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03.07.2014

Teures Urteil für Drucker- und PC-Hersteller: Redeker erwirkt Kehrtwende des BGH

Computerhersteller müssen für verkaufte Drucker und PCs in Deutschland nachträglich eine Abgabe zahlen. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und seine frühere Auffassung korrigiert. Auf die Hersteller könnten nun Ausgaben im hohen dreistelligen Millionenbereich zukommen.

Mit der Abgabe sollen Autoren und Journalisten dafür entschädigt werden, dass Nutzer mithilfe der Geräte Kopien von Büchern und Artikel anfertigen können. Das Urteil betrifft Geräte, die zwischen 2001 und Ende 2007 verkauft wurden. Seit 2008 ist eine Vergütung festgelegt.

Ulrich Karpenstein

Die Verwertungsgesellschaft VG Wort hatte mehrere Gerätehersteller verklagt, darunter den PC-Hersteller Fujitsu Siemens sowie die Druckeranbieter Hewlett-Packard, Canon, Kyocera und Epson. Die VG Wort vertritt treuhänderisch Urheberrechte von Autoren und Journalisten und verwaltet deren Tantiemen. Die Werke von Autoren und Journalisten sind urheberrechtlich geschützt und Kopien in der Regel kostenpflichtig. Die IT-Industrie hält Urheberrechtsabgaben grundsätzlich nicht für gerechtfertigt, hatte sich inzwischen aber auf einen Kompromiss eingelassen.

Der Rechtsstreit beschäftigte die Justiz viele Jahre. 2007 hatte der BGH die VG Wort zurückgewiesen und eine Abgabepflicht abgelehnt. Daraufhin zog diese vor das Bundesverfassungsgericht, das im Wesentlichen die Auffassung der VG Wort bestätigte und das BGH-Urteil aufhob. Zudem monierte das BVerfG, dass der BGH das Recht auf einen gesetzlichen Richter verletzt habe, indem er den Streitkomplex nicht dem EuGH vorgelegt hatte. Vor dem EuGH setzte sich die VG Wort dann vor rund einem Jahr in wesentlichen Punkten durch, daraufhin ging die Sache wieder vor den BGH.

Über die Höhe der nachträglichen Abgabe müssen nun die jeweiligen Oberlandesgerichte entscheiden. Während dies in den Fällen der Druckerhersteller der einzige noch zu klärende Punkt ist, sind im Hinblick auf die Vergütungspflicht bei PCs zudem Differenzierungen hinsichtlich der konkreten Nutzung notwendig.

Vertreter VG Wort
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Ulrich Karpenstein, Dr. Christian Mensching
Schulze Küster Müller Mueller (München): Dr. Gernot Schulze
Krämer Winter (Karlsruhe): Dr. Thomas Winter – BGH-Vertretung

Vertreter Fujitsu Siemens
Taylor Wessing (München): Dr. Christian Frank
Dr. Achim von Winterfeld (Karlsruhe): BGH-Vertretung

Vertreter Hewlett-Packard
Bird & Bird (Frankfurt): Dr. Fabian Niemann
Baker & Mc Kenzie (München): Dr. Constanze Ulmer-Eilfort, Dr. Benjamin Koch
Jordan & Hall (Karlsruhe): Götz Jordan – BGH-Vertretung

Vertreter Canon, Kyocera, Epson, Xerox
Haudan IP (Düsseldorf): Dr. Alexander Haudan
Dr. Brunhilde Ackermann (Karlsruhe): BGH-Vertretung

Bundesgerichtshof, Karlsruhe, 1. Zivilsenat
Prof. Dr. Wolfgang Büscher (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Für den BGH bedeutet das heutige Urteil eine Kehrtwende, die nach den Urteilen des BVerfG und des EuGH jedoch nicht sehr überraschend kam. Ursprünglich lief das Verfahren unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Joachim Bornkamm, der jedoch Anfang dieses Jahres altersbedingt beim höchsten deutschen Zivilgericht ausschied.

An der Seite der erfolgreichen Verwertungsgesellschaft VG Wort beriet ursprünglich der Münchner Urheberrechtsexperte Schulze die VG Wort alleine, schaltete dann aber den auf Öffentliches Recht spezialisierten Redeker-Partner Karpenstein ein, als es vor das Verfassungsgericht ging. Seither arbeiten beide in dem Fall zusammen. Auch die anderen beteiligten Anwälte sind seit Jahren mit dem Fall befasst, so etwa Taylor Wessing-Partner Frank an der Seite von Fujitsu Siemens. Der Fall des PC-Herstellers galt als Musterverfahren für eine mögliche Abgabepflicht der PC-Industrie.

An der Seite der vier Druckerhersteller Canon, Kyocera, Epson und Xerox steht seit Langem ein ehemaliger Kanzleikollege von Frank, der Düsseldorfer Alexander Haudan. Er verließ Taylor Wessing vor zwei Jahren und machte sich selbstständig. Einige Zeit hatte der Fall von Hewlett-Packar als Musterverfahren für alle Druckerhersteller gegolten, bis sich vor einigen Jahren Canon, Kyocera, Epson und Xerox entschieden, ihre Interessen gesondert zu verfolgen. (René Bender)

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