Juve Plus KI-Schriftsätze vor Gericht

Bundesverwaltungsgericht in Wien verhängt Strafe wegen KI-Eingaben

Das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat einen Beschwerdeführer zu 200 Euro Strafe verurteilt, weil er das Gericht mit hunderten Seiten offensichtlich KI-generierter Schriftsätze überzogen hatte. Es ist die erste Sanktion dieser Art. Damit reiht sich das Gericht in eine wachsende Zahl von Institutionen ein, die dem unkontrollierten KI-Einsatz in Verfahren Grenzen setzen.

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Hintergrund ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid der österreichischen Datenschutzbehörde. Das Verfahren ist noch anhängig. Wie das BVwG mitteilt, reichte der Beschwerdeführer innerhalb von weniger als vier Monaten zwölf Stellungnahmen samt zahlreicher Beilagen ein, insgesamt mehrere hundert Seiten. Nach Einschätzung des Gerichts waren die Dokumente ausschließlich mithilfe großer Sprachmodelle erstellt worden. Inhaltlich hätten sie lediglich die bereits bekannten Beschwerdepunkte wiederholt, ohne neue Tatsachen oder Beweise vorzubringen.

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