EPA

Nutzer kritisieren Reform der Beschwerdekammern

Die Nutzer des Europäischen Patentamtes (EPA) befürworten, dass die Unabhängigkeit der Beschwerdekammern gestärkt werden soll, kritisieren aber Details der geplanten Reform. Das geht aus den vergangene Woche veröffentlichten Ergebnissen einer Nutzerbefragung hervor. Die Beschwerdekammer ist die amtseigene Gerichtsinstanz und soll reformiert werden. Gleichzeitig stand auch der Reformvorschlag des EPA-Präsidenten Benoît Battistelli auf dem Prüfstand.

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Benoît Battistelli
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