den Konzern tätig. Auch Clifford Chance steht Osram regelmäßig zur Seite, allerdings nicht im Streit mit LG bzw. Samsung. Gegen LG mandatierte das Unternehmen die Frankfurter DLA Piper-Partnerin Dr. Julia Schönbohm, gegen Samsung ist Dr. Friedrich Klinkert von der Frankfurter IP-Boutique Klinkert Zindel Partner tätig. In beiden Fällen sollen Konflikte von Clifford Chance beziehungsweise. DLA Piper bei der Mandatierung eine Rolle gespielt haben. Beide Kanzleien arbeiten in den Prozessen jedoch ebenfalls mit Epping Hermann Fischer zusammen.
Alexander Holtz und Dr. Reinhold Martin waren bis Anfang 2010 noch gemeinsam in der Kanzlei HML tätig, Martin schied dann jedoch aus und ist seitdem als Einzelanwalt tätig. Holtz besitzt insbesondere in Asien eine starke Mandantenbasis. Er vertritt und berät Dominant bereits seit vielen Jahren im Patentrecht.
