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12.06.2019

Länder-Justizminister: Legal-Tech-Rechtsberatung nur mit Anwalt

Die Justizminister der Länder haben bei der Justizministerkonferenz (JuMiKo) das Für und Wider von Legal-Tech-Start-ups wie flightright.de oder wenigermiete.de abgewogen. Das Ergebnis: Die Justizminister begrüßen generell die Tatsache, dass solche Portale einen niedrigschwelligen Zugang zum Recht schaffen. Allerdings müssten die Verbraucher vor „unqualifizierter Rechtsberatung“ geschützt werden, heißt es in der Beschlussvorlage der JuMiKo.

Die Justizminister stärken nun die Position der Anwaltschaft und sprechen sich dafür aus, die „nicht erlaubnisfähigen Rechtsdienstleistungen“ durch Legal-Tech-Angebote der Rechtsanwaltschaft vorzubehalten. Legal-Tech-Portale, die auch Rechtsdienstleistungen anbieten, sollen künftig nur noch von Anwälten betrieben werden dürfen. Das wiederum wirft andere Fragen auf. Denn solch Portale arbeiten oft mit der Vorfinanzierung von Prozessen oder dem Kassieren von Erfolgshonoraren. Beides ist Anwälten untersagt. Daher will die JuMiKo auch eine Anpassung im anwaltlichen Berufs- und Gebührenrecht prüfen.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Beschlüsse der Justizminister und sieht ebenfalls ein hohes Schutzbedürfnis der Verbraucher. Es dürfe keinen Rechtsdienstleistungsberuf unterhalb der Schwelle der Anwaltschaft geben, heißt es in einer Pressemitteilung. Dass die Länderjustizminister zumindest erwägen, am Fremdkapitalverbot zu rütteln, um Investments in anwaltliche Legal-Tech-Angebote zu ermöglichen, sieht der DAV kritisch: „Das Verbot von reinen Kapitalbeteiligungen an Rechtsanwaltsgesellschaften ist zur Sicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit erforderlich.“

Keine Lösung für Inkasso-Streitigkeiten

Daniel Halmer, Gründer von wenigermiete.de (LexFox), sieht die Beschlüsse kritisch. „Statt Start-ups zu erlauben, was Anwälte tun, will man Anwälten erlauben, was Start-ups tun – ein Fehler“, schreibt er in einem Beitrag für den Tagesspiegel. Er kritisiert, dass die Justizminster keine Position zu den Streitigkeiten um die Inkasso-Lizenz beziehen, sondern eine Entscheidung den Gerichten überlassen. So ist eine der Klagen gegen wenigermiete.de bereits beim Bundesgerichtshof anhängig, der im Oktober in der Sache entscheiden will.

Zudem gehe die geplante Aufweichung des Fremdbesitzverbots nicht weit genug. Eine Legal-Tech-Kanzlei könne dann zwar Geld von außen beschaffen, aber das Geschäft an kein anderes Unternehmen verkaufen oder gar an die Börse bringen. Solche Exits gehören für Investoren, die Wagniskapital einbringen, aber zum Geschäftsmodell – ohne diese Möglichkeit wird kaum jemand solches Kapital zur Verfügung stellen.

Erst im Mai hatte die FDP-Bundestagsfraktion Vorschläge für Neuregelungen der gesetzlichen Grundlage für Legal-Tech-Unternehmen vorgelegt, weil der Gesetzgeber aus ihrer Sicht die Weiterentwicklung des deutschen Rechts „nicht angemessen vorangetrieben“ habe. Sie hatte unter anderem vorgeschlagen, die automatisierte Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) explizit zu erlauben. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) positionierte sich daraufhin bereits gegen eine Öffnung des RDG. Legal Tech dürfe es nicht ohne anwaltliche Beteiligung geben. Die von der FDP geforderte „besondere Sachkunde“ der Legal-Tech-Dienstleister könne eine anwaltliche Qualifikation nicht ersetzen.

Anlass der Debatte ist der schwelende Streit um die rechtliche Grundlage auf der Legal Tech-Start-ups arbeiten. Teils gehen Anwälte und Rechtsanwaltskammern gegen Start-ups vor, da diese nicht den Beschränkungen unterliegen, an die sich Anwälte nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) bei der „außergerichtlichen Rechtsberatung“ halten müssen. Dabei geht es unter anderem um die Inkasso-Lizenz, die derzeit die Arbeitsgrundlage dieser Online-Dienstleister ist. (Ulrike Barth)

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