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31.03.2016

Bausparen: Thümmel Schütze-Mandantin Wüstenrot verliert Streit um Altvertrag

Die Bausparkasse Wüstenrot hätte den zuteilungsreifen aber nicht voll besparten Bausparvertrag einer Kundin nicht kündigen dürfen. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden (AZ U 171/15) und damit im Rahmen von zahlreichen ähnlich gelagerten Streitigkeiten um Altverträge als erste höhere Instanz zugunsten eines Kunden geurteilt. Bisher hatten immer die Bausparkassen gewonnen oder einen Vergleich erzielt.

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Hervé Edelmann

Es laufen aber noch unzählige weitere Klagen, nachdem die Bausparkassen in der jüngsten Vergangenheit rund 200.000 Verträge gekündigt hatten. Sie wollen die vertraglich vereinbarten hohen Zinsen nicht weiter zahlen, da die aktuelle Niedrigzinsphase das Modell für die Banken äußerst unattraktiv macht. Nun hoffen viele auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Im vorliegenden Fall hatte eine Kundin 1978 einen Bausparvertrag über 40.000 DM abgeschlossen, verzinst mit 3 Prozent. Das Geld rief sie nach der Zuteilungsreife aber nicht ab, sondern ließ es mit der vereinbarten Verzinsung liegen. Im Januar 2015, 22 Jahre nach der Zuteilungsreife, kündigte Wüstenrot der Kundin. Zu dem Zeitpunkt hatte sie rund 15.000 Euro auf dem Konto. Die vereinbarte Summe war nicht komplett angespart, da die Kundin zwischenzeitlich die Ratenzahlung ausgesetzt hatte.

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Filippo Siciliano

Das Gericht entschied nun, dass Wüstenrot kein Kündigungsrecht gehabt hätte. Allenfalls hätte Wüstenrot den Vertrag auflösen können, als die Kundin ihre Raten nicht weiter zahlte, so die Begründung. Da die Bausparkasse aber diese Gelegenheit nicht wahr genommen habe  – möglicherweise auch, weil sie das Guthaben nicht auszahlen wollte –  hätte sie später kein Kündigungsrecht mehr.

Bundesgerichtshof soll nun entscheiden

Die Bewertung des Urteils ist naturgemäß unterschiedlich: Während Wüstenrot Medienberichten zufolge das Urteil „nicht überzeugend“ findet und auf die vielen anders gelagerten Fälle hinweist, sind die Vertreter der Klägerin von der Richtigkeit überzeugt. Die Stuttgarter Entscheidung kommt überraschend, auch wenn das dortige OLG gemeinhin als verbraucherfreundlich gilt. Insofern dürften die Chancen für Kunden in weiteren Fällen, die dort anhängig sind, nicht schlecht stehen.

Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen und in der Verhandlung auch ausdrücklich begrüßt. Wüstenrot will diese Möglichkeit nun prüfen.

Vertreter Kundin
Berth & Hägele (Stuttgart): Filippo Siciliano
Martin Fink & Kollegen
(Frankfurt): Mine Ögütcü

Vertreter Wüstenrot
Thümmel Schütze & Partner (Stuttgart): Dr. Hervé Edelmann

Oberlandesgericht Stuttgart 9. Zivilsenat
Thomas Wetzel (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Berth & Hägele berät JUVE-Informationen zufolge noch weitere Mandanten im Streit um gekündigte Bausparverträgen, die Zusammenarbeit im jetzigen Fall mit Martin Fink & Kollegen soll über das Kanzleinetzwerk Abraxa zusammen gekommen sein.

Thümmel Schütze-Partner Hervé Edelmann berät regelmäßig Bausparkassen: Im Komplex um gekündigte Bausparverträge vertritt er Wüstenrot bundesweit. Im Streit um Abschlussgebühren für Bausparverträge hatte er 2010 auch schon die Schwäbisch Hall bis zum Urteil am Bundesgerichtshof vertreten, seinerzeit zusammen mit CMS Hasche Sigle. Ansonsten gilt etwa in Transaktionen Norton Rose als Stammberaterin der Bausparkasse.

Eine weitere Bausparkasse, die LBS, vertraute in ähnlich gelagerten Streitigkeiten um gekündigte Altverträge nach JUVE-Informationen bisher auf Menold Bezler und deren Prozessexperten Jens-Hendrik Janzen. Er ist jedoch Anfang März in das Stuttgarter Büro von Heuking Kühn Lüer Wojtek gewechselt. (Christiane Schiffer)

 

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