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12.09.2016

Werbung: Radio Group gewinnt mit Schalast gegen Latham-Mandantin RMS

Der Radiovermarkter RMS darf die Programme der Senderkette Radio Group nicht von der Vermarktung ausschließen. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. RMS sei als Marktführer aufgrund des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots verpflichtet, Werbezeiten der Radio Group-Sender zu gleichen Bedingungen wie die anderer Sender zu vermarkten (Az. 408 HKO 162/13). Es gilt als wahrscheinlich, dass der Streit in die nächste Instanz geht.

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Andreas Walter

Geklagt hatte die Radio Group mit Sitz in Kaiserslautern, die aus 16 Radiosendern besteht. Das 2001 gegründete Unternehmen hält vor allem in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Brandenburg Senderbeteiligungen. Die beklagte RMS Radio Marketing Service ist der größte Anbieter von Werbezeiten privater Radiosender aus dem gesamten Bundesgebiet. Der führende Vermarkter der öffentlich-rechtlichen Radiosender ist die ARD-Tochter AS&S, zusammen kommen beide nach Angaben der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) auf fast 99 Prozent Marktanteil bei den Bruttowerbeumsätzen im Radio. 

Die in der Radio Group zusammengeschlossenen Lokalradios werden von RMS nicht vermarktet, und dies sei, so argumentieren die Sender, ein Verstoß gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot. Sie werfen RMS Willkür bei den Aufnahmekriterien für die Vermarktung vor. Gestritten wurde etwa darüber, ob RMS verlangen darf, dass ein Radioprogramm ein ganzes Bundesland abdeckt, um in die Vermarktung aufgenommen zu werden. Die Radio Group-Sender sind typischerweise Lokalradios, die dieses Kriterium nicht erfüllen. 

Das Gericht entschied nun, dass RMS die lokalen Radiosender sowohl in eine regionale als auch in eine nationale Vermarktungskombination zu marktüblichen Konditionen aufnehmen muss. Zudem wurde festgestellt, dass ein entsprechender Anspruch bereits ab dem Jahr 2012 bestand. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Da das Verfahren als Präzedenzfall für ähnliche Aufnahmebegehren privater Sender in Vermarktungsprogramme dienen könnte, halten Beobachter eine Berufung für wahrscheinlich. 

Vertreter Radio Group
Schalast & Partner (Frankfurt): Dr. Andreas Walter; Associate: Ramón Glaßl

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Sebastian Seelmann-Eggebert

Vertreter RMS
Latham & Watkins (Hamburg): Dr. Sebastian Seelmann-Eggebert; Associate: Dr. Rüdiger Lahme

Landgericht Hamburg, 8. Kammer für Handelssachen
Rüdiger Streibel (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Beide Seiten setzen in diesem Verfahren auf bewährte Berater. Schalast begleitet Radio Group regelmäßig in rundfunkrechtlichen Fragen.

Auch Latham-Partner Seelmann-Eggebert kennt seine Mandantin seit Langem. Der Prozess-Spezialist hat einen Schwerpunkt im Medienrecht. In einem weiteren Verfahren vertritt er RMS gegen die ARD. Darin wirft RMS den Rundfunkanstalten vor, Hörfunkwerbezeiten der ARD massiv unter Marktpreis zu verkaufen – und damit gegen den Rundfunkstaatsvertrag zu verstoßen. (Marc Chmielewski)

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