Start 2016

Neues EU-Patentsystem stellt Anwaltswelt auf den Kopf

Das neue Patentsystem der Europäischen Union tritt voraussichtlich Mitte 2016 in eine sechs Monate lange Probephase, um dann frühestens im April 2017 zu starten. Bis zum Start müssen die Verantwortlichen jedoch noch eine Reihe wichtiger Entscheidungen wie die Auswahl erfahrener Richter treffen. Das neue System bedeutet auch für die Patentkanzleien einen europaweiten Wettbewerb um großvolumige Prozesse. Was 2016 wichtig wird.

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Die Europäische Union gibt sich ein Patentsystem
Die Europäische Union gibt sich ein Patentsystem

Das neue Patentsystem besteht aus dem EU-Patent sowie einem zentralen Gerichtssystem, dem sogenannten Unified Patent Court (UPC). Zum UPC-System gehören nationale Eingangsinstanzen, ein Zentralgericht mit Sitz in Paris, London und München sowie ein Berufungsgericht in Luxemburg. Während das EU-Patent durch zwei Verordnungen bereits auf dem Weg gebracht wurde, muss der UPC-Vertrag noch durch die Parlamente der 28 teilnehmenden EU-Staaten ratifiziert werden. Denn das neue Gericht ist keine Institution der EU, sondern ein zwischenstaatliches Gericht. Dennoch haben sich die Regierungen bereits auf einen vorgezogenen Probestart des UPC verständigt. In dieser Phase sollen sich seine Teilgerichte konstituieren. Außerdem sollen geeignete Richter ausgewählt werden, so dass im Frühjahr 2017 die ersten Verfahren anlaufen können.

Geburtswehen

Voraussetzung für den scharfen Start ist die Hinterlegung von mindestens 13 Ratifikationsurkunden, darunter verbindlich von Deutschland, Frankreich und Großbritannien. In den kommenden 15 Monaten sind jedoch noch weitere Schritte nötig:

Die neue Verfahrensordnung des UPC steht bereits, und das einheitliches IT-System ist arbeitsfähig. Damit können alle Kammern auf Entscheidungen zugreifen.

Schneller Start

Inzwischen gehen Patentexperten weltweit von einem schnellen Start des Gerichts aus, das insbesondere als attraktiv für Patentverwerter gilt. Patentinhaber können künftig eine europaweite Unterlassung in nur einem Verfahren durchsetzten. Bisher sind mehrere Verfahren nötig. Mit den ersten Prozessen vor dem UPC wird für 2017 gerechnet – sollten die bestehenden Hürden bis dahin aus dem Weg geräumt sein.

Nach Ansicht von Experten wird der UPC langfristig neben spezialisierten US-Gerichten international die zentrale Institution für die Durchsetzung technischer Schutzrechte werden. Er soll für eine europaweite Durchsetzung des EU-Patents sorgen. Spätestens in 14 Jahren fallen aber auch alle bisherigen Bündelpatente der europäischen Patentorganisation (38 europäische Mitgliedsstaaten), sofern sie für einen der EU-Staaten gelten, unter seine Zuständigkeit. Für eine Übergangszeit können die Inhaber sie aus der Zuständigkeit noch heraushalten.

Europaweite Konkurrenz für Anwälte

Mit dem Start des UPC verändert sich das Wettbewerbsumfeld drastisch für die europäischen Patentprozess- und Anmeldekanzleien. Im UPC können alle Anwälte an allen Gerichten auftreten. Sie treten somit in einen europaweiten Wettbewerb. Derzeit positionieren sich die maßgeblichen Kanzleien in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Niederlanden und Skandinavien dafür. Dies hat im vergangen Sommer die Fusion der beiden europäischen Patentprozess-Schwergewichte Reimann Osterrieth Köhler Haft und Hoyng Monegier eindrucksvoll gezeigt. Das kommende Jahr wird voraussichtlich weitere Internationalisierungsschritte deutscher Kanzleien mit sich bringen. Mehrere Kanzleien prüfen die Eröffnung weiterer Büros an UPC-Standorten sowie engere Kooperationen mit europäischen Kanzleien. Zudem stehen mehrere US-amerikanische IP-Kanzleien vor dem Eintritt in den europäischen Markt.

Die internen Diskussionen um die richtige UPC-Strategie setzten allerdings auch Konflikte in den Kanzleien frei, wie sich zuletzt an der Abspaltung des Düsseldorfer Büros von Preu Bohlig & Partner als Kather Augenstein zeigte. Weitere Veränderungen unter den deutschen Patentkanzleien in den kommenden Monaten gelten als wahrscheinlich. Denn sie sehen sich mit folgenden Wettbewerbsfaktoren konfrontiert:

Eine enges Fristenregime, mündliche Verhandlungen über einen ganzen Tag, die Zusammenfassung von Nichtigkeits- und Verletzungsverhandlung sowie komplexe Streitmaterien werden große Anwaltsteams mit technischen und juristischen Experten notwendig machen. International aufgestellte Kanzleien bereiten sich bereits darauf vor, nationale Boutiquen müssen Allianzen schmieden. Allerdings gibt es gerade in Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden nicht genügend vergleichbare Kooperationspartner.

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