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20.06.2014

Einer sieht rot: Bird & Bird und Hogan Lovells kämpfen für Sparkassen und Santander

Die deutschen Sparkassen haben im Kampf um die Farbe Rot als geschützte Marke vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Sieg errungen. Der EuGH bestätigte in seinem Urteil, dass sich ein Unternehmen eine Farbe grundsätzlich als Marke schützen lassen kann. Jedoch müssen die Sparkassen belegen, dass eine große Mehrheit der Verbraucher auch ohne das typische Sparkassen-S den verwendeten Farbton im Finanzbereich als Kennzeichen der Sparkassen versteht.

Burkhart Goebel

Dies müsse im Einzelfall geklärt werden, entschieden die Richter in zwei Streitigkeiten zwischen den Sparkassen und der spanischen Bank Santander (C-218/13) sowie der österreichischen Oberbank (C-217/13), die nun wieder vor dem Bundespatentgericht weitergehen. Sowohl die Sparkassen als auch ihre Konkurrenz werten das Urteil des EuGH unterdessen als Erfolg für sich.

Die ausländischen Wettbewerber und der hinter den Sparkassen stehende Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) streiten schon seit Jahren über die Farbmarke. Erst 2007 hatte das Deutsche Patent- und Markenamt das Rot der Sparkassen als Marke registriert. Durch eine ähnliche Farbe im Außenauftritt der Konkurrentin Santander sahen die Sparkassen die eigene Farbmarke verletzt und klagten zunächst vor dem Landgericht (LG) Hamburg. 

Santander und die Oberbank wiederum wehrten sich seither dagegen, dass die Farbe Rot exklusiv den Sparkassen vorbehalten sein soll. Sie beantragten im Verlauf des Streits, die Marke zu löschen und klagten, als dies abgelehnt wurde. Das Bundespatentgericht legte die Fälle letztlich dem EuGH vor.

Eine Rechtsprechung des Bundespatentgerichts, wonach eine Farbmarke generell einen Zuordnungsgrad von 70 Prozent erfordere, verwarf der EuGH in seinem jetzigen Urteil. Bei einer Umfrage vor Jahren wiesen knapp 68 Prozent der Verbraucher das typische Rot der Sparkassen diesen eindeutig zu.

Derzeit spricht einiges dafür, dass der Streit letztlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) landen wird. Dort liegt derzeit schon ein Streit um die Farbmarke Gelb zwischen dem Langenscheidt Verlag und dem Konkurrenten Rosetta Stone. Der BGH verhandelte Mitte dieser Woche in der Sache, ein Urteil wird für den 18. September erwartet.

Vertreter Bank Santander
Hogan Lovells: Dr. Burkhart Goebel (Madrid/Hamburg), Mareike Hunfeld; Associate: Christian Fühner (beide Hamburg) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Mönchengladbach): Dirk Behneke – aus dem Markt bekannt

Vertreter Oberbank
Lorenz Seidler Gossel (München) Dr. Siegfried Jackermaier – aus dem Markt bekannt

Vertreter DSGV
Bird & Bird (Düsseldorf): Dr. Uwe Lüken, Sebastian Fischoeder – aus dem Markt bekannt
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Ulrich Karpenstein – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Berlin): Dr. Olaf Langner (Leiter Recht & Steuern), Dr. Florian Engelhardt, Dr. René Fiedler – aus dem Markt bekannt

Europäischer Gerichtshof, Luxemburg, 3. Kammer
Marko Ilešič (Kammerpräsident), Egidijus Jarašiūnas (Berichterstatter)

Hintergrund: Santander hat ihre externen Berater im Laufe des Komplex gewechselt. Soweit bekannt, betreute zunächst Dr. Thomas Schmitz, Partner der Düsseldorfer IP-Boutique Reimann Osterrieth Köhler Haft, die spanische Bank in den Verfahren vor dem LG Hamburg und dem Bundespatentgericht. Später hat dann Hogan Lovells-Partner Goebel beide Verfahren übernommen.

Santander ist soweit bekannt das erste Institut, das es auf eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung um die Farbmarke ankommen ließ. Wettbewerber wie die Norisbank veränderten ihren Außenauftritt in Deutschland auf Druck des DSGV.

Uwe Lüken

Der DSGV vertraut im Marken- und Wettbewerbsrecht schon seit 15 Jahren auf Bird & Bird-Partner Lüken. Er ist erfahren in der Durchsetzung von Farbmarken und gehörte vor einigen Jahren zu dem Team, das die Deutsche Telekom in Fragen zur Farbmarke Magenta betreute. Für das EuGH-Verfahren holte der Verband nun zudem den Berliner Redeker-Partner Karpenstein dazu, der großes Ansehen für seine Arbeit im Europa- und Verwaltungsrecht genießt. Karpenstein beriet den DSGV 2010 im Zusammenhang mit dem schleswig-holsteinischen Sparkassengesetz.

Beim Bundespatentgericht lag der Streitkomplex ursprünglich beim 33. Senat und dem dort Vorsitzenden Richter Achim Bender. Künftig wird sich jedoch der 25. Senat unter dem Vorsitzenden Richter Helmut Knoll damit befassen. Der 33. Senat ist inzwischen aufgelöst, Bender hat sich nach Erreichen der Altersgrenze im Oktober der Münchner IP-Kanzlei Vossius & Partner als of Counsel angeschlossen. (René Bender)

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