Ob in der Stadt oder auf dem platten Land: Das Deutschlandnetz soll im gesamten Bundesgebiet den Ladebedarf von Elektromobilen lückenlos abdecken. Die aktuelle Ausschreibung der Fördermittel gewährleistet, dass die Ladeinfrastruktur auch dort gebaut wird, wo sie ansonsten infolge fehlender Wirtschaftlichkeit zu spät entstehen würde. Zunächst hatte die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums 900 Standorte definiert, an denen Stromtankstellen fehlen. Berücksichtigt wurden dabei sowohl die bestehenden rund 79.000 Normal- und etwa 19.000 Schnellladepunkte als auch die wachsende Zahl von E-Autos in den nächsten Jahren. Geplant sind nun etwa 8.000 Ladepunkte für High Performance Charging (HPC) innerhalb von 15 bis 30 Minuten. Egal wo sich ein Auto befindet, die nächste Stromtankstelle soll zeitnah erreichbar sein.
Diesem Ziel ist die Bundesregierung ein gutes Stück näher gekommen, nachdem das Ausschreibungsverfahren nun erfolgreich abgeschlossen ist: Zehn Unternehmen sollen bis Ende 2026 die rund 8.000 Schnellladepunkte errichten. Dazu zählen Allego, Baywa, Eon, Eviny, Fastned, Hochtief, Mer, Pfalzwerke, Total und Via. Der Bund schießt Fördermittel in Höhe von 1,8 Milliarden Euro für Bau und Betriebskosten zu.
Preis nicht allein entscheidend
Mit der Ausschreibung der Infrastruktur für schnelles Laden hat das Bundesverkehrsministerium neue Wege beschritten: Anstatt wie bisher mit Förderrichtlinien zu arbeiten, setzte das Bundesverkehrsministerium auf eine Ausschreibung. Dies führte zu einem Wettbewerb um den geringsten Förderbedarf, sodass der mit 1,8 Milliarden Euro gefüllte Topf effizient eingesetzt werden kann. Komplex war das Verfahren mit 23 Regionallosen, weil für die Auswahl der Betreiber nicht nur der günstigste Preis entscheidend war. Relevant war auch: Wie schnell können die Betreiber die Standorte errichten? Wie nutzerfreundlich werden die Ladepunkte? Und wie überzeugend ist das Design?
Grünes Licht aus Brüssel
Die EU-Kommission gab nach der beihilferechtlichen Prüfung grünes Licht und bescheinigte der Bundesregierung Ende letzten Jahres: Das Deutschlandnetz schaffe ein Rückgrat für eine Infrastruktur, die ultraschnelles Laden in 15 bis 30 Minuten ermöglicht und so den Übergang zur Elektromobilität fördert. Zuvor hatten einige Betreiber bestehender Ladeinfrastruktur bei der EU-Kommission Beschwerden eingereicht. Unter anderem störten sie sich an der geplanten Preisobergrenze. An dieser Stelle besserte das Bundesverkehrsministerium nach. Der Deckel für die Preissetzung ist weggefallen.
Wegweiser für künftige Verfahren?
Zugleich sind aus Sicht der EU-Kommission wirksame Sicherheitsmaßnahmen eingebaut, um die Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel in der Europäischen Union zu begrenzen. Damit war der Weg für die Ausschreibung frei. Nachdem Brüssel nun weder europarechtliche noch wettbewerbsrechtliche Bedenken angemeldet hat, könnte diese Art der Ausschreibung möglicherweise auch als Blaupause für weitere Verfahren dienen, um das Sofortprogramm umzusetzen, mit dem Bundesverkehrsminister Wissing die Klimaziele im Verkehrssektor einhalten will. Bereits angekündigt ist beispielsweise eine Ausschreibung des Bundes für die Errichtung eines Initial-Ladenetz für Elektro-LKW. Ein zweites Ausschreibungsverfahren der Autobahn GmbH des Bundes für Schnellladestandorte an 200 unbewirtschafteten Rastanlagen befindet sich derzeit in der finalen Phase.
