Juve Plus 10-Milliarden-Deal

Gleiss Lutz und Jones Day holen die nächste Chipfabrik nach Deutschland

Erst Intel in Magdeburg, nun TSMC in Dresden: Die ostdeutschen Bundesländer räumen im internationalen Wettkampf um neue Chipfabriken ab. Der taiwanische Konzern TSMC will bis 2027 mit europäischen Partnern ein Halbleiterwerk errichten.

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Nur wenige Wochen nachdem die Milliarden-Investition von Intel in Magdeburg bekannt wurde, gibt es einen Deal in ähnlicher Größenordnung mit der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) in Dresden. TSMC erwartet, dass die gesamte Investitionssumme zehn Milliarden Euro übersteigen wird. Die Hälfte dieser Summe wird von den Steuerzahlern in Deutschland aufgebracht, denn der Deal umfasst – wie international üblich –  ein staatliches Subventionspaket.

Die Chips, die ab 2027 das Werk in Dresden verlassen sollen, sollen vor allem auf die Bedürfnisse der Automobilbranche zugeschnitten sein. Das kann man auch an der Liste der Partner erkennen, die sich an dem Bau des neuen Werks beteiligen: Bosch, Infineon und der niederländische NXP-Konzern, die in der Zulieferkette von Automobilkonzernen und anderen Industriebetrieben mit ihren Halbleitern unverzichtbar geworden sind. Infineon wird sich an der Investition mit bis zu 500 Millionen Euro beteiligen, bei Bosch und NXP soll das in einer ähnlichen Größenordnung liegen. 

Chips für die Automobilindustrie

Die europäischen Player werden jeweils zehn Prozent an dem neuen Gemeinschaftsunternehmen ‚European Semiconductor Manufacturing Company‘ (ESMC) halten. TSMC hält künftig noch 70 Prozent. Der erste Spatenstich für die Fabrik soll in der zweiten Jahreshälfte 2024 erfolgen. In ihrer Erklärung hoben die beteiligten Unternehmen hervor, dass mit der Investition 2.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das renommierte Institut für Halbleiter- und Mikrosystemtechnik an der Technischen Universität Dresden allein wird die Ausbildung der notwendigen Fachkräfte allerdings nicht  meistern können.

Fachkräfte gesucht für Silicon Saxony

Nirgends sonst in Europa ist die Halbleiterindustrie so präsent wie in Sachsen. Erst im Mai hat der deutsche Konzern Infineon den Bau einer fünf Milliarden Euro teuren Chipfabrik in Dresden begonnen. Auch Bosch und das US-Unternehmen Globalfoundries unterhalten große Werke in Dresden. Die Konzerne, die das universitäre Umfeld schätzen, können dabei auch auf Industriegeschichte aufbauen: Schon zu DDR-Zeiten wurde in der Elbmetropole das Zentrum Mikroelektronik Dresden (ZMD) gegründet.

Staat investiert Milliardensummen

Die Bundesregierung will den Fabrikbau von TSMC mit fünf Milliarden Euro aus dem neuen Klima- und Transformationsfonds unterstützen. Vorbehaltlich der Beihilfegenehmigung durch die Europäische Kommission und des nationalen Zuwendungsverfahrens wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz das Vorhaben begleiten. Es habe mit einer Ausnahmegenehmigung bereits ermöglicht, dass TSMC mit den Baumaßnahmen beschleunigt beginnen kann, teilte das Ministerium mit.

EU-Fördertopf für Chips-Offensive

Die endgültige Entscheidung über die Förderung muss die EU-Kommission treffen. Diese hatte im Frühjahr für den sogenannten European Chips Act ein 43 Milliarden Euro schweres Paket geschnürt, das aus dem EU-Haushalt und der Privatwirtschaft heraus getragen wird. 

TSMC gilt mit rund 75 Milliarden US-Dollar im Jahr als weltweit umsatzstärkster Halbleiterhersteller. Das börsennotierte Unternehmen errichtet auch Fabriken in den USA (Arizona) und Japan (Kumamoto).

