Der weltweite Vergleich sieht die Beilegung aller Patentprozesse vor. Das entsprechende Lizenzabkommen hat eine Laufzeit von sieben Jahren. Angaben von Ericsson zufolge zahlt Apple einen einmaligen Betrag an den Netzwerkausrüster und fortlaufende Lizenzgebühren. Genauere Angaben zu den finanziellen Details machten die Unternehmen nicht.
Ericsson hatte Apple im Februar weltweit wegen der Verletzung von Patenten zu den Mobilfunkstandards GSM und LTE vor den Kadi gezogen. Insgesamt 40 Verfahren waren vor allem in den USA, Großbritannien, den Niederlanden und Deutschland anhängig. Hierzulande stritten sich der Netzwerkausrüster und der iPhone-Hersteller vor dem Landgericht Mannheim über die mögliche Verletzung der Ericsson-Patente durch iPhones und in Düsseldorf durch iPads.
Apple hatte in Deutschland mit zwei Einsprüchen gegen Europäische Patente sowie zehn Nichtigkeitsklagen vor dem Bundespatentgericht zum Gegenschlag ausgeholt. Der Vergleich kommt zu einem Zeitpunkt, da die Vorbereitungen für die Verletzungsverfahren auf Hochtouren liefen. Am 19. Januar wäre es vor dem Landgericht Mannheim zur ersten mündlichen Verhandlung zwischen den beiden Unternehmen gekommen.
Vertreter Ericsson
Kather Augenstein (Düsseldorf): Dr. Peter Kather, Dr. Christof Augenstein, Alexander Haertel; Associates: Carina Hepp, Sören Dahm
Hoffmann Eitle (München): Veit Frank, Dr. Georg Siegert (beide Patentanwälte)
Kraus Weisert (München): Dr. Florian Bertsch, Dr. Sebastian Neusser, Dr. Markku Schwarz (alle Patentanwälte)
Inhouse (Herzogenrath): Andreas Tonscheidt
Vertreter Apple
Hogan Lovells (Düsseldorf): Dr. Andreas von Falck Dr. Martin Chakraborty, Dr. Martin Fähndrich, Miriam Gundt, Dr. Steffen Steininger (München), Dr. Alexander Klicznik, Dr. Benjamin Schröer (München), Dr. Sabine Boos (Frankfurt); Associates: Dr. Reinhard Görtz, Dr. Henrik Lehment, Dr. Alexander Reetz, Dr. Felix Banholzer, Agathe Michel-de Cazotte, Dr. Matthias Rabbe, Dr. Julian Klein, Verena Dörmann, Dr. Stephan Dorn, Marion Fischer (München) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Cupertino): Noreen Krall (Director Patent Litigation) – aus dem Markt bekannt
Landgericht Mannheim, 2. Zivilkammer
Dr. Holger Kircher (Vorsitzender Richter)
Landgericht Düsseldorf, 4a. Zivilkammer
Dr. Tim Crummenerl (Vorsitzender Richter)
Hintergrund: Das Düsseldorfer Team um Kather und Augenstein ist derzeit in eine Reihe von großen Patentprozessen um Mobilfunkpatente involviert. Das vorzeitige Ende des Streits zwischen Ericsson und Apple kommt für das Düsseldorfer Team jedoch zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da es sich zum Jahreswechsel offiziell von seiner bisherigen Kanzlei Preu Bohlig & Partner trennt. Zukünftig ist es unter dem Namen als Kather Augenstein tätig.
Neben Ericsson vertritt das Team Vodafone in einer umfangreichen Auseinandersetzung mit dem Patentverwerter Saint Lawrence. In London mandatierte Ericsson für das Verfahren James Marshall von Taylor Wessing. In Amsterdam arbeitet das Unternehmen mit Gertjan Kuipers von De Brauw und in den USA mit McKool Smith zusammen. Kraus Weisert berät Ericsson laufend bei Anmeldungen und auch in Verfahren.
Dass Hogan Lovells Apple bei Patentprozessen in Deutschland zur Seite steht, ist keine Überraschung. Die Kanzlei gehört neben Freshfields Bruckhaus Deringer und Bardehle Pagenberg hierzulande zu den Stammkanzleien des iPhone-Herstellers bei Verletzungsverfahren. Dass Hogan Lovells für Apple die Prozessserie weltweit begleitete, ist dagegen ein Erfolg. Denn bislang war die Kanzlei in den Vereinigten Staaten nicht für Apple in Erscheinung getreten. In Europa hatte die starke IP-Praxis nach dem Zusammenschluss mit Hogan Hartson 2010 erst am Aufbau einer schlagkräftigen IP-Praxis arbeiten müssen. Das wurde nun belohnt.
Allerdings führte die Kanzlei die US-Verfahren nicht alleine. Aufgrund des Umfangs der Auseinandersetzung splittet Apple die Verfahren nach JUVE-Informationen zu je einem Drittel zwischen Hogan Lovells, WilmerHale und Fish & Richardson. Beide US-IP-Schwergewichte gehören ebenfalls zu Apples Stammkanzleien. Desweiteren fällt auf, dass Hogan Lovells in Deutschland trotz der Komplexität der Auseinandersetzung und der Vielzahl der Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren auf externe patentanwaltliche Expertise verzichtete.
Mit dem Düsseldorfer Partner Martin Fähndrich und dem Counsel Alexander Klicznik verfügt das Team über Rechtsanwälte mit zusätzlicher technischer Ausbildung und kann zudem technische Expertise über die Büros in London und Amsterdam abrufen. Was sich in der Betreuung von Apple andeutet, könnte künftig bei Verfahren vor dem Unified Patent Court bedeutsam werden. Aller Voraussicht nach werden hier die Verfahren künftig durch gemischte Teams aus juristischen und technischen Experten aus einer Hand geführt.