Berater Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Becker Büttner Held (Berlin): Dr. Roman Ringwald (Vergabe- und Beihilferecht), Dr. Christian de Wyl (Vertrags- und Energierecht; beide Federführung), Dr. Holger Hoch (Kartellrecht); Associates: Tobias Reinhardt (Vergabe- und Vertragsrecht), Lisa Gut (Beihilferecht)
Berater Allego
Noerr: Christian Mayer (Regulierung; München), Julian von Lucius (beide Federführung; Vergaberecht; Berlin); Associates: Ines Coenen (Regulierung; München), Dr. Theresa Huber (Vergaberecht; Berlin)
Berater E.on Drive Infrastructure
Luther (Düsseldorf): Dr. Holger Stappert (Energierecht) – aus dem Markt bekannt
Berater Fastned
Blomstein (Berlin): Dr. Pascal Friton, Dr. Florian Wolf (beide Vergaberecht), Dr. Anna Huttenlauch (Kartellrecht); Associates: Dr. Christopher Wolters, Ramona Ader (beide Vergaberecht), Philipp Trube (Kartellrecht)
Berater Konsortium Hochtief/EWE
Görg: Dr. Kai-Uwe Schneevogl (Federführung), Dr. Jan Peter Müller (beide Vergaberecht; beide Frankfurt), Dr. Thomas Lange (Federführung; Finanzierung), Jan Schellenberger (Bau- und Vertragsrecht), Thoralf Herbold (Öffentliches Wirtschaftsrecht/Energierecht), Dr. Adalbert Rödding (Steuern; alle Köln); Associates: Ann-Kathrin Elsenbast (Vergaberecht), Julia Restani (beide Frankfurt), Eva Geuenich, Nele Motzek (beide Köln; alle Finanzierung)
Berater TotalEnergies
Inhouse Recht (Berlin): Silvia Reichelt, Axel Pfennig (beide Senior Legal Counsel)
Orth Kluth (Düsseldorf): Dr. Michael Sitsen, Maria Najdenova (beide Vergaberecht), Dr. Anselm Grün (Kartellrecht), Dr. Dominika Stachurski (Regulierung; beide Berlin); Associate: Mandy Beck (Vergaberecht)
Berater Via Deutschlandnetz (VINCI Concessions Deutschland GmbH)
Greenberg Traurig (Berlin): Dr. Martin Borning (Federführung; Energierecht), Dr. Dieter Neumann, Dr. Burkhard Frisch; Associates: Julius Werhahn (alle Vergaberecht), Isabel Ruhnke (Energierecht)
Berater Bankenkonsortium aus LBBW, KfW IPEX-Bank und Siemens Financial Services für Hochtief und EWE Go
Norton Rose Fulbright (München): Dirk Trautmann (Federführung); Associates: Matthias Zimmermann, Oliver Henningsmeier, Sebastian Jeschke (alle Bank- und Finanzrecht)
Hintergrund: Die Anwälte von Becker Büttner Held sind regelmäßig für Bundesministerien im Einsatz. Beispielsweise erhielt die Kanzlei Ende Juli den Zuschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für Los 3: Dabei geht es um ein Beratungskontingent von 2.700 Stunden zum „Europäischen Strombinnenmarkt und Sicherung der Stromversorgung“. Schon 2015 berieten Roman Ringwald und Christian de Wyl das Land Berlin bei der Vergabe von Bau und Betrieb der Ladeinfrastruktur für Stromer.
Auch Christian Mayer und die Allego GmbH kennen sich seit vielen Jahren. Der europaweit aktive Anbieter von Schnellladeinfrastruktur zieht Noerr bei rechtlichen Fragen zur Elektromobilität hinzu, unter anderem bei Bau und Betrieb von Ladeinfrastruktur. Im Team um Noerr-Partner Fedke begleitete Mayer den börsennotierten Infrastruktur- und Private-Equity-Investmentmanager Foresight bei Investitionen, um grünen Wasserstoff in Deutschland zu produzieren.
Für Görg und Hochtief war die Zusammenarbeit ebenfalls nicht neu: Schneevogl war für den Baukonzern beispielsweise schon 2015 aktiv, um nach einem langwierigen Vergabeverfahren den Neubau des Polizeipräsidiums Aachen an Land zu ziehen. Partner Lange übernahm die Federführung für die anschließende Finanzierung des Infrastrukturprojekts durch ein Bankenkonsortium aus LBBW, KfW IPEX-Bank und Siemens Financial Services, nachdem Hochtief und EWE Go im September den Zuschlag für den Bau von 850 Ladesäulen in sechs Bundesländern erhalten hatten.
Ein Debüt war dagegen der Einsatz des Energierechtsteams von Greenberg Traurig für Via Deutschlandnetz, nachdem es das Mandat über einen Pitch gewonnen hatte.
Norton Rose Fulbright zeigt mit der Beratung des Bankenkonsortiums für Hochtief und EWE Go erneut Flagge bei Transaktionen für den Aufbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobile. Neun Wochen nach Zuschlag unterzeichneten Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), KfW IPEX-Bank und Siemens Financial Services eine Finanzierung für 850 Ladepunkte mit einem Volumen von rund 130 Millionen Euro. 2023 beriet die Kanzlei bereits den Betreiber von Schnellladenetzen Numbat sowie den Investor InfraRed Capital Partners bei einer Investition über 150 Millionen Euro in das Münchner Ladesäulen-Start-up Jolt Energy.