Adriane Sturm

Berater TSMC
Jones Day: Adriane Sturm (München), Johannes Perlitt (Frankfurt; beide Corporate/M&A), Dr. Philipp Werner (Brüssel; Beihilferecht – aus dem Markt bekannt) 
Inhouse Recht (Amsterdam): Gunnar Thomas (General Counsel EMEA) 

Ralf Morshäuser

Berater Infineon, Robert Bosch und NXP Semiconductors
Gleiss Lutz: Dr. Ralf Morshäuser (M&A; München), Dr. Adrian Bingel (Corporate; Stuttgart; beide Federführung), Dr. Patrick Mossler (M&A, Hamburg) , Dr. Ulrich Soltész (Beihilferecht; Brüssel), Dr. Moritz Holm-Hadulla (Kartellrecht; Stuttgart), Dr. Stefan Mayer (Steuerrecht; Frankfurt), Dr. Alexander Molle (IP; Berlin), Dr. Jacob von Andreae (Öffentliches Recht; Düsseldorf), Dr. Tobias Falkner (München), Dr. Markus Martin (Stuttgart; beide M&A), Dr. Hannah Bug (IP; Berlin); Associates: Melina Grauschopf (M&A; München), Teresa Link (Corporate), Andreas Schüssel (Kartellrecht; beide Stuttgart), Dr. Christina Wolf (Beihilferecht; Brüssel), Dr. Dominik Monz (Steuerrecht; Frankfurt), Aylin Hoffs (Öffentliches Recht; Düsseldorf) 
Inhouse Recht (Infineon; München): Dr. Horst Meyer (Vice President, Corporate Legal Counsel)
Inhouse Recht (NXP Semiconductors; Hamburg): Kerstin Winkler (Legal Counsel)
Inhouse Recht (Bosch): Dr. Ulrich Zeller (Corporate/M&A)

Hintergrund: Alle Berater sind aus dem Markt bekannt.

Jones Day ist nicht zum ersten Mal für TSMC im Einsatz. Die US-Kanzlei beriet das asiatische Unternehmen etwa, als es vor zehn Jahren fünf Prozent an der niederländischen ASML Holding erwarb.

Gleiss berät nach JUVE-Informationen gemeinsam Infineon, Bosch und NXP Semiconductors zu ihren Investitionen in das Joint Venture. Mit dem großen Familienunternehmen Bosch ist Gleiss seit Langem eng verbunden, etwa durch Carve-out-Arbeiten, aber auch im Kartellrecht bei neuen JV-Vorhaben. 

Gleiss berät gleich drei Player

Doch auch zu dem Dax-Konzern Infineon bestehen enge Mandatsbeziehungen über mehrere Rechtsgebiete hinweg: Der Münchner Partner Morshäuser unterstützte mit seinem Team im Herbst etwa ein Investment in das Berliner KI-Start-up Industrial Analytic. Bingel begleitet Infineon mit seinem Team bei Hauptversammlungen, aber  auch als Gründungsmitglied des Quantum Technology and Application Consortium (QUTAC), das Quantencomputing für großflächige industrielle Anwendungen mitentwickelt. Im Hinblick auf die neue Fabrik in Dresden wiederum hatte das Team um den Brüsseler Gleiss-Partner Soltész den Konzern schon beihilfe- und öffentlich-rechtlich beraten und stimmt nun auch die nächsten Subventionsmaßnahmen ab.

Die Mandatsbeziehung zu NXP hingegen dürfte noch vergleichweise jung sein. Allerdings saß ein norddeutsches Gleiss-Team dem Unternehmen am Verhandlungstisch gegenüber, als NXP Semiconductors 2017 sein Standardhalbleitergeschäft verkaufte.

Wer sich für die Vertragspartner um die Genehmigungsverfahren vor Ort zur Ansiedlung kümmert, ist derzeit noch nicht bekannt. (mit Material von dpa)

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