Wettbewerbsrecht

MS Concept und Rinkler behaupten Müller-Rabattaktion vor BGH

Unternehmen dürfen auch Rabattgutscheine von Mitbewerbern einlösen. Das hat der BGH gestern entschieden. Im konkreten Fall hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eine Werbeaktion der Drogeriemarktkette Müller beanstandet, die auch Rabattcoupons ihrer Konkurrenten Rossmann, dm und Douglas akzeptiert hatte.

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Axel Rinkler
Axel Rinkler

Der BGH sah darin jedoch kein grundsätzlich unlauteres Verhalten und bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen. Die Wettbewerbszentrale war mit ihrer Klage auch schon vor dem Landgericht Ulm und dem Oberlandesgericht Stuttgart gescheitert.  

Vertreter Wettbewerbszentrale
Danckelmann & Kerst (Frankfurt): Dr. Hans-Jürgen Ruhl; Associate: Alexander Strobel (beide Wettbewerbsrecht)
von Gierke & Rohnke (Karlsruhe): Cornelie von Gierke (BGH-Vertretung)

Vertreter Drogerie Müller
MS Concept (Waiblingen): Dr. Sven Mühlberger (Wettbewerbsrecht) 
Engel & Rinkler (Karlsruhe): Axel Rinkler (BGH-Vertretung) – aus dem Markt bekannt

Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat
Prof. Dr. Wolfgang Büscher (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Danckelmann-Partner Ruhl vertritt die Wettbewerbszentrale regelmäßig in Verfahren. 

MS Concept unterhält Standorte in Waiblingen und Stuttgart und Backnang. Die fünf Berufsträger haben sich neben IP-, IT- und Medienrecht auch auf die arbeitsrechtliche Beratung spezialisiert. Der IP-Partner Mühlberger vertritt Müller im Marken- und Wettbewerbsrecht seit Mitte des Jahres 2014.

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