Artikel drucken
31.01.2019

Banken-AGB: Kartellamt triumphiert über Mandanten von Dentons und Oppenländer

Es gab keine Razzia und kein Bußgeld im Fall Banken-AGB, und dank neuer Gesetze hat sich die Sache eigentlich erledigt. Dennoch beschäftigt der scheinbar abgehakte Streit zwischen Bankenverbänden und Kartellamt weiter die Justiz: Die Verbände wollen eine Entscheidung des Amtes von 2016 aus der Welt schaffen – scheiterten damit aber nun bemerkenswert deutlich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Az. VI Kart 7/16 (V)). Das bedeutet: Es stehen weiter Schadensersatzklagen im Raum.

Jörg Karenfort

Jörg Karenfort

Bei der umstrittenen Abstellungsverfügung des Kartellamts von 2016 ging es um Regeln fürs Online-Banking. Die Bankenverbände DSGV (Sparkassen), BVR (Volks- und Raiffeisenbanken) und BdB (Privatbanken) hattten sich auf einen gemeinsamen Passus in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verständigt, der es ihren Kunden verbot, PIN und TAN abseits der eigenen Bank-Website zu verwenden.

Sicherheitsargument überzeugt Kartellamt nicht

Durch diese Regelung sah sich der Bezahldienstleister ‚Sofort‘ geschädigt. Kunden, die etwa im Internet etwas bestellen, können über ‚Sofort‘ die Zahlung abwickeln lassen, indem sie dort PIN und TAN ihres Online-Banking-Accounts angeben. ‚Sofort‘ erhält damit Zugriff auf das Konto. Die Bank kann nicht erkennen, dass sich nicht ihr Kunde selbst, sondern ein Dienstleister im Auftrag des Kunden einloggt.

Dass die Banken über ihre Verbände gemeinsame AGB absprechen, um ihren Kunden indirekt die Nutzung von derartigen Diensten zu verbieten, hielt ‚Sofort‘ für kartellrechtswidrig – und das Kartellamt sah es genauso. Die von den Banken vorgetragenen Sicherheitsbedenken überzeugten das Amt nicht.

Schutz vor Schadensersatz

Andreas Hahn

Andreas Hahn

Inhaltlich sind das Schlachten von gestern, denn kurz darauf trat die Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie in Kraft, die den Banken ihre vormalige Praxis ohnehin verbietet. Die Bankenverbände klagten trotzdem gegen die Amtsentscheidung, weil sie fürchten, dass diese sonst ein Ansatzpunkt für Schadensersatzkläger werden könnte.

Wenn die Banken eine billige Zahlungsmethode durch unberechtigte Absprachen aus dem Markt gedrängt haben: Könnten dann nicht bei Unternehmen, die ihren Kunden stattdessen nur teurere Kreditkartentransaktionen anbieten konnten, über die Jahre immense Schäden entstanden sein? Um solche unangenehmen Überlegungen im Keim zu ersticken, brauchen die Banken ein Urteil, das besagt: Es gab, anders als vom Kartellamt behauptet, gar keine wettbewerbswidrigen Absprachen.

Hürden auf dem Weg nach Karlsruhe

Vor dem OLG bekamen sie dieses Urteil nicht. Für den Senat liegt der Fall ziemlich klar: Die Verbände haben den Wettbewerb beschränkt, ohne dies angemessen rechtfertigen zu können. Nicht einmal eine Revision ließen die Richter zu. Die letzte Chance für die Bankenverbände ist nun, den Fall mit einer Nichtzulassungsbeschwerde doch noch vor den BGH zu bringen. Es gilt als wahrscheinlich, dass sie das versuchen.

Denn der Fall weist Ähnlichkeiten zum sogenannten EC-Cash-Verfahren auf: Auch dort hatten sich Amt und Bankenverbände geeinigt – kein Bußgeld, dafür Änderung der Geschäftspraxis bei EC-Kartengebühren. Doch das verhinderte nicht, dass Schadensersatzkläger auf den Plan treten. Vor dem Landgericht Berlin klagen die Tankstellenketten Jet und Shell. So weit wollen es die Banken im AGB-Fall nicht kommen lassen – auch deshalb werden sie wohl weiter versuchen, die Entscheidung des Amtes aus der Welt zu schaffen.

Vertreter DSGV und BVR
Oppenländer (Stuttgart): Dr. Andreas Hahn; Associate: Martin Fink (beide Kartellrecht)
Inhouse Recht DSGV (Düsseldorf): Karin Göbel – aus dem Markt bekannt
Inhouse Recht BVR (Berlin): Dr. Christian Koch – aus dem Markt bekannt

Vertreter BdB
Dentons (Berlin): Dr. Jörg Karenfort; Associate: Dr. Norman Hölzel (beide Kartellrecht)
Inhouse Recht (Berlin): Wulf Hartmann – aus dem Markt bekannt

Vertreter Bundeskartellamt
Inhouse Recht (Bonn): Jörg Nothdurft (Leiter Prozessabteilung), Eberhard Temme (Leiter 4. Beschlussabteilung), Judith Holin (Berichterstatterin)

Berater Sofort (Beigeladene)
Kapellmann und Partner (Mönchengladbach): Dr. Ivo du Mont (Kartellrecht), Prof. Dr. Robin van der Hout; Associate: Dr. Christian Wagner (beide EU-Recht; Brüssel)

Berater Giropay (Beigeladene)
Osborne Clarke (Köln): Dr. Sebastian Hack

Oberlandesgericht Düsseldorf, 1. Kartellsenat
Prof. Dr. Jürgen Kühnen (Vorsitzender Richter), Lars Lingrün, Alexandra Poling-Fleuß

Hintergrund: Die Beteiligten aufseiten der Beschwerdeführer sind dieselben, die auch schon das 2016 abgeschlossene Kartellverfahren begleitet hatten. Oppenländer-Partner Hahn ist ein Stammberater des Sparkassen-Dachverbands DGSV, während Dentons-Partner Karenfort regelmäßig den Bundesverband deutscher Banken (BdB) berät.

Beide sind auch in dem verwandten Streitkomplex EC-Cash für die Bankenverbände tätig. Die in Berlin anhängigen Klagen, die sie abwehren sollen, werden geführt von Hausfeld (für Jet) und Heuking Kühn Lüer Wojtek (für Shell). Nach JUVE-Informationen ist für Shell der Hamburger Kartellrechtspartner Dr. Frederik Wiemer mit seinem Partner Dr. Stefan Bretthauer im Einsatz.

Beim Kartellamt hingegen hat es einen Wechsel gegeben: Eva-Maria Schulze, die das Banken-AGB-Verfahren als Vorsitzende der 4. Beschlussabteilung (BA) geführt hatte, ist inzwischen an die Spitze der 5. BA gewechselt.

Für die Beigeladene Giropay war zu Beginn des Verfahrens der Kölner Osborne Clarke-Partner Dr. Thomas Funke tätig, der inzwischen das Mandat weitgehend auf Sebastian Hack übertragen hat. Hack wurde Anfang des Jahres zum Partner ernannt. (Marc Chmielewski)

  • Teilen