Verbandssanktionen

Bundesrat greift Vorschläge von Compliance-Experten auf

Nun hat auch der Bundesrat seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf für die Reform der Paragrafen 30 und 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OwiG) abgegeben.

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In seiner Stellungnahme greift der Bundesrat den Großteil der Vorschläge einer Expertenrunde um Bayerns Justizminister Georg Eisenreich auf.

Konfliktlösung

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