Das Verfahren ist Teil eines komplexen, internationalen Patentrechtsstreits. High Point verfolgt seine Ansprüche auch vor holländischen Gerichten sowie in den USA und Japan. Ziel ist es letztlich, für die Nutzung der Patente durch E-Plus und andere Mobilfunkbetreiber im Rahmen ihres UMTS-Geschäfts Lizenzgebühren zu erhalten.
E-Plus sowie die beiden hier als Nebenintervenienten auftretenden Netzwerkzulieferer Ericsson und Siemens Nokia hatten ihrerseits versucht, die in Rede stehenden Patente für nichtig erklären zu lassen. Diese Anträge hatte das Bundespatentgericht allerdings im November abgewiesen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Auch gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom November haben die drei Antragsteller E-Plus, Nokia Siemens und Ericsson noch die Möglichkeit, beim Bundesgerichtshof Berufung einzulegen.
Vertreter High Point
Bardehle Pagenberg (München): Johannes Heselberger (Rechts- und Patentanwalt), Dr. Tilmann Müller-Stoy; Associates: Dr. Sorel Stan (Patentanwalt), Thomas Schachl (alle Patentrecht)
Vertreter E-Plus
Hogan Lovells: Dr. Andreas von Falck (Düsseldorf), Dr. Steffen Steininger; Associates: Dr. Roland Böhler (beide München), Dr. Tihani Prüfer-Kruse (Düsseldorf; alle Patentrecht)
MERH IP Matias Erny Reichl Hoffmann (München): Dr. Wolfgang Reichl (Patentanwalt)
Vertreter Ericsson (Nebenintervenientin):
Taylor Wessing (Düsseldorf): Dr. Michael Samer (Patentrecht)
Hoffmann Eitle (München): Dr. Georg Siegert (Patentanwalt)
Vertreter Nokia Siemens Networks (Nebenintervenientin):
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Frank-Erich Hufnagel; Associate: Dr. Arno Riße (beide Patentrecht)
Von Lieres Brachmann Schulze (München): Roland Brachmann (Patentanwalt)
Landgericht Düsseldorf, 4a Zivilkammer
Dr. Tim Crummenerl, Vorsitzender Richter
Hintergrund: Hogan Lovells ist in Deutschland für die E-Plus-Mutter KPN B.V. in Patentverletzungsverfahren regelmäßig tätig. Auch die Mandatsbeziehungen zwischen Taylor Wessing und Ericsson sowie Freshfields und Nokia Siemens Networks sind etabliert. Das größte in Deutschland laufende Verfahren um Patentverwertungen ist das sogenannte IP-Com-Verfahren. Auch dort bewegt sich der Streit in der Telekommunikationsbranche (mehr…).
