Artikel von Julia Beyen

Hiobsbotschaft aus Luxemburg: Selbst Jahre nach Ermittlungsbeginn kann die EU-Kommission einen nationalen Fall noch an sich ziehen, um eine effektive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts sicherzustellen. Für das Bundeskartellamt ist es die späte Bestätigung eines umstrittenen Manövers im Kartellverfahren gegen die Dosenhersteller Silgan und Crown.

Der Vertriebsrechtsmarkt verändert sich langsamer als andere wirtschaftsrechtliche Felder. Große personelle Umbrüche sind selten, die Praxisstrukturen oft über Jahre stabil und Mandantenbeziehungen meist langlebig. Junge Beraterpersönlichkeiten etablieren sich hier vielleicht langsamer als in anderen Bereichen – dafür aber umso nachhaltiger.

Der Bundesgerichtshof hat das Grundurteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zur Rundholzvermarktung kassiert und verlangt vom OLG präzisere Feststellungen zur Wettbewerbsbeeinträchtigung. Zugleich winkt der Kartellsenat prozessfinanzierte Sammelklagen im Kartellrecht erneut höchstrichterlich durch.

Die EU-Kommission hat Google wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act mit insgesamt 890 Millionen Euro bestraft. Der Konzern habe eigene Dienste in der Suchmaschine bevorzugt und App-Entwickler im Google Play Store unangemessen eingeschränkt. Die vergleichsweise niedrige Strafe nährt Spekulationen über Rücksichtnahme auf Washington.

Das Bundeskartellamt ahndet ein über Jahre praktiziertes System von Margengarantien und Preisüberwachung. Kosten für drei Unternehmen: rund zwölf Millionen Euro Bußgeld. Für eines entwickelt sich der Fall zur Altlast eines Unternehmenskaufs, der gar nicht lange zurückliegt.

Nach fast zwei Jahrzehnten bei Freshfields wechselt Sascha Schubert ins Brüsseler Büro von Latham & Watkins. Für die US-Kanzlei ist der Zugang strategisch bedeutsam: Sie hatte zuletzt im DMA-Bereich Kompetenz eingebüßt.