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20.11.2018

Videokodierung: MPEG LA setzt mit Krieger Mes und Cohausz & Florack FRAND-Lizenz durch

Müssen Inhaber von Poolpatenten auch gesonderte Lizenzen für ihre eigenen Patente anbieten? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Klageserie um standardessenzielle Patente (SEP) zum digitalen Videocodierstandard AVC/H.264. In seinen jüngsten Urteilen hat das Landgericht (LG) Düsseldorf in der Frage zugunsten von Tagivan und der Fraunhofer Gesellschaft entschieden (Az. 4a O 15 bis 17/17 bzw.  4a O 63/17). Danach verletzen die beiden chinesischen Mobilfunkanbieter ZTE und Huawei nicht nur die Patente der beiden Mitglieder des Patentpools MPEG LA, deren Lizenzangebote entsprechen auch den sogenannten FRAND-Regeln.

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Axel Verhauwen

Bei AVC/H.264 handelt es sich um eine Technik zum Abspielen von Videos, die auch in Smartphones eingesetzt wird. Die Patente von Tagivan (EP 1 499 133, EP 1 773 067) und Fraunhofer (EP 1 487 113) hierfür sind standardrelevant und die Inhaber verpflichten sich, ihre Technik zu den sogenannten FRAND-Bedingungen allen Marktteilnehmern zur Verfügung zu stellen. Umstritten ist aber häufig die Höhe der Lizenzzahlung. So kommt es bei SEP-Streitigkeiten häufig zum sogenannten FRAND-Einwand, mit dem sich das beklagte Unternehmen gegen den Verletzungsvorwurf wehrt und dem Kläger ein marktmissbräuchliches Verhalten vorwirft.

Der Europäische Gerichtshof hatte 2015 allerdings klare Regeln vorgegeben, wann die Beklagte sich darauf berufen darf und was ein SEP-Inhaber machen muss, damit er aus einem solchen Patent auf Unterlassung klagen darf. 2017 dann hatte der High Court in London einen weiteren Meilenstein gesetzt und als erstes Gericht überhaupt die Höhe einer weltweiten FRAND-Lizenz berechnet. Das Urteil bestätigte der Court of Appeal in London vor wenigen Wochen. 

Auch der aktuelle Streit dreht sich um die Frage, ob die von MPEG LA angebotenen Poollizenzen für die AVC-Videokompressionstechnik tatsächlich den FRAND-Regeln entsprechen. Huawei stellt das in Frage und fordert von den jeweiligen Poolmitgliedern gesonderte Lizenzen. Das lehnten die Kläger ab, da sie fürchten, durch zusätzliche Einzellizenzen würden die Poollizenzen unterwandert. Zudem seien bisher bereits über 2.250 Poollizenzen an rund 90 Prozent der Marktteilnehmer vergeben worden. Das zeige einerseits die kartellrechtliche Marktkonformität der Lizenzen, zum anderen sei es nicht fair, nun separate Lizenzen für einzelne Nutzer zu vergeben, so ein weiteres Argument der Kläger.

Während die beiden Beklagten bei den technischen Fragen eine Joint Defense Group bildeten, gingen sie im Fall der FRAND-Thematik getrennte Wege. So hatte ZTE Deutschland Poollizenzen von MPEG LA genommen. Die Kläger forderten jedoch, dass die chinesische Muttergesellschaft die Lizenzverträge unterschreibt. Diese war im Verfahren aber nicht Beklagte. ZTE kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. 

Weitere FRAND-Entscheidungen werden erwartet

Christian Harmsen

Christian Harmsen

Das LG Düsseldorf stellte nun fest, dass die von MPEG LA angebotenen Lizenzen fair, angemessen und nicht diskriminierend (FRAND) sind. Auch in weiteren, von anderen Pool-Mitgliedern gegen die beiden Mobilfunkunternehmen angestoßenen Verfahren steht neben der Verletzungsfrage das FRAND-Thema im Mittelpunkt. Mit Spannung erwarten nun Patentexperten, ob auch die beiden anderen Kammern des Gerichts den aktuellen Entscheidungen folgen.

Insgesamt befasst sich das LG Düsseldorf mit 13 Einzelverfahren unterschiedlicher Kläger aus dem Pool. So wies die Kammer 4b die Klage von Panasonic gegen Huawei Ende Oktober zwar ab (Az. 4b O 38/17, EP 2 249 573), in vier weiteren Verfahren bejahte sie hingegen die Verletzung von zwei Panasonic-Patenten und zwei Schutzrechten von IP Bridge. Die Entscheidung zu FRAND steht in diesen Fällen allerdings noch aus. In parallelen Verletzungverfahren, die Anfang November verhandelt wurden, werden die Urteile der Kammer 4c im Dezember erwartet.

Parallel laufen Nichtigkeitsverfahren am Bundespatentgericht gegen die Klagepatente. In Erwartung dieser wurden bereits zwei der Verfahren bezüglich des europäischen Patents EP 1 887 806 von Mitsubishi und des EP 1 209 915 von Columbia einvernehmlich ausgesetzt.

Vertreter MPEG LA-Pool und Mitglieder
Krieger Mes Graf von der Groeben (Düsseldorf): Axel Verhauwen
Hermanns Wagner Brück (Düsseldorf): Johann Brück (Kartellrecht)
Cohausz & Florack (Düsseldorf): Gottfried Schüll, Dr. Fabian Vogelbuch, Dr. Christoph Walke, Dr. Henning Sternemann (alle Patentanwälte)

Vertreter Huawei
Bird & Bird (Düsseldorf): Dr. Christian Harmsen (Federführung; Patentrecht), Dr. Jörg Witting, Dr. Stephan Waldheim (beide Kartellrecht), Nick Pearson, Dr. Tobias Wilcke (beide Patentrecht)
Mitscherlich (München): Martin Körber, Alexander Bach, Stephan Bianchin (alle Patentanwälte)

Vertreter ZTE Deutschland
Taliens (München): Dr. Thomas Lynker, Thomas Reithmann, Associate: Christian Werner (Patentrecht)
Dr. Fechner (München): Dr. Benjamin Fechner (Patentanwalt)

Landgericht Düsseldorf, 4a. Zivilkammer
Dr. Tim Crummenerl (Vorsitzender Richter)

Thomas Lynker

Thomas Lynker

Hintergrund: Sämtliche Kläger aus dem MPEG-Patentpool setzen in allen Verfahren auf ein Team aus dem Krieger Mes-Partner Verhauwen und dem Patentanwalt Schüll. Cohausz & Florack pflegt langjährige Kontakte zu den Unternehmen des Pools und ist in Europa für die Begutachtung der Patente zuständig, die die Inhaber in den Pool einbringen.

Auch Huawei vertraut auf ihre Stammkanzlei Bird & Bird. In dieser Kombination hatten die Chinesen auch den Streit gegen ZTE bis vor den EuGH ausgefochten, dessen Urteil bis heute die FRAND-Rechtsprechung in Europa bestimmt. In anderen Verfahren setzt Huawei auf ein Team aus Preu Bohlig & Partner und Prüfer & Partner sowie aus Hoyng ROKH Monegier und Mitscherlich.

Erneut wurde im Streit gegen die MPEG LG-Poolmitglieder Taliens-Gründer Lynker für ZTE tätig, die er zudem in einem Verfahren gegen den Patentverwerter Conversant Wireless vertritt. In anderen Verfahren gegen den MPEG LG-Pool setzt ZTE auf ein Team von Vossius & Partner. Darüber hinaus beauftragten die Chinesen in der Vergangenheit auch Hogan Lovells mit Patentverfahren in Deutschland. (Konstanze Richter, Mathieu Klos)

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