Veolia betreibt Bremer S-Bahn-Netz

Die Veolia-Tochter NordWestBahn wird ab 2010 das S-Bahn-Netz in Bremen und Niedersachsen betreiben. Der Bremer Senat und die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) haben dem privaten Unternehmen den Zuschlag für den Auftrag erteilt, der ein Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro hat. Zuvor hatte die DB Regio als unterlegener Bieter ihren Antrag auf Nachprüfung der Vergabe nach der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Celle zurückgezogen. Das Unternehmen hatte die Entscheidung der LNVG und des Landes Bremen zugunsten der NordWestBahn Ende März angegriffen. Denn im Vergabeverfahren hatte der Auftraggeber von den Bietern eine Tariftreueerklärung gefordert.

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Anfang April entschied der Europäische Gerichtshof jedoch, dass bei Ausschreibungen im Baubereich eine solche Erklärung nicht gefordert werden dürfe. Die DB Regio argumentierte nun, ihr sei eine Tariftreueerklärung nicht zuzumuten, und die Vergabekammer Lüneburg gab ihr Recht. Gegen diese Entscheidung legten die LNVG und Bremen sofortige Beschwerde vor dem OLG Celle ein.

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