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EuGH urteilt zu Impressumspflichten von Jonas-Mandantin DHL

Muss eine Printanzeige, in der für Onlineverkaufsplattformen geworben wird und die eine Aufforderung zum Kauf darstellt, bereits alle vorgeschriebenen Impressumsangaben enthalten? Nicht zwingend, so eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Vorabentscheidungsersuchen, das der Bundesgerichtshof an ihn gerichtet hatte (C-146/16). Die Karlsruher Richter müssen nun den konkreten Fall dahingehend prüfen, ob es aus Platzgründen gerechtfertigt war, die Informationspflichten ins Internet zu verlagern und ob diese dort einfach und schnell mitgeteilt werden.

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Karl Hamacher
Karl Hamacher

Ausgangspunkt des Streits ist eine Printanzeige für die Internetverkaufsplattform MeinPaket.de in der Wochenzeitschrift ‚Bild am Sonntag‘ von 2012. MeinPaket gehört zur Deutsche Post-Tochter DHL Paket. Beworben wurden fünf Produkte, die MeinPaket aber nicht selbst verkaufte, sondern verschiedene Gewerbetreibende. Enthält eine Werbeanzeige im Sinne der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken eine sogenannte „Aufforderung zum Kauf“, müssen darin grundsätzlich die in einem Impressum gegebenen Anbieterinformationen genannt werden. In der Werbung waren die angebotenen Waren aber nur mit Produktcodes versehen, über die man auf der Verkaufsplattform auf eine Unterseite weitergleitet wurde, die auch Impressumsangaben enthält.

Der Verband Sozialer Wettbewerb aus Berlin sah in der Anzeige einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, die Angabe von Produktcodes seien nicht ausreichend. DHL Paket hätte bei den abgebildeten Produkten direkt die Identität und die Anschrift der jeweiligen Anbieter aufführen müssen. Das Landgericht Bonn bestätigte diese Auffassung im März 2014, das Oberlandesgericht Köln dagegen konnte keinen Wettbewerbsverstoß feststellen und gab DHL Paket recht.

Daraufhin legte der Verband Revision beim Bundesgerichtshof ein. Dieser wiederum setzte das Verfahren Anfang 2016 aus und legte zwei Fragen den Luxemburger Richtern vor (Az. I ZR 231/14). Erstens: Müssen die Impressumsangaben bereits in einer Printanzeige gemacht werden, auch wenn die Verbraucher die Produkte ausschließlich über das Internet beziehen und dort die erforderlichen Angaben einfach finden können? Zweitens: Spielt bei der Antwort auf die erste Frage eine Rolle, ob ein Unternehmen eigene Produkte bewirbt und man die Impressumsangaben direkt auf dessen Seite findet – oder ob es Produkte anderer Unternehmen sind und sich der Verbraucher erst zu deren Websites weiterklicken muss?

Der EuGH entschied nun, dass eine Anzeige wie die von MeinPaket die vorgesehenen Informationspflichten prinzipiell erfüllen kann. Ob es gerechtfertigt ist, die Angaben aus räumlichen Beschränkungen im Printmedium in das Internet zu verlagern, müsse in jedem Einzelfall geprüft werden. Insbesondere da über Onlineplattformen viele Kaufmöglichkeiten bei verschiedenen Gewerbetreibenden angeboten werden und der Platz in Druckerzeugnissen begrenzt sei, wäre es durchaus möglich, dies als rechtens anzusehen. Das müssen nun die deutschen Gerichte entscheiden. Die DHL-Plattform MeinPaket.de wurde übrigens bereits im April 2015 in Allyouneed.com umbenannt.

Vertreter Verband Sozialer Wettbewerb
Burchert & Partner (Berlin): Ralf Welzel

Vertreter DHL Paket
Jonas (Köln): Karl Hamacher
Inhouse Recht (Bonn): Sabine Knieper, Nadyne El-Ezzi

Vertreter Niederländische Regierung
Inhouse Recht (Den Haag): Mielle Bultermann, Babette Koopmann

Vertreter Europäische Kommission
Inhouse Recht (Luxemburg): Deyan Roussanov, Dr. Manuel Kellerbauer

Generalanwalt
Henrik Saugmandsgaard Øe

Europäischer Gerichtshof, Zehnte Kammer
Maria Berger (Kammerpräsidentin), Anthony Borg Barthet (Berichterstatter, Beisitzer), Egils Levits (Beisitzer)

Hintergrund: Der Berliner Verband Sozialer Wettbewerb wird soweit bekannt seit seiner Gründung in den 1970er Jahren von der Berliner Kanzlei Burchert vertreten.

Jonas-Partner Hamacher ist noch nicht ganz so lange für seine Mandantin tätig, aber immerhin vertritt der Wettbewerbsrechtler die Deutsche Post seit 1996.

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