Erst vor wenigen Tagen erteilte die EU-Kommission grünes Licht für die finanzielle Unterstützung des Vorhabens durch Bund und Land. Während der Bund etwa 564 Millionen Euro in mehreren Tranchen aufbringt, stellt das Land bis zu 137 Millionen Euro bereit. Neben dem Direktzuschuss in Höhe von rund 700 Millionen Euro wird auch eine Garantie von 202 Millionen gewährleistet.
Laut einer Sprecherin der EU-Kommission handelt es sich um die erste Einzelmaßnahme, die gemäß Abschnitt 2.8 des vorübergehenden Rahmens für staatliche Beihilfen (Temporary Crisis and Transition Framework) genehmigt wurde. „Ohne die Beihilfe würde Northvolt das Werk in den USA errichten, da dem Unternehmen dort auf der Grundlage des Inflation Reduction Act Unterstützung angeboten wurde“, heißt es in der Aussendung der Kommission. Zudem wollen die Brüsseler mit solchen Investitionsfreigaben den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft in der EU beschleunigen.
Milliardeninvestition im Norden
Bei Heide im Kreis Dithmarschen sollen ab Ende 2026 Lithium-Ionen-Batterien mit einer Produktionskapazität von jährlich bis zu 60 GWh hergestellt werden. Aktuell fehlen laut Berichten des NDR nur noch die Unterschriften der beiden Gemeinden Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden, auf deren Flächen die Fabrik errichtet werden soll. Die Gemeindevertreter wollten zunächst das Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission abwarten, bevor sie grünes Licht für die rund 110 Hektar große Fläche erteilen. Bis Ende Januar sind entsprechende Sitzungen anberaumt.
Da sich die neue Anlage über zwei Gemeinden erstreckt, die dann formal als Planungsträger gelten, war eine gemeindeüberschreitende Bauleitplanung notwendig. Soweit bekannt, ist das eine Premiere bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen.
Für die Region Schleswig-Holstein ist das milliardenschwere Bauvorhaben die bislang größte Industrieansiedlung, die auch dank eines Überangebots an Windenergie möglich ist. Rund 3.000 Arbeitsplätze sollen durch den Fabrikneubau entstehen.
Berater Northvolt
Inhouse Recht (Stockholm): Cecilia Swolin (General Counsel), Cristy Cross (Senior Legal Executive), Joakim Blecher (Corporate Legal Counsel) – aus dem Markt bekannt
HFK Heiermann Franke Knipp und Partner (Hamburg): Dr. Philipp Steinwärder (Federführung; Verwaltungs- und Immobilienrecht), Wulf Clausen, Dr. Thorsten Behle (beide Verwaltungsrecht); Associate: Alexandra Lörinczy (Verwaltungs- und Immobilienrecht)
Noerr (Hamburg): Volker Land (Federführung); Stephan Schulz, Moritz Koch, Jörg-Peter Kraack, Dominik Kloka (alle Corporate/Kapitalmarktrecht), Nikolai Warneke (Finanzrecht; beide Frankfurt), Sarah Blazek (Beihilfe- und Kartellrecht; München), Volker Bock (Dresden), Dr. Mansur Pour Rafsendjani (München; beide Baurecht), Dr. Tim Behrens (Immobilienrecht; Frankfurt), Felix Muhl (Vertriebsrecht), Michael Tommaso (Steuerrecht; Berlin), Holger Schmitz, Martin Geipel (beide Berlin), Peter Bachmann (München), Carsten Bringmann (Düsseldorf; alle Regulierung); Boris Blunck (Arbeitsrecht; Frankfurt), Sebastian Wündisch (IP; Dresden), Dr. Markus Zeibig (Baurecht; Dresden), Christian Garz (Steuerrecht), Hendrik Schlutt (Regulierung; beide Berlin); Associates: Jan Hoffmann Linhard, Juri Stremel (beide Corporate), Annika-Kristin Stamer (München), Lucas Gasser (Berlin), Johanna Krauskopf (Frankfurt; alle Beihilfe- und Kartellrecht), Dr. Johann Bruder (Dresden), Fabienne Wendik (Düsseldorf; beide Baurecht), Philipp König (Immobilienrecht; Frankfurt), Jasmin Schulzweida Severin Bauer (Frankfurt; beide Vertriebsrecht), Paul Gurr, Antonia Rondón Díaz (beide Berlin), Constanze Wetzel (München; alle Steuerrecht), Max Helleberg, Filiz Wölfle (beide Berlin), Ines Mittermeier (Düsseldorf; alle Regulierung), Yannick Bär (Düsseldorf), Johanna Bruckamp (Hamburg; beide Arbeitsrecht)
Berater beider Gemeinden
Weissleder Ewer (Kiel): Prof. Dr. Wolfgang Ewer (Verwaltungsrecht) – aus dem Markt bekannt
Notar
Notariat Bergstraße (Hamburg): Johannes Beil – aus dem Markt bekannt
Hintergrund: Das Hamburger HFK-Team, das vor allem Verkehrsinfrastrukturprojekte begleitet, wurde hier dank einer Empfehlung eines früheren Mandanten mandatiert. Soweit bekannt, unterstützte es Northvolt bei den planungs- und genehmigungsrechtlichen Grundlagen, der verkehrlichen Erschließung sowie den dazugehörigen erforderlichen zivilrechtlichen Verträgen.
Noerr kam bei Northvolt nach einem Pitch im März 2022 zum Zug. Das Team wird angeführt von dem erfahrenen Hamburger Corporate-Partner Land, der in Norddeutschland eng vernetzt ist und hier gleich mehrere Fachpraxen koordinierte. Das Noerr-Team kümmert sich um die gesellschafts- und steuerrechtliche Struktur und Corporate-Governance, sowie die rechtlichen Fragen zur Finanzierung des Baus.
Die beihilferechtliche Thematik zur Infrastrukturfinanzierung begleitete die Münchner Partnerin Blazek. Zudem spielt dem Vernehmen nach das Green Team der Real Estate Investment Group eine wichtige Rolle, das regelmäßig größere Anlagenprojekte mit Nachhaltigkeitsambitionen begleitet. Das regulatorische Team wiederum flankiert die behördlichen Abstimmungen für Northvolt.
In Schweden hingegen arbeitet das Inhouse-Team um General Counsel Swolin mit Mannheimer Swartling zusammen, mit deren Hilfe das Unternehmen auch gerade wieder eine umfangreiche Finanzierung für einen Neubau in Skandinavien aushandelte.
Bei Northvolt Germany liegt die Koordination für das Heide-Projekt bei dem Strategieberater Nicolas Steinbacher, der mehrere Jahre bei Porsche Consulting tätig war, bevor ab 2020 für Northvolt das Batteriegeschäft hierzulande ausbaute.
Die beiden involvierten Gemeinden hingegen setzen laut Marktangaben gemeinsam auf Namenspartner Ewer von Weisleder Ewer in Kiel, der im Verwaltungsrecht als eine der maßgeblichen Instanzen im Norden der Republik gilt.
BMWK in Verhandlungen mit EU-Kommission
Während bei der EU-Kommission die beihilferechtlichen Themen bei der Generaldirektion Wettbewerb angesiedelt sind, liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die inhaltliche Verantwortung für Beihilfefälle jeweils in der fachlich zuständigen Abteilung. In diesem Fall ist es die Abteilung Industriepolitik. Die Verhandlungen mit der Kommission führte aber wie üblich das zentrale Beihilfereferat des BMWK, das zur Abteilung Europapolitik zählt.
Zuständig für die Genehmigungen vor Ort ist das Landesamt für Umwelt (LfU), das Anfang 2023 aus dem früheren ‚Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume‘ als eigenständiges Amt hervorgegangen ist.
