Verstoß ohne Preisabsprache

Gleiss steuert Daimler unfallfrei aus dem seltsamen Autokartell

Die EU-Kommission hat Bußgelder von insgesamt 875 Millionen Euro gegen mehrere deutsche Autohersteller verhängt. Daimler zahlt als Kronzeuge kein Bußgeld. Es ist das erste Mal, dass die Kommission ein Kartell bestraft, in dem es nicht um verbotene Preisabsprachen oder Markteinteilungen ging – sondern einzig und allein um die Beschränkung der technischen Entwicklung. Die Wettbewerbskommissarin versteht den ungewöhnlichen Fall ausdrücklich als Beitrag zum Green Deal. Auch diese Sichtweise macht die Autokartell-Entscheidung zu einem Meilenstein.

Teilen Sie unseren Beitrag
Ulrich Denzel
Ulrich Denzel

Volkswagen, BMW und Daimler beziehen sich auf Absprachen zu Adblue-Tanks. Die Hersteller haben sich laut Kommission in unzulässiger Weise über die Größe der Tanks abgesprochen. Die Tanks gehören zur Abgasreinigung in Dieselautos. Sie nehmen eine spezielle Harnstoff-Lösung auf, mit denen in neueren Katalysator-Generationen giftige Stickoxid-Emissionen gesenkt werden sollen.

BMW soll 373 Millionen Euro zahlen, VW 502 Millionen Euro. Auch VW erhielt einen Rabatt von 45 Prozent auf sein Bußgeld – der Konzern hatte offenbar ebenfalls einen Kronzeugenantrag eingereicht, war damit aber später dran als Daimler. Die Stuttgarter Konkurrentin hätte 727 Millionen Euro zahlen müssen, bekam dies aber als erste Kronzeugin komplett erlassen. Die Unternehmen haben einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung zugestimmt.

„Lieber klare Regeln als Bußgelder“

Christoph Wünschmann
Christoph Wünschmann

Die deutschen Autobauer hätten über die Technologie verfügt, schädliche Emissionen über die Vorgaben der EU-Abgasnormen hinaus zu reduzieren, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager. „Sie haben aber einen Wettbewerb darüber vermieden, das volle Potenzial dieser Technologie zu nutzen.“

Von Volkswagen hieß es, der Konzern wolle die Entscheidung sorgfältig prüfen und gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen. Statt eines Bußgeldes wäre der Erlass klarer Richtlinien zur Zusammenarbeit von Konkurrenten zielführender gewesen, kritisierten die Wolfsburger.

Brüssel habe mit dem Verfahren „kartellrechtliches Neuland“ betreten, monierte auch BMW. Gegenstand der Untersuchung seien nicht Preis- oder Gebietsabsprachen gewesen – trotzdem habe die EU-Kommission bei der Berechnung des Bußgelds die Maßstäbe eines solchen „klassischen“ Kartells angelegt und die Neuartigkeit des Falles lediglich durch einen Abschlag berücksichtigt.

Geburtsstunde des grünen Kartellrechts

Uta Itzen
Uta Itzen

Daimler verwies wie auch VW und BMW darauf, dass es infolge der wettbewerbswidrigen Gespräche ganz überwiegend gar nicht zu einer Einführung einheitlicher Größen bei den Adblue-Tanks gekommen sei und die tatsächlichen Tankvolumina größer waren als im Herstellerkreis besprochen.

Der BMW-Vorstand stimmte dem vorliegenden Vergleich zu. Das hatten die Münchner bereits in Aussicht gestellt, als der Konzern jüngst seine Rückstellungen für eine EU-Strafe reduziert hatte, weil die Kommission bestimmte Vorwürfe gegen BMW hatte fallen lassen. Aus der ursprünglichen Rückstellung von 1,4 Milliarden Euro hatte BMW daher im Mai rund eine Milliarde wieder aufgelöst.

Die Kommission teilte mit, die Kartelluntersuchung sei „ein Beispiel dafür, wie die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zur Verwirklichung des Grünen Deals beitragen kann“. Denn Innovation sei von entscheidender Bedeutung, damit Europa die ehrgeizigen Ziele des Grünen Deals erreichen kann – und für eine rege Innovationstätigkeit bedürfe es eines lebhaften Wettbewerbs. Wettbewerbskommissarin Vestager war auf der Pressekonferenz heute ganz in Grün gewandet – auch das ein klares Signal: Wenn man so will, erlebt Europa heute die Geburtsstunde des grünen Kartellrechts.

Vertreter Daimler 
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Ulrich Denzel, Dr. Gregor Wecker (beide Federführung), Dr. Christian von Köckritz, Dr. Harald Weiß (beide Brüssel); Associates: Dr. Laura Roßmann, Helen Haffner, Susann Wittig, Jose Benitez Fernandez, Moritz Krause, Ramona Wehrle (alle Kartellrecht)
Inhouse Recht (Stuttgart): Christian Koch (Associate General Counsel), Ines Heuchert (Senior Counsel)

Vertreter BMW
Hogan Lovells (München): Dr. Christoph Wünschmann, Johanna Brock-Wenzek; Associates: Matthias Schlau, Dr. Jan-Christoph Rudowicz, Maria Weiss (beide Hamburg), Hanna Weber, Dr. Mareike Walter, Shota Meshki, Marie-Theresia Murr
Inhouse Recht (München): Dr. Andreas Liepe (Chefsyndikus), Dr. Cedrik Thiele (Leiter Hauptabteilung Recht Produkt und Streitverfahren), Daniel Wortmann (Senior Legal Counsel), Dr. Haris Uzunović (Untersuchungsleiter, Internal Investigations)

Daniela Seeliger
Daniela Seeliger

Vertreter Volkswagen, Audi, Porsche
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Martin Klusmann, Dr. Uta Itzen; Associates: Frank Felgenträger, Tim Vohwinkel, Dr. Timo Angerbauer, Dr. Alexander Harrer, Johanna Jansen (alle Kartellrecht)
Linklaters (Düsseldorf): Prof. Dr. Daniela Seeliger; Associates: Kaan Gürer, Simon Grolig (alle Kartellrecht)
Inhouse Recht VW (Wolfsburg): Philip Haarmann (Leiter Recht Corporate und Regulatory), Dr. Markus Erdmann (Leiter Wirtschaftsstrafrecht und Kartellrecht)

Klawitter_Uta
Klawitter_Uta

Inhouse Recht Audi (Ingolstadt): Dr. Uta Klawitter (Chefsyndika), Dr. Michael Moritz (Leiter Kartell- und Wirtschaftsstrafrecht), Dr. Samantha Mayinger (Kartell- und Wirtschaftsstrafrecht)
Inhouse Recht Porsche (Stuttgart): Angela Kreitz (Leiterin Recht und Compliance), Dr. Alexander Kruß (Kartellrecht)

Hintergrund: BMW arbeitet im Kartellrecht mit mehreren Kanzleien zusammen, etwa zu Kooperationen mit Milbank oder bei Kartellschadensersatzklagen mit Hausfeld. Hogan Lovells verfügt in München über eines der größten Kartellrechtsteams, das während der Arbeit an dem großen EU-Verfahren für BMW weiter gewachsen ist, vor allem im Bereich Investigations. 

Linklaters und Freshfields verbinden langjährige Mandatsbeziehungen mit dem VW-Konzern. Insbesondere Freshfields ist als zentrale Kanzlei des Konzerns seit 2015 bei der Bewältigung des Dieselskandals im Dauereinsatz. In dem EU-Verfahren vertritt Freshfields dem Vernehmen nach schwerpunktmäßig VW und Audi, Linklaters Porsche.

Wie Freshfields und Linklaters ist Gleiss Lutz eng verdrahtet in der deutschen Autoindustrie. So vertritt sie in der Dieselaffäre auch den VW-Aufsichtsrat, war in dem Brüsseler Autoverfahren aber für Daimler im Einsatz. (Marc Chmielewski; mit Material von dpa)

Artikel teilen

Lesen sie mehr zum Thema

Verfahren Autokartell

Hogan Lovells-Mandantin BMW legt eine Milliarde zurück

Verfahren Autokartell

Großeinsatz für Freshfields, Linklaters, Gleiss und Hogan Lovells

Verfahren Autokartell

Linklaters, Freshfields und Gleiss beraten zu Absprachevorwürfen